Sonntag, 26. Juni 2022

Scholz in Kiew
Längst überfälliges Bekenntnis zur Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine besucht und mit seinen Kollegen Mario Draghi sowie Emmanuel Macron ein Zeichen für eine EU-Beitrittsperspektive gesetzt. Doch damit die Ukraine in die EU aufgenommen werden könne, müsse sie erst mal überleben, kommentiert Gesine Dornblüth. Wichtig seien weiterhin Waffenlieferungen.

Ein Kommentar von Gesine Dornblüth | 16.06.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ludovic Marin)
Immerhin etwas: Frankreich, Italien, die Bundesrepublik Deutschland - bisher Wackelkandidaten - unterstützen die Ukraine in ihrem Wunsch, sofort offizieller EU-Beitrittskandidat zu werden. Doch wieviel Druck war nötig, um sie zu diesem Schritt zu bewegen. Dazu, längst überfällig, das Bekenntnis, dass Deutschland und Frankreich nie über die Köpfe der Ukrainer hinweg mit Russland über deren Zukunft verhandeln werden.
Stattdessen machte Macron ein Szenario für die Zukunft auf: Wenn der ukrainische Präsident irgendwann mit Russland verhandele, hoffentlich nach einem Sieg der Ukraine, säßen die Europäer mit am Tisch, um Sicherheitsgarantien zu liefern.

Motivierendes Beitrittsversprechen

Genau darum geht es: 1. Russland zu stoppen. 2. Russland zum kompletten Rückzug zunächst aus der Ukraine zu bewegen. 3. Russland eine Niederlage zuzufügen, die von Moskau auch als solche wahrgenommen wird – wie immer sie aussieht. Und: 4. Die Täter für die begangenen Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Nur so ist langfristig Sicherheit in Europa möglich, für die baltischen Staaten, für Finnland und Schweden, für Deutschland und Polen, auch für die Republik Moldau und Georgien.
Das verbindliche Beitrittsversprechen für mehr als 40 Millionen Ukrainer motiviert sie. Die Menschen dort opfern derzeit ihr Leben und ihre Gesundheit nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für ganz Europa, das kann gar nicht oft genug gesagt werden. Aktuell wurden neue Opferzahlen bekannt, zwischen 200 und 500 ukrainische Soldaten sollen täglich im Donbass fallen. Die feste EU-Beitrittsperspektive wird die Ukrainer verpflichten und motivieren, trotz des Krieges in dieser komplett instabilen Lage weiter Reformen voranzutreiben, stärker noch, als sie es in den vergangenen Jahren getan haben. Auch dafür Respekt.

Keine neuen Zusagen

Doch niemand sollte sich etwas vormachen: Damit die Ukraine in die EU aufgenommen werden kann, muss sie erst mal überleben. Und damit zum zweiten wichtigen Thema des Tages: den Waffenlieferungen. Da ist vor allem der deutsche Bundeskanzler gefragt. Er hat am 16. Juni keine neuen Zusagen gemacht, nur bereits Gesagtes bekräftigt. Alles andere hatte auch niemand erwartet. Nun kommt es darauf an, dass Deutschland auch liefert. Scholz hat es angekündigt, davon gibt es kein Zurück.
Die Europäer müssen außerdem härtere Sanktionen gegen Russland durchsetzen, auch wenn sie das eigene Land schmerzen. Die ukrainische Seite hat heute (16. Juni) auf ein Gasembargo gedrängt. Es ist längst überfällig. Gerade hat Russland seine Gaslieferungen an Deutschland unter fadenscheinigen Vorwänden auf 40 Prozent gedrosselt. Das ist keine Katastrophe, das ist eine Chance, der russischen Kriegsmaschinerie nicht noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es ist auch eine gute Gelegenheit, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Das fehlt seit mehr als acht Jahren.
Die Ukrainer opfern ihr Leben, wie gesagt, auch für die europäische Sicherheit. Der Rest Europas, und damit Deutschland, opfert nur Teile seiner Komfortzone.
Dr. Gesine Dornblüth
Dr. Gesine Dornblüth
Gesine Dornblüth wurde 1969 in Niedersachsen geboren. Sie studierte Slawistik und promovierte über russische Lyrik. In den 90er-Jahren gründete sie mit ihrem Partner das Büro „texte und toene“ in Berlin und produzierte fünfzehn Jahre Alltagsreportagen, Langzeitdokumentationen, politische Analysen aus Russland, der Ukraine, dem Südkaukasus und vom Balkan. Von 2012 bis 2017 war sie Korrespondentin von Deutschlandradio in Moskau.