Mittwoch, 05. Oktober 2022

Kommentar zu Scholz bei der UN
Leider nicht der Ort für Lösungen im Krieg in der Ukraine

Die Welt werde auf absehbare Zeit von einer Vielzahl mehr oder weniger stabiler Bündnisse und interessengeleiteter Allianzen geprägt sein, kommentiert Stephan Detjen. Die UN-Vollversammlung drohe dabei zu einer Randveranstaltung zu werden.

Ein Kommentar von Stephan Detjen | 21.09.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht vor den Delegierten in der Generaldebatte bei der 77. Generalversammlung der UN. Hauptthema der Vollversammlung ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht vor der UN-Vollversammlung (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Wladimir Putin hat mit seinem Krieg auch die Vereinten Nationen auf einen harten Teststand gestellt. Der russische Präsident hat hier keine Freunde mehr. Dennoch stehen viele dem Krieg im fernen Europa immer noch distanziert gegenüber. Die afrikanische Union bietet sich als neutrale Vermittlerin an. Andere lassen die einstigen Kolonialmächte des Westens spüren, dass auch diese die Konflikte in Afrika, Südostasien und Lateinamerika meist vor allem als Chancen zur Durchsetzung eigener Interessen sahen.

Scholz wandte sich den Ländern des globalen Südens zu

Olaf Scholz hat das erkannt und sich in New York ganz besonders den Ländern des sogenannten globalen Südens zugewandt. Das Leitmotiv seiner Rede in der Generalversammlung und der zahlreichen Gespräche an ihrem Rand war der Vorwurf eines neuen Imperialismus, mit dem Putin eine Weltordnung erzwingen wolle, in der keine Regeln, sondern nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Die Erinnerung an eine noch längst nicht ganz vergangene Vergangenheit, in denen vor allem der Westen der Nutznießer dieser ungleichen Verteilung von Macht und Ressourcen war, soll heute eine neue Gemeinsamkeit stiften.

Suche nach Verbündeten in der Stunde der Not?

Den Verdacht aber, dass es auch dabei nur um die Suche nach Verbündeten in der Stunde der Not, Absatzmärkte und nicht zuletzt Energielieferanten zum eigenen Nutzen geht, wird der Westen nur dann wiederlegen können, wenn er zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte bereit ist und sichtbare Konsequenzen daraus zieht. Das auch Deutschland an der kolonialen Unterjochung weiter Teile der Welt mitgewirkt hat, hätte Scholz in seiner Rede erwähnen können.
Wichtiger als der Auftritt in der von Friedens- und Gerechtigkeitslyrik ohnehin übersättigten Atmosphäre des Plenarsaals aber waren gerade in diesem Jahr die zahlreichen Begegnungen am Rande der Generalversammlung. Scholz hat sich mit einem dreitägigen Aufenthalt in New York bemerkenswert viel Zeit dafür genommen und konsequent vor allem den direkten Austausch mit den Kollegen vieler Schwellen- und Entwicklungsländer gesucht.

Ein paralysierter Weltsicherheitsrat

Dass die Vereinten Nationen nicht der Ort sind, an dem in diesen dramatischen Tagen irgendein Fortschritt bei der Lösung des Kriegs in der Ukraine erkennbar würde, gehört zu der bitteren Zustandsbeschreibung, die heute mit der neuen Eskalation durch Russland noch einmal düster illustriert wurde. Der paralysierte Weltsicherheitsrat wirkt längst nur noch wie ein Denkmal zur Erinnerung an Hoffnungen und Ideale, die mit der Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg einmal verbunden waren. Die politische Formatierung der Welt wird auf absehbare Zeit von einer Vielzahl mehr oder weniger stabiler Bündnisse, interessengeleiteter Allianzen und thematisch begrenzter Verhandlungsformate wie den Klimakonferenzen geprägt sein. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen droht damit, selbst zu einer Randveranstaltung auf einem alljährlichen Weltmarkt der politischen Opportunitäten zu werden.
Stephan Detjen im Porträt
Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.