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StartseiteNachrichten vertieftMißfelder verteidigt Russland-Reise05.05.2014

Schröders GeburtstagMißfelder verteidigt Russland-Reise

Der Druck auf den CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder wächst. Grund ist seine Teilnahme am umstrittenen Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder, bei dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin anwesend war. Mißfelder verteidigt sein Vorgehen.

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (dpa / picture-alliance / Soeren Stache)
Philipp Mißfelder steht wegen seiner Russlandreise in der Kritik (dpa / picture-alliance / Soeren Stache)
Weiterführende Information

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, hat sich Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mit Mißfelder getroffen und mit ihm die Reise nach St. Petersburg in einem Vieraugengespräch erörtert. Dabei dürfte Kauder sein Unverständnis über die Reise und die mangelnde Absprache diesbezüglich zum Ausdruck gebracht haben. Ob sich die Lage dadurch nun beruhige, werde sich wohl morgen bei der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion zeigen.

Hochrangige Fraktionspolitiker haben nach Medieninformationen intern bereits einen Rücktritt Mißfelders vom Posten des außenpolitischen Sprechers . Kauder selbst werde "von Gesprächspartnern aus der vergangenen Woche" mit den Worten zitiert, Mißfelder habe offensichtlich als Sprecher das Vertrauen der Fraktion verloren.

Mißfelder: "Ernsthafte Gespräche mit Putin"

Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl (CSU) nannte Mißfelders Verhalten im "Spiegel" "eine instinktlose Teilnahme an einer ebenso instinktlosen Feier. Einem erfahreneren älteren Außenpolitiker wäre so etwas nicht passiert". Der "Tagesspiegel" hatte bereits am Freitag berichtet, Außenpolitiker von CDU und CSU bezweifelten, dass Mißfelder sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion behalten könne. Entschieden werden solle darüber Anfang der Woche. Auf Mißfelder angesprochen, sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse": "Dafür habe ich kein Verständnis."

Mißfelder verteidigte sich im "Spiegel": "Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte mit dem Treffen die deutsche Außenpolitik konterkariert, kann ich nur sagen: Ich sehe das nicht so, da es wichtig ist, Gesprächskontakte offenzuhalten, zumal der deutsche Botschafter auch anwesend war." Mißfelder fügte hinzu: "Es waren ernste politische Gespräche mit Putin."

Gauweiler verteidigt Schröder und Mißfelder

Gerhard Schröder und Wladimir Putin begrüßen sich mit einer Umarmung. (Anatoly Maltsev, dpa picture-alliance)Gerhard Schröder erntet für seine Geburtstagsfeier mit Wladimir Putin scharfe Kritik aus der deutschen Politik. (Anatoly Maltsev, dpa picture-alliance)

Schröder hatte in St. Petersburg zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag nachgefeiert. Es handelte sich um einen Empfang der Nord Stream AG. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Konzerns, der die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird. Schröder wurde vor allem wegen einer herzlichen Umarmung mit Putin scharf kritisiert.

Unterstützung bekamen Schröder und Mißfelder hingegen von CSU-Vize Peter Gauweiler. "Während der ganzen Ukraine-Krise lautete Deutschlands Position, wir dürfen bei aller Kritik den Draht zu Russland nicht abreißen lassen. Wenn Altkanzler Schröder genau das tut, habe ich das nicht zu beanstanden", sagte Gauweiler dem "Spiegel". Rücktrittsforderungen an die Adresse Mißfelders bezeichnete er als "absolut lächerlich".

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