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StartseiteKommentare und Themen der WocheLaute Schüler und sprachlose Bundesregierung 15.03.2019

Schülerproteste gegen KlimapolitikLaute Schüler und sprachlose Bundesregierung

Jeden Freitag gehen Schülerinnen und Schüler mit ihren Protesten für eine klimafreundliche Politik auf die Straße. Doch die Politik reagiert nur langsam, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Ein Klimakabinett braucht es nicht, dafür schnelles und beherztes Handeln.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Jugendliche in Berlin halten Schilder, auf denen sie mehr Klimaschutz fordern. (dpa-Bildfunk / Carsten Koall)
Jugendliche in Berlin fordern unter dem Motto "Fridays for Future" mehr Klimaschutz (dpa-Bildfunk / Carsten Koall)
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Dies war ein Tag der Kontraste, wie man sie selten erlebt im Berliner Regierungsviertel: Hier tausende friedliche und sehr entschieden auftretende Jugendliche, die dagegen demonstrieren, dass sie in Zukunft vielleicht zehn Dürreperioden pro Jahr werden aushalten müssen, wenn sie erst einmal so alt sind wie wir. Dort, auf der anderen Seite der Straße, sitzt hingegen ein Bundeskabinett, dass alles andere als friedlich, und eher verzagt, auf die Herausforderungen des Klimawandels reagiert.

Die eigene Regierung müsste Vorbild sein

Wie aber soll eine Gesellschaft der Autofahrer, der Häuslebesitzer, der Unternehmer und der Landwirte aktiv etwas gegen den Klimawandel tun, wenn die eigene Regierung so passiv bleibt. Mit Appellen, Ihr müsst und Ihr solltet – ist es nicht getan. Die junge Generation hat das längst begriffen. Sie kommt eben nicht belehrend daher, sondern sagt einfach, was ist: Wir haben Angst um unsere Zukunft. Damit erreicht man Menschen, und zwar jeden Alters, denn Angst kennt jeder, vor der Zukunft erst recht.

Parteien fürchten um ihre Wähler

Union und SPD haben, wenige Monate vor den Europa und vor vier wichtigen Landtagswahlen, ebenfalls Angst – allerdings vor dem Wähler. Deshalb fangen beide Regierungsparteien offenbar erst jetzt an zu begreifen, dass der Klimaschutz eine politische Mammutaufgabe ist. Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, bringt nun Bewegung in die Debatte. Ihr Klimaschutz-Gesetzentwurf ist mutig, ambitioniert und damit eine gute Diskussions-Grundlage.

Selbst der Industrieverband BDI fordert endlich Planungssicherheit, während manche Christdemokraten rückwärtsgewandt von klimapolitischer Planwirtschaft sprechen. Besonders Andreas Scheuer, CSU-Politiker und Verkehrsminister, sitzt die Dinge aus wie einst Helmut Kohl. Da kann CSU-Chef Markus Söder die Beschlüsse des Koalitions-Ausschusses zum Klimaschutz noch so überschwänglich loben – solange er seinen Parteifreund Scheuer nicht zur Räson bringt, ist die gesamte Klimapolitik der CSU Makulatur. Ähnlich weite Teile der CDU. Die Partei will mit dem Versprechen, keine Steuern zu erhöhen und die Schwarze Null zu halten, in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen – eine CO2-Bepreisung, die dem Klima enorm helfen würde, ist da scheinbar nicht angebracht.

Die Regierung müsste sofort handeln

Fachpolitiker haben jedoch längst ausgerechnet, wie man ärmere Bürger bei der CO2-Steuer entlasten könnte: Gerade die Sozialdemokraten wollen aus Angst vor einer deutschen Gelbwesten-Bewegung unter allen Umständen verhindern, dass aus der klimapolitischen eine soziale Frage wird. Finanzminister Olaf Scholz müsste deshalb endlich sagen, wie er die künftige Klimaschutz-Politik – die Umrüstung des Verkehrs, die energetische Gebäude-Sanierung – finanzieren will. Dafür braucht es kein neues Klimakabinett, wie die schwarz-rote Koalition es nun beschlossen hat. Ein Bundeskabinett, das seine Arbeit macht, würde schon reichen.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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