Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

Schulden-HaushaltParlament in Rom trotzt EU

Blick vom Besucherbalkon auf das etwa halbvolle Plenum. (Riccardo Antimiani / EIDON / MAXPPP / dpa)
Der Senat in Rom. (Riccardo Antimiani / EIDON / MAXPPP / dpa)

Die EU und der Internationale Währungsfonds haben eindringlich davor gewarnt - doch das italienische Parlament hat am Abend das umstrittene Haushaltsgesetz verabschiedet, und dies mit großer Mehrheit. Es sieht deutlich mehr Schulden vor, und vor allem das erfüllt die EU mit großer Sorge.

Der Etat, der höhere Staatsausgaben vorsieht, wurde am Abend in Rom sowohl im Senat als auch im Unterhaus jeweils mit klarer Mehrheit verabschiedet. Die Regierung in Rom will 2019 entgegen früheren Zusagen deutlich mehr Schulden machen. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega kalkuliert im Etat mit einem Defizit von 2,4 Prozent. Sowohl der IWF als auch die EU-Kommission hatten Italien vor der Abstimmung noch einmal zu Haushaltsdisziplin aufgefordert. Sie befürchten Gefahren für die Euro-Zone. Italien muss seinen Haushaltsplan nun bis Montag der EU-Kommission zur Überprüfung vorlegen.