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SchuldenkriseEZB verlängert Nothilfen für griechische Banken

Das Eingangsschild der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. (picture alliance/dpa/Fredrik von Erichsen)
Das Eingangsschild der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. (picture alliance/dpa/Fredrik von Erichsen)

Die Europäische Zentralbank setzt ihr sogenanntes ELA-Nothilfeprogramm für Athen fort. Die Obergrenze für die Zahlungen werde aber nicht ausgeweitet, teilte die EZB mit. In Griechenland sorgt Finanzminister Gianis Varoufakis für weitere Verunsicherung.

Man werde die Entscheidung der griechischen Volksabstimmung und die "Nicht-Verlängerung des EU-Hilfsprogramms" für Athen abwarten, heißt es in der Erklärung. Die internationalen Geldgeber hatten am Samstag entschieden, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Griechenland ist damit vom Staatsbankrott bedroht.

Die EZB werde zudem eng mit der griechischen Zentralbank zusammenarbeiten, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten, heißt es weiter. Der EZB-Rat sei entschlossen, alle Instrumente einzusetzen, die ihm innerhalb seines Mandats zur Verfügung stünden, erklärte EZB-Präsident Mario Draghi.

Mit den Notfallkrediten, dem sogenannten ELA-Programm, sorgt die EZB seit geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken noch zahlungsfähig bleiben. In den vergangenen Wochen hatte die EZB immer wieder die Nothilfe für die griechischen Banken erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Am Freitag lag der Rahmen für die Notkredite Insidern zufolge bei rund 89 Milliarden Euro.

Verwirrung um Kapitalverkehrskontrollen 

Die Schlangen vor den Geldautomaten reißen Berichten zufolge nicht ab. Zunächst hieß es, die griechische Regierung erwäge inzwischen die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Dem widersprach Finanzminister Yanis Varoufakis im Kurznachrichtendienst Twitter-Nachricht: "Kapitalkontrollen in einer Währungsunion sind ein Widerspruch in sich. Die griechische Regierung lehnt dieses Konzept ab."

Mit Kapitalverkehrskontrollen würden zum Beispiel die Beträge für Abhebungen an Geldautomaten auf relativ kleine Summen gekappt.

Varoufakis deutete gegenüber der britischen BBC an, dass seine Regierung ihre am Dienstag fälligen Schulden beim Internationalen Währungsfonds nicht bezahlen könnte. Die Europäische Zentralbank sollte die 1,6 Milliarden Euro aus jenen Profiten begleichen, die sie 2014 durch griechische Staatsanleihen gemacht habe. Das sei ein "sehr vernünftiger Transfer".

Mehrheit für Einigung mit Gläubigern

Während Ministerpräsident Alexis Tsipras für ein "Nein" wirbt bei dem in der Nacht zu Sonntag vom Parlament beschlossenen Referendum, zeigt eine jüngste Umfrage, dass gut jeder zweite Grieche für eine Einigung mit den Gläubigern ist - egal zu welchem Preis. 37,4 Prozent sind demnach dagegen, 12,4 Prozent unentschieden.

Am kommenden Sonntag solle die Bevölkerung über die Reformauflagen der internationalen Geldgeber abstimmen.

In Berlin unterrichtet morgen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Sondertreffen die Partei-und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien über die aktuelle Entwicklung in Sachen Griechenland. Die Linke fordert zudem eine Regierungserklärung von Merkel im Bundestag.

(bor/pb)

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