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SchuldenstreitEU-Kommission beendet Gespräche mit Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (l.) zu Gast beim Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. (picture alliance / dpa - Olivier Hoslet)
Noch nicht einer Meinung: der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (l.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (picture alliance / dpa - Olivier Hoslet)

Die Gefahr einer griechischen Staatspleite ist nach wie vor nicht vom Tisch: Die Regierung des Landes und die internationalen Geldgeber haben die Verhandlungen im Schuldenstreit ohne Ergebnis beendet. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Nun wird die Zeit für eine Einigung knapp.

Die Unterschiede zwischen den Plänen der griechischen Regierung und den Forderungen der Geldgeber seien zu groß, erklärte der Kommissionssprecher - und die Vorschläge der griechischen Seite zudem unvollständig. Aus Kreisen der griechischen Regierung hieß es, die Forderungen der Gläubigerseite seien "absurd". Vor allem die Haltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei "kompromisslos und hart".

Die EU-Kommission verbreitete dennoch Zuversicht: "Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann", erklärte der Sprecher. Erst einmal ist es nun an der Eurogruppe, die Diskussionen weiterzuführen. Das nächste Treffen der Euro-Finanzminister ist für Donnerstag angesetzt.

CDU: Notfalls muss Griechenland ausscheiden

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht noch Spielraum für eine Einigung. Man werde allerdings weiter hart verhandeln müssen, um zu einem vernünftigem Kompromiss zu kommen, sagte Schulz dem ARD-Fernsehen. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs äußerte sich ernüchtert. Der "Rheinischen Post" sagte er, die Unterstützung für Griechenland beginne bei den Sozialdemokraten zu bröckeln. Zwar wolle die große Mehrheit in der SPD Athen im Euro halten, sie verzweifele aber immer mehr an der griechischen Regierung.

Der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte im ZDF, notfalls sei ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hinzunehmen. Das gelte für den Fall, dass die griechische Regierung nicht endlich das tue, was alle von ihr verlangten, nämlich notwendige Reformen umzusetzen.

Schon zuvor hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel in der "Bild"-Zeitung die Verhandlungsführung der Regierung in Athen hart kritisiert. Die "Spieltheoretiker" der griechischen Regierung seien "gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit". Dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis gab der Vizekanzler im "Bericht aus Berlin" der ARD zudem den Rat, "vielleicht weniger Interviews zu geben und mehr am Verhandlungstisch zu sitzen". Deutschland und Europa würden sich von Athen "nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen", erklärte Gabriel in der "Bild".

Ringen um 7,2 Milliarden Euro

Seit Monaten ringt Griechenland mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF um die Freigabe weiterer Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Die Geldgeber fordern aber die Zusage weiterer Reformen, bevor die Gelder freigegeben werden. Die bisherigen Zusagen gehen ihnen nicht weit genug.

Die Zeit für eine Einigung ist knapp, in gut zwei Wochen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen - über die es derzeit nicht verfügt. Sollten die Gespräche endgültig scheitern, drohen die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro.

(wes/fwa)

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