Sonntag, 26. Juni 2022

Amoklauf in Texas
Wenig Hoffnung auf Änderung des US-Waffenrechts

Politisch werde nach dem Amoklauf an einer US-Grundschule wieder nichts passieren, kommentiert Thilo Kößler. Denn die Waffenlobby und die politischen Beharrungskräfte seien stets größer als das Entsetzen gewesen. Auch Präsident Biden werde vor den Zwischenwahlen nicht Hand an das Waffenrecht legen.

Ein Kommentar von Thilo Kößler | 25.05.2022

Die Robb Elementary School von außen bei Nacht
Die Robb Elementary School in Uvalde, Texas, einen Tag nach dem Amoklauf, bei dem 19 Kinder und zwei Erwachsene ums Leben kamen (picture alliance / Kyodo)
Wieder eine Schule. Wie seinerzeit in Columbine. Wie in Sandy Hook vor zehn Jahren. Wie in Parkland 2018. Die Opfer: Erneut Schulkinder im Alter von fünf bis elf Jahren. Der Täter: Ein 18-Jähriger, der sich zum Geburtstag ein Sturmgewehr kaufte. Wie der homophobe Attentäter von Orlando oder die rassistischen Amokläufer von El Paso und jüngst in Buffalo.

Die USA sind ein waffenstarrendes Land – es gibt mehr Gewehre und Pistolen als Einwohner. Unter dem Eindruck der Pandemie hat die Gesellschaft noch einmal aufgerüstet: Allein 2020 wurden 20 Millionen Feuerwaffen verkauft. Eine gefährliche Entwicklung bei zunehmendem Hass und gesellschaftlicher Spaltung.

Politisch wird wieder nichts passieren 

Jetzt also die Robb Elementary School im texanischen Uvalde. Wieder ist das Entsetzen groß. Wieder erstarrt das Land in Gedenkritualen von thoughts and prayers – von Gedanken und Gebeten.

Doch politisch, faktisch, so ist zu befürchten, wird wieder nichts passieren. Trotz aller Appelle, jetzt endlich das Waffenrecht zu verschärfen, um aus der Endlosschleife der blutigen Waffengewalt herauszukommen. Nach keinem dieser Schockerlebnisse hat sich jemals etwas verändert - selbst nach Parkland nicht, als die beiden Schüler Emma Gonzales und David Hogg eine Grassrootsbewegung ins Leben riefen und den „March for our lives“. Die politischen Beharrungskräfte waren stets größer.
Alle Reformansätze wurden zwischen den Fronten der politischen Parteien zerrieben – zwischen den Demokraten auf der einen Seite, die sich für härtere Gesetze stark machten, und den Republikanern auf der anderen Seite, die sich jeder Beschränkung des Waffenbesitzes in den Weg stellten und sich dabei benahmen, als seien sie ein Tochterunternehmen der mächtigen Waffenlobby – stets unter Berufung auf den zweiten Verfassungszusatz.
Der gesteht zwar jedem Amerikaner Waffenbesitz zu - aber das bezieht sich aufs 18. Jahrhundert und kann nicht für moderne Sturmgewehre und halbautomatische Waffen gelten. Das politische Klima ist so angespannt und ideologisiert, dass jeder als „links“ und „unpatriotisch“ denunziert wird, der die Kontrolle von Waffenkäufern fordert.

Biden unter Druck vor Zwischenwahlen

Joe Bidens Appell, sich jetzt auf breiter Front  gegen die Waffenlobby zu verbünden, zeigt die ganze politische Ohnmacht im Zeichen der wachsenden Polarisierung: De facto ist das Land politisch handlungsunfähig, weil es keine Bereitschaft mehr gibt zur nüchternen Verständigung. So wird vermutlich alles bleiben, wie es war.

Die Waffenlobby der hochkorrupten NRA wird am kommenden Wochenende ihre Jahrestagung dazu nutzen, um die argumentativen Festungsmauern noch höher zu ziehen.

Und Joe Biden wird, selbst wenn er es könnte, nicht das letzte Mittel seiner präsidialen Kompetenzen nutzen, um Druck zu machen. Er muss bei den Zwischenwahlen im November um die hauchdünnen Mehrheiten seiner Demokraten fürchten. Da verbietet es das politische Kalkül, auch nur einen zaghaften Versuch zu machen, Hand an das Waffenrecht zu legen.
Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA
Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.