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StartseiteHintergrundSchulen bauen statt Paläste01.06.2007

Schulen bauen statt Paläste

Der G8-Gipfel und die Diskussion über gute Regierungsführung

Was macht eine gute Regierungsführung aus? Für Karl Auguste Offmann, Ex-Präsident des afrikanischen Inselstaates

Von Jule Reimer

Die deutsche Regierung fördert Good Governance gezielt: Bundesentwicklungshilfe- ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD (AP)
Die deutsche Regierung fördert Good Governance gezielt: Bundesentwicklungshilfe- ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD (AP)

Mauritius, ist das klar definiert:

" Die Mindeststandards: Sie brauchen Frieden! - Sie brauchen demokratische Strukturen, das heißt: ein Parlament, Gesetze, eine gut funktionierende Verwaltung, eine aktive Zivilgesellschaft, Pressefreiheit, ein Mehrparteiensystem. Ohne diese Dinge geht es nicht. "

Good Governance - übersetzt bedeutet das "Gute Regierungsführung": Der Begriff hat in der Entwicklungspolitik Hochkonjunktur. Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen: alles unabdingbare Voraussetzungen für eine positive menschliche Entwicklung, lautet das Credo. Eine wichtige Rolle spielte Good Governance 2005 im schottischen Gleneagles, als die G8 beschlossen, afrikanischen Staaten die Schulden bei Weltbank und IWF zu erlassen, damit diese mehr Geld in die Armutsbekämpfung investieren könnten. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte damals:

" Ich habe große Unterstützung und Sympathie für den Ansatz der britischen Regierung, von Gordon Brown zu sagen: Jetzt müssen wir mehr Finanzmittel mobilisieren. ... Und die Entwicklungsländer haben zugesagt, Korruption zu bekämpfen, Konflikte zu beenden und umgekehrt verantwortliche Regierungsführung zu betreiben. Denn man muss daran erinnern: Ein Teil der Verantwortung liegt immer auch natürlich bei den betroffenen afrikanischen Staaten."

Die deutsche Regierung fördert Good Governance gezielt, indem sie beispielsweise afrikanische Verwaltungsfachleute schulen lässt oder Parlamente und Regierungen bei der Erarbeitung von Gesetzen berät. Zu Good Governance gehört auch, dass Regierungen verantwortungsbewusst mit öffentlichen Geldern umgehen und Sorge dafür tragen, dass wirklich alle Regionen eines Landes davon profitieren. Dies wollen die G8 in Afrika mit einem Aktionsplan unterstützen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zählt die Einzelheiten auf:

" Stärkung der afrikanischen Steuersysteme, Einführung transparenter und effizienter Haushaltsführung - in dem Moment, wo es transparente Verfahren sind, ist die Möglichkeit, sind die Türen für Missbrauch geschlossen - außerdem die Förderung von Rechenschaftspflicht und Haushaltskontrolle und die Unterstützung der Dezentralisierung im Bereich der öffentlichen Finanzen."

Denn es gilt, bis 2015 die acht UN-Millenniumentwicklungsziele zu verwirklichen. Ziel Eins bis Sieben fällt in die direkte Verantwortung der Entwicklungsländer wie die Halbierung der Zahl der absolut Armen, Grundschulzugang für alle Kinder, Absenkung der Müttersterblichkeit. Für Ziel Acht müssen die Industriestaaten gerade stehen: Schaffung eines fairen Welthandelssystems, deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe, Schuldenerlass.

Bei der Frage, wie diese Ziele zu erreichen sind, stehen sich zwei Denkrichtungen gegenüber. Die einen drängen primär auf eine Veränderung hin zu entwicklungsfördernden Strukturen, die anderen setzen auch auf deutlich mehr Geld. Der Ökonom Jeffrey Sachs legte Anfang 2005 im Auftrag des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan eine umfangreiche Studie vor:

" Bei unserer Bedarfsanalyse hat sich gezeigt, dass Dutzende von Ländern einfach zu arm sind, als dass sie die notwendigen Investitionen aufbringen könnten. Deshalb ist eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit lebenswichtig. Wir zeigen, dass die Entwicklungshilfe der westlichen Staaten bis 2010 grob gesagt verdoppelt werden muss, also von 0,25 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Industriestaaten, um die Millenniumentwicklungsziele zu erreichen. "

Sachs hatte Erfolg mit seinem Appell. Insgesamt wollen die G8 und mit ihnen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum Jahr 2015 ihre öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes anheben - was sie übrigens schon vor 40 Jahren versprochen hatten. Ein Ansatz, den Ex-Präsident Offmann begrüßt:

" Sie müssen als Regierung aber auch politisch und sozial überhaupt in der Lage sein, Ihren Bürgern zu helfen. Ein Punkt ist die Ernährungssicherheit. Zweitens Erziehung, drittens Gesundheit: Wenn eine einfache Basisversorgung mit diesen drei Dingen gesichert ist, dann ist das eine wichtige Hilfe, um Demokratie und Entwicklung zu fördern und Stabilität zu schaffen. "

Die afrikanischen Staaten haben ihrerseits den "African Peer Review Mechanism" eingeführt - eine gegenseitige Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage durch unabhängige Fachleute, wie es auch unter den Mitgliedern der OECD und des Europarates üblich ist. Es ist ein langsamer Prozess. 26 Staaten haben sich dafür angemeldet, aber nur drei haben ihn bislang vollständig durchlaufen. In Ghana und Kenia diskutierten Regierung und Bürger öffentlich und lebhaft über den Bericht des Bewertungskomitees, in Ruanda soll der mächtige Präsident Paul Kagame Einfluss auf die Ergebnisse genommen haben. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bittet um Geduld:

" Ich finde das beispielhaft. Da mag es Kritikpunkte geben, keiner liebt solche Überprüfungen, aber wichtig ist es zumal."

Die gegenseitige Bewertung ist Teil des NEPAD-Planes, den fünf afrikanische Staatschefs 2001 entwickelten und der die Staatengemeinschaft Afrikanische Union erfolgreich in die Zukunft führen soll. Mit NEPAD verpflichteten sich die afrikanischen Regierungen auf Good Governance und nahmen Abschied von dem bis dato unverrückbaren Prinzip der Nichteinmischung in die Politik eines anderen afrikanischen Landes. Umso mehr trifft es in den demokratischen Industriestaaten auf Unverständnis, dass keiner der Staatschefs den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe offen kritisiert, der sein Land diktatorisch regiert und völlig heruntergewirtschaftet hat.

" Ja, wir haben das hinter verschlossenen Türen gemacht. Aber mit einem bin ich nicht einverstanden. Nämlich wenn Europa und das Commonwealth sagen: Ihr müsst Druck auf Mugabe machen, sonst helfen wir Euch nicht. Ok - dann helft Ihr uns nicht! Eine Frage an Sie: was passierte in Ex-Jugoslawien, einem europäischen Land? So, bitte - bitte - geben Sie uns Zeit. Wenn wir das Problem dort nicht lösen, dann breitet es sich bis nach Südafrika und Namibia aus."

Aufgegriffen von Weltbank und IWF, bezog sich der Begriff Good Governance ursprünglich auf wirtschaftliche Prozesse wie Privatisierung, Kürzung staatlicher Ausgaben, Öffnung der Märkte. Anfang der 90er Jahre stellte die Weltbank dann fest, dass die Armut in den Staaten der Subsahara auch nach solchen Reformen nicht abnahm. Die Experten kamen zu der Einsicht, dass es dort durchgängig an leistungsfähigen staatlichen Institutionen mangelte.

Peter Eigen arbeitete damals in Kenia als Weltbankdirektor für Ostafrika. Er schmiss seinen Posten hin, als er feststellte, dass ausrechnet solche Großprojekte realisiert wurden, die die Umwelt zerstörten, nicht gegen die Armut wirkten und letztlich nur den Schuldenberg des Entwicklungslandes erhöhten.

" Weil sie, sobald sie aus den Geberdiskussionen entfernt worden sind, gefördert wurden von privaten Konsortien, von Banken, häufig mit Exportfinanzierung der reichen Staaten und sie wurden dann sehr, sehr schnell schlüsselfertig auf die Wiese gestellt. Und der Grund war sehr häufig systematische Korruption von Entscheidungsträgern, von Ministern, Präsidenten, von hohen Beamten durch die Lieferanten und ihre Promotoren, auch aus Deutschland."

Eigen gründete die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Dem Kampf gegen Bestechung räumt er höchste Priorität ein, in Entwicklungsländern genauso wie in Industriestaaten.

" Wir haben sehr schnell festgestellt, dass viele Menschen, die bei uns in den nationalen Sektionen mitarbeiten, die kleine Korruption schlimmer finden als die große, weil die nämlich einen Einfluss darauf hat, ob ihre Kinder in die Schule gehen können, ob sie eine Behandlung in einer Klinik kriegen. Aber es ist nicht so einfach, etwas dagegen zu tun, weil das auch mit geringen Gehaltszahlungen an Beamte zutun hat. Insofern ist es meines Erachtens für die internationalen Freunde Afrikas wichtiger, sich auf die große Korruption zu konzentrieren. "

Erst auf Druck von Transparency International wurden in Deutschland die Bestechungsaktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland nicht mehr gefördert. Peter Eigen erstaunt es nicht, dass der Fall Siemens erst jetzt hoch gekocht ist:

" Wahrscheinlich ist es so, dass mache Unternehmen gar nicht ernsthaft versucht haben, von der großen Korruption, die vor 1999 legal in Deutschland war und die steuerlich abgesetzt und so begünstigt wurde, dass sie gar nicht versucht haben, davon wegzukommen."


Auch hat Deutschland immer noch nicht die Antikorruptionskonvention der UN ratifiziert. Grund ist der Streit um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.

" Da - muss man sagen - ist zum Beispiel das Informationsfreiheitsgesetz sehr lückenhaft. Die Frage der Nebenverdienste hat Gott sei dank der Präsident Lammert vom Bundestag jetzt aktiviert. Die haben eineinhalb Jahre auf Eis gelegen, obwohl die Verpflichtungen, Nebenverdienste zu veröffentlichen, sehr generell gehalten waren und meines Erachtens es keinen Grund gibt, das zurück zu halten."

Dagegen bescheinigt Peter Eigen der Zentralregierung von Nigeria, sie greife mittlerweile hart gegen Korruption durch. Die Weltbank streicht heutzutage Unternehmen, die bestechen, zumindest zeitweise von ihrer Auftragsliste - jüngst geschehen im Fall der deutschen Ingenieursfirma Lahmeyer International, Obiageli Katryn Ezekwesili hat sich in ihrer Heimat Nigeria gegen Korruption engagiert. Heute ist sie Vizepräsidentin bei der Weltbank. Sie klagt, dass die OECD-Staaten zu wenig Druck auf ihre nationalen Unternehmen ausübten, sich im Ausland an ethischen Standards zu orientieren.

" Wir hatten in Nigeria einige Fälle, wo wir die Regierungen der Herkunftsländer bestimmter Unternehmen um Hilfe gebeten haben und die haben einfach nicht reagiert. Das ist keine Hilfe im Kampf gegen Korruption."

Die afrikanischen Staaten werden beim Gipfel in Heiligendamm beim Thema Good Governance mehr Unterstützung der G8 anmahnen. Auf europäischen und US-amerikanischen Banken liegen seit vielen Jahren veruntreute Gelder aus Afrika. Solches Fluchtkapital könnten afrikanische Regierungen heute gut gebrauchen. Ezekwesili:

" Nigerias Regierung schaffte es, rund eine halbe Milliarde US-Dollar aus der Schweiz zurückzuführen und sie hat das Geld - das ist sichtbar - in menschliche Entwicklung investiert, in Bereiche, die zur Armutsbekämpfung beitragen."

Doch die Rückführung von Geldern, die korrupte afrikanische Despoten und Politiker in Industriestaaten deponiert haben, ist immer noch nicht selbstverständlich.

Rohstoffreiche Länder scheinen besonders anfällig für Korruption und Bad Governance - also schlechte Regierungsführung - zu sein. Austin Onuoha vom nigerianischen Center for Social and Corporate Responsability verfügt über eine spezielle Ausbildung als Konfliktvermittler. Er berät im erdölreichen Niger-Delta Dorfgemeinden, die häufig nur die Nachteile der Förderung erfahren. Die wenigen Jobs dabei erledigen eingeflogene Ausländer. Onuoha macht auch die Unternehmen für Misswirtschaft und Korruption verantwortlich:

" Öl steht eigentlich im Gegensatz zu Demokratie. Demokratie bedeutet, dass Sie gegenüber Ihren Leuten Rechenschaft ablegen müssen. Öleinnahmen sind aber kostenlos, sie sind billiges Geld. Wenn Sie darauf zugreifen können, brauchen Sie keine Bürger mehr, da brauchen Sie niemanden, der Ihnen Fragen stellt. Alles was Sie machen müssen, ist, die Stelle um den Bohrturm militärisch abzusichern und dann Öl zu fördern. Steuerzahler beispielsweise spielen überhaupt keine Rolle. Wenn ich Steuern zahlen soll, brauche ich jemanden, der mir einen Job gibt. Jobs gibt es aber nur, wenn sich ein Land entwickelt."

Weltweit verbindliche Sozial- und Umweltmindeststandards für Unternehmen müssten die Regeln guter Regierungsführung ergänzen, fordert Onuoha.

" Wir brauchen weltweit gültige Standards. Die stehen allen Menschen zu, unabhängig von der Hautfarbe. Die Umweltstandards, die in Deutschland gelten, sollten auch in Nigeria angelegt werden. Shell kann nicht in Alaska Öl auf die eine Art fördern, in Deutschland auf eine andere Art und im Niger-Delta gelten noch mal andere Regeln. Das ist unfair und ungerecht."

Alan Detheridge, beim Öl-Multi Shell Vizepräsident und zuständig für Außenbeziehungen, spielt den Ball zurück.

" Nigeria und andere afrikanische Staaten sind nicht daran gewöhnt, ihre gewählten Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Da könnten sie Hilfe gebrauchen. Mein Vorschlag lautet, dass die G8 vereinbaren sollten, dabei zu helfen."

Wer Rechtfertigung will, muss erst einmal wissen, um welche Summen es geht. "Publish what you pay", eine gemeinsame Kampagne des Multimilliardärs George Soros und 130 Nichtregierungsorganisationen, fordert eine gesetzliche Pflicht für Bergbau- und Ölfirmen, ihre Zahlungen an Regierungen öffentlich zu machen. Dagegen ist die Mitarbeit bei der "Extractive Industries Transparency Initiative" (EITI), einer Initiative des britischen Regierungschefs Tony Blair freiwillig.

Transparency-Gründer Peter Eigen unterstützt EITI. Mittlerweile treffen sich die meisten westlichen Ölkonzerne und viele afrikanische Staaten am Runden Tisch der Initiative. Aber erst zwei Staaten haben ihre Öl-, Gas- und Bergbaugeschäfte tatsächlich durchleuchten lassen. Kenia, wo zurzeit Öl gesucht wird, hat sich vorsorglich bei EITI eingeschrieben. Sumayya Hassan Athmani, Geschäftsführerin des staatlichen kenianischen Ölunternehmens, erklärt, warum:

" Es wäre nicht besonders umsichtig, einfach so weiterzumachen, denn wir wissen um die Risiken wie Armut, Korruption und soziale Unruhen, die auftreten, wenn dann endlich Rohstoffe gefunden werden. Die Idee dahinter ist: Solange wir noch kein Öl gefunden haben, ist es einfach, eine objektive Diskussion zu führen. "

Alan Detheridge von Shell wünscht sich international mehr Druck auf Regierungen, an EITI teilzunehmen. Der Appell kommt nicht von ungefähr. China kauft neuerdings in Afrika nicht nur Rohstoffe und verteilt günstige Milliardenkredite: seine Beteiligungen an afrikanischen Ölförderunternehmen machen mittlerweile manchem Multi Konkurrenz. Karl Auguste Offmann, Ex-Präsident von Mauritius beruhigt die Kritiker:

" Ich fühle es: Europa ist besorgt, dass es seinen Einfluss in Afrika verlieren könnte. Das ist möglich, aber noch ist Zeit zu reagieren und wenn Sie, die Europäer, angemessen reagieren, dann werden Sie Ihren Einfluss wahren. Aber dafür müssen Sie Ihre Sicht auf Afrika verändern - Sie müssen Afrika als Ihren Partner betrachten, wirklich als Partner."

Mit ihren Aktivitäten stellen die Chinesen alles, was es bisher an Good Governance und anderen westlichen Auflagen gab, in Frage. Denn in der chinesischen Außenpolitik gilt das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Gemeinsam mit den westlichen Finanzministern sorgt sich Peer Steinbrück, dass Afrika aufgrund der chinesischen Kredite demnächst mit einem hohen Schuldenberg dastehen könnte.

Allerdings zeigt sich China großzügiger als manches Industrieland: es hat auch die Entwicklungshilfe für Afrika kräftig erhöht und zugesagt, Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu finanzieren und aufzubauen.

Sechs afrikanische Staaten werden beim G8-Gipfel in Heiligendamm dabei sein, außerdem fünf Schwellenländer: Südafrika, Brasilien, Mexiko, Indien und natürlich China. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:

" Wir möchte ja gerne, dass es ausgehend von dem Dialog zwischen den G8 und den Emerging Markets es einen weiteren Prozess gibt, der eben in der Frage der Transparenz der Finanzströme und Klimawandel den Dialog aufrecht erhält. Und diesen Dialog muss man voranbringen, da führt kein Weg vorbei, auch wenn das mühsam ist. "

China hat erst einmal abgewinkt, über Good Governance oder EITI zu reden. Bei Transparency International gelten Unternehmen aus China und Russland im Auslandsgeschäft als besonders korruptionsbereit. Dennoch warnt Peter Eigen davor, China zum bösen Buben zu stilisieren.

" Ich glaube im Gegenteil, dass es für Afrika sehr gut ist, dass es andere Wettbewerber auf dem Markt gibt. Ich finde auch nicht, dass wir als westliche Gebergemeinschaft eine so gute Erfolgsliste vorweisen können, so dass wir eigentlich auch eher in einem Glashaus sitzen und nicht mit Steinen werfen sollten."

Karl Auguste Offmann, der Ex-Präsident von Mauritius, ist überzeugt, dass sein Kontinent in Sachen Good Governance Kurs hält:

" Afrika ist in Bewegung. Ich sage Ihnen: in drei Jahren werden Sie Ihren Augen nicht mehr trauen, was Sie dann in Afrika alles sehen."

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