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StartseiteCampus & KarriereBildungsföderalismus auf dem Prüfstand19.02.2018

Schulstudie der CDU/CSUBildungsföderalismus auf dem Prüfstand

Bildung ist Ländersache. Zumindest bislang. Denn nun plädiert die CDU/CSU für einen Bildungsstaatsvertrag - nicht zuletzt, um Schulsysteme vergleichbarer zu machen. Die Länder sollen zwar keine Kompetenzen an den Bund abgeben, aber besser zusammenarbeiten. Doch der Weg dahin ist kompliziert.

Von Claudia van Laak

Ein Schüler meldet sich im Unterricht.  (dpa)
Eine Mehrheit der Bundesbürger würde mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik befürworten - aber wie lässt sich das umsetzen? (dpa)
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61 von hundert Befragten sagen: Ja, wir wollen mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik. Fragt man Eltern mit Kindern, steigt dieser Anteil noch an. Außerdem sind Ostdeutsche eher für eine zentral gesteuerte Bildungspolitik als Westdeutsche - die große Mehrheit in den neuen Ländern fremdelt nach wie vor mit dem Bildungsföderalismus.

Schulsysteme vergleichbarer machen

Die Bildungshoheit der Länder nicht abschaffen, aber die Systeme vergleichbarer machen - so lautet die Antwort der CDU/CSU-Politiker in den Ländern. Ludwig Spaenle, CSU-Kultusminister in Bayern, schlägt deshalb einen Bildungsstaatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern vor. Der Inhalt:

"Da müsste das Thema der Setzung von Standards, der Überprüfung von Standards und dem Einbringen von Prüfungen, wie wir sie jetzt mit dem Abitur-Aufgabenpool haben, als einen inhaltlichen Schwerpunkt haben. Das Thema der Lehrerbildung und auch der bundesweiten Vergleichbarkeit, das Thema Qualitätssicherung. Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten, in denen die Länder ihre abschließende Zuständigkeit in nationaler Verantwortlichkeit beantworten können."

Weniger Kleinstaaterei

Also: keine Abgabe von Länderkompetenzen an den Bund, aber mehr Verantwortungsbewusstsein der Länder für das große Ganze und weniger Kleinstaaterei. CSU-Mann Spaenle - er vertritt die unionsgeführten Länder in der Kultusministerkonferenz - greift die SPD-Länder scharf an.

"Was uns sehr überrascht hat, dass seit 2010 die SPD-geführten Länder und auch die nicht-unionsgeführten Kultusministerien, sich dem Gespräch über die Gestaltung eines solchen Staatsvertrages komplett und über die gesamte Zeitspanne verweigert haben."

"Das ist Unsinn", erwidert Hamburgs Schulsenator Ties Rabe - er vertritt die SPD-geführten Länder in der Kultusministerkonferenz. "Ich finde, es ist richtig, wenn wir die Bildungssysteme der Länder deutlich stärker angleichen und ich finde, es ist auch richtig, wenn wir dann diese Angleichung im Rahmen von Staatsverträgen zwischen den Ländern auch festziehen."

Der Union geht es allerdings nicht um Staatsverträge zwischen einzelnen Ländern, sondern um einen Gesamtvertrag zwischen allen Bundesändern und dem Bund. Ein kompliziertes Unterfangen, denn alle Länderparlamente müssten einem solchen Vertrag zustimmen. Genau deshalb setzen sich die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden dafür ein. Mike Mohring, christdemokratischer Fraktionschef in Thüringen:

"Wir wollen diese Kompetenzen auch in die Landtage zurückholen, das ist das Entscheidende. Derzeit ist es ja so, all das, was in der Kultusministerkonferenz beschlossen wird und beraten wird, ist eine Exekutivangelegenheit, und das in einem der wichtigsten Kernkompetenzfelder, die die Landtage noch haben, nämlich die Schulpolitik. Und durch die Staatsvertragsdebatte und die Vereinbarungen dazu holen wir diese Diskussion und auch die Kompetenz in die Landtage zurück."

16 Bundesländer - ein Text

CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle wirft der SPD eine Verweigerungshaltung vor - doch diese verweigert sich gar nicht. Ganz im Gegenteil. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe breitet seine Arme ganz weit aus.

"Ich glaube, es ist einfach unsinnig, wenn man so tut, als ob das mit roter oder schwarzer Farbe zu tun hat, sondern wir müssen ganz nüchtern sagen, wir wollen anfangen, und ich finde es auch richtig, dass wir anfangen, und zwar die ersten Schritte gemeinsam."

Der erste Punkt, auf den man sich einigen muss: was genau soll in diesem Bildungsstaatsvertrag geregelt werden? Danach müssen sich die 16 Bundeslänger auf einen gemeinsamen Text einigen - und dann kommt der Bund ins Spiel, der auch zustimmen muss. Eine Aufgabe also für den Nachfolger - oder die Nachfolgerin von Johanna Wanka. Wer neuer CDU-Bundesbildungsminister wird, steht noch nicht fest. Die meisten tippen auf Hermann Gröhe, den bisherigen Gesundheitsminister.

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