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StartseiteInterview"Die Kreisvorsitzenden bilden die Meinung der Basis ab"19.04.2021

Schulze (CDU) zu Kandidatur-Frage der Union"Die Kreisvorsitzenden bilden die Meinung der Basis ab"

In der Kanzlerkandidaten-Frage sei es für die Union wichtig, "ein Verfahren zu finden, wenn sich beide Vorsitzende nicht einigen können", sagte der CDU-Chef von Sachsen Anhalt, Sven Schulze, im Dlf. Er brachte eine basisnahe Lösungsvariante ins Spiel - eine Konferenz der Unions-Kreisvorsitzenden.

Sven Schulze im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, bei einem Besuch des Mitteldeutschen Kompetenznetz für Seltene Erkrankungen an der Uniklinik Magdeburg (imago / Christian Schroedter)
Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, könnte sowohl mit Laschet als auch Söder als Kanzlerkandidat der Union leben (imago / Christian Schroedter)
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Seit über einer Woche läuft die Auseinandersetzung in der Union, um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU). Beide haben in den letzten Tagen Unterstützung gesammelt und in der Nacht zum Montag (19.04.21) noch einmal ein gemeinsames Gespräch geführt. Wer auch immer das Rennen in der Union macht – ein wichtiger Termin für sie ist die nächste Landtagswahl Anfang Juni in Sachsen-Anhalt.

"Präferenz für Söder in Ostdeutschland"

"Innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts und in Ostdeutschland gibt es eine Präferenz für Markus Söder, das kann man nicht verhehlen", sagte der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, im Deutschlandfunk. Er selbst könne aber "mit beiden Kandidaten leben". Es brauche eine schnelle Lösung und einen Kandidaten hinter dem alle stünden. Schulze plädierte dafür, alle CDU- und CSU-Kreisvorsitzenden zusammenzurufen, um eine Entscheidung zu bekommen.

Tobias Armbrüster: Herr Schulze, welchen Kanzlerkandidaten wünschen Sie sich?

Sven Schulze: Ich persönlich könnte mit beiden leben. Das ist klar. Ich habe deshalb in der letzten Woche im Bundesvorstand auch es unterstützt, dass Armin Laschet jetzt für uns verhandeln sollte, für uns als CDU. Innerhalb der Partei CDU Sachsen-Anhalt und auch in Ostdeutschland, da gibt es auch eine Präferenz für Markus Söder. Das kann man nicht verhehlen und das wurde ja in den letzten Tagen auch mehrfach so geäußert.

"Muss eine schnelle Lösung" in der K-Frage geben

Armbrüster: Könnte man dann nicht sagen, wenn wir diese ganze Zustimmung für Markus Söder jetzt hören, Leute, lasst uns dieses Verfahren abkürzen, könnte man so sagen innerhalb der CDU, und wir gehen auf Markus Söder? Wäre das nicht leichter?

Schulze: Nein! Ich fand es vollkommen richtig, dass wir in der letzten Woche im CDU-Bundesvorstand dem Armin Laschet noch mal klar den Rücken gestärkt haben. Es gab dann die ganze Woche auch Verhandlungen, gestern Nacht natürlich auch noch mal, ist ja jetzt mittlerweile auch bekannt geworden. Fakt ist aber auch – und das fordern wir in Sachsen-Anhalt ganz explizit -, dass es jetzt eine schnelle Lösung geben muss. Wir können uns jetzt nicht noch mal eine Woche der Verhandlungen ohne Ergebnis leisten. Deshalb dränge ich auch darauf, dass wir jetzt ein Verfahren finden, den Kanzlerkandidaten festzulegen.

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"Brauchen einen Kandidaten, hinter dem alle stehen"

Armbrüster: Wenn wir diese ganze Stimmung für Markus Söder jetzt hören und wenn Sie an einer schnellen Lösung interessiert sind, dann noch mal die Frage: Wäre das nicht die schnelle Lösung zu sagen, Markus Söder wird es – Punkt?

Schulze: Man muss es aber gemeinsam machen. Wir brauchen ja dann einen Kandidaten, hinter dem alle stehen. Deshalb ist es jetzt wichtig, ein Verfahren zu finden, wenn sich beide Vorsitzenden nicht einigen können, beziehungsweise auch mit einer kleinen Gruppe, so wie gestern Abend passiert, keine Einigung gefunden werden konnte. Dann muss man jetzt überlegen, wie man das machen kann, und dann gibt es beispielsweise ja die Möglichkeit, dass man die Bundestagsfraktionen jetzt mit einbindet, oder aus meiner Sicht könnte man auch noch einen anderen Weg gehen, dass man alle CDU und CSU-Kreisvorsitzenden zusammenruft und dass die dann entscheiden, so dass wir eine Entscheidung haben, die auch von der Basis mitgetragen wird.

Schulze: Bundestagsfraktion kann nur Empfehlung aussprechen

Armbrüster: Das müssen Sie uns noch einmal genauer erklären. Wie könnte das funktionieren mit den Kreisvorsitzenden der CDU?

Schulze: Es ist ja so, dass es eine Diskussion auch innerhalb der CDU gibt, dass das eine Entscheidung der Partei sein muss. Das heißt, so wie es in der letzten Woche passiert ist, dass sich der Bundesvorstand hinter den Vorsitzenden Armin Laschet gestellt hat, es jetzt aber keine Lösung gab. Deshalb glaube ich jetzt, dass man ein anderes Gremium finden muss, was aber auch von der Basis akzeptiert wird. Da wird ja zum einen diskutiert, dass es die Bundestagsfraktion ist. Ich persönlich bin da nicht so von überzeugt, weil die Fraktion ist halt die Fraktion und die Partei ist die Partei. Deshalb müsste man ein Gremium finden und da glaube ich, dass da die Kreisvorsitzenden auch geeignet wären. Die bilden ja die Basis ab. Die bilden auch das Meinungsbild der Basis ab. Das wäre aus meiner Sicht auch eine Möglichkeit. Deshalb sage ich, für mich gibt es diese zwei Möglichkeiten, jetzt, wenn die Vorsitzenden keine Einigung gefunden haben, dass man entweder die Bundestagsfraktion bittet, hier eine Empfehlung abzugeben – das kann ja auch keine Entscheidung sein, nur eine Empfehlung -, oder dass man die CDU-Kreisvorsitzenden und CSU-Kreisvorsitzenden zusammenruft, gemeinsam eine Entscheidung zu treffen.

"Laschet möchte Basis nicht umgehen"

Armbrüster: Die Kreisvorsitzenden, das wäre die Nachfrage bei der Basis, was wollt ihr.

Schulze: So ist es, genau.

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Armbrüster: Vor dieser Frage ist ja Armin Laschet bisher immer ein bisschen zurückgeschreckt und auch das Parteipräsidium, die Parteispitze hat immer viel darauf gehalten, dass diese Entscheidung oben an der Spitze getroffen werden soll. Können Sie sich vorstellen, woran das liegt, warum die Basis hier ein bisschen umgangen wird?

Schulze: Nein. Ich habe nicht das Gefühl, dass Armin Laschet die Basis umgehen möchte. Fakt ist, dass das der normale Weg gewesen wäre, dass die Gremien, das heißt der Bundesvorstand, das Präsidium – und so ist es ja auch passiert – eine klare Präferenz abgeben. Aber mit dieser Präferenz sind wir jetzt in der vergangenen Woche zu keiner Lösung gekommen und deshalb müssen wir jetzt darüber nachdenken, ob es andere Wege geben kann, und die muss es jetzt auch geben, weil wir eine schnelle Lösung brauchen. Wenn es nicht ausreichend ist, eine Lösung zu finden, dass der CDU-Bundesvorstand beziehungsweise auch der CSU-Bundesvorstand eine Präferenz abgibt, dann gab es keine Lösung, dann muss man jetzt einen zweiten Weg finden. Deshalb sage ich jetzt, es muss jetzt eine schnelle Lösung geben, und das geht entweder über die Bundestagsfraktion, oder man lässt es komplett innerhalb der Partei, und da wären aus meiner Sicht, wenn man die Basis komplett mitnehmen will, die Kreisvorsitzenden ein geeignetes Gremium.

Armin Laschet "ist ein guter Bundesvorsitzender"

Armbrüster: Mal angenommen, so eine Versammlung, die Kreisvorsitzenden, die würde dann zu dem Schluss kommen, Markus Söder soll es machen, wäre das dann das Ende für den CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet?

Schulze: Zum einen ist es ja nicht soweit. Ein Gremium tagt dann und man kann natürlich dieses Ergebnis nicht voraussehen. Aber wenn das so wäre, dass man sich für Markus Söder entscheidet, dann ist das aus meiner Sicht kein Ende des Vorsitzenden Armin Laschet. Armin Laschet ist erst neu gewählt als Bundesvorsitzender. Er hat jetzt als Bundesvorsitzender aus meiner Sicht auch keine Fehler oder irgendetwas gemacht. Das ist auch jetzt viel zu kurz, um die Amtszeit von Armin Laschet als Bundesvorsitzenden in irgendeiner Form zu beurteilen. Ich finde, er ist ein guter Bundesvorsitzender. Er soll auch Bundesvorsitzender bleiben. Nur die Kanzlerfrage muss jetzt schnell gelöst werden zwischen Söder und Laschet, und wenn das beide auf dem Weg, den wir vereinbart haben, nicht schaffen, dann muss es jetzt einen anderen Weg geben.

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Armbrüster: Aber, Herr Schulze, Armin Laschet ist ja angetreten als CDU-Vorsitzender mit der klaren Ansage, ich will auch Kanzlerkandidat werden. Das hat er ja nie getrennt.

Schulze: Ja, selbstverständlich! Und das war, glaube ich, auch jedem klar, der auf dem Bundesparteitag den Bundesvorsitzenden mitgewählt hat, dass das natürlich dann für die CDU auch unser Kandidat sein muss. Nur wir sind eine Parteienfamilie. Das heißt, die CSU gehört auch mit dazu. Und wir müssen uns einigen und diese Einigung ist bisher nicht passiert – sicherlich auch zur Verwunderung von manchem, denn es gab sicherlich die eine oder andere Aussage auch aus den Reihen der CSU, die darauf hätte schließen können, dass wir doch eine schnelle Einigung finden, wenn die CDU sich äußert. Das ist nicht passiert. Sie haben es eingangs angesprochen: Wir stehen vor einer Wahl hier in Sachsen-Anhalt. Da brauchen wir jetzt auch schnelle Entscheidungen aus Berlin. Jetzt brauchen wir eine schnelle Entscheidung und da brauchen wir jetzt ein Gremium, was das entscheidet.

"Parteibasis erwartet eine schnelle Lösung"

Armbrüster: Deshalb jetzt noch mal die Frage. Wenn man Armin Laschet diesen Wunsch, diese klare Ansage verwehrt und ihm sagt, Du wirst jetzt nicht Kanzlerkandidat, sondern Du bleibst "Nur" Bundesvorsitzender, ist das nicht oder wäre das nicht eine extreme Beschädigung des Vorsitzenden Ihrer Partei?

Schulze: Nein! Genau das sehe ich so nicht. Wir haben immer gesagt, wir müssen uns gemeinsam einigen auf den Kanzlerkandidaten. Dazu gehören verschiedene Parameter, die man erfüllen muss. Armin Laschet erfüllt das alles genauso wie Markus Söder. Nur wir brauchen eine gemeinsame Lösung. Wir haben jetzt eine Woche Zeit gehabt. Es gab eine Woche lang auch viele Diskussionen dazu, unter den beiden Vorsitzenden sicherlich auch und in den Gremien. Es gab aber keine Lösung und wir können jetzt nicht noch mal eine Woche oder noch zwei Wochen oder noch drei Wochen hindiskutieren. Wir brauchen jetzt eine schnelle Lösung. Das erwartet auch die Parteibasis. Man merkt es ja jetzt auch. Die Junge Union hat sich jetzt festgelegt. Man hört aus Niedersachsen, dass es da auch eine Präferenz gab. Ich habe auch gerade mitgeteilt, dass es in Ostdeutschland viele Rückmeldungen gab, auch in meinem Landesverband unheimlich viele Rückmeldungen, dass man jetzt eine schnelle Lösung braucht. Deshalb dränge ich darauf, dass jetzt die CDU und die CSU sich auf ein gemeinsames Verfahren verständigen.

Armbrüster: Herr Schulze, dann eine kurze Frage zum Schluss mit Bitte um eine kurze Antwort. Wieviel Zeit geben Sie den beiden noch für eine Einigung?

Schulze: Ich persönlich hoffe, dass wir jetzt zu Beginn der Woche ein Verfahren bekommen, wie wir das jetzt festlegen wollen, wenn es auf dem herkömmlichen Wege nicht möglich war, wie es in der vergangenen Woche sich ja auch gezeigt hat. Deshalb hoffe ich, dass wir jetzt zu Beginn der Woche ein Verfahren festlegen und dass wir dieses Verfahren dann schnell umsetzen.

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