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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin guter Anfang für den CO2-Preis05.07.2019

Schulzes KlimaprämieEin guter Anfang für den CO2-Preis

Bundesumweltministerin Svenja Schulze habe zum zweiten Mal einen Punktsieg erreicht, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Nach dem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz folgten jetzt gleich drei Modelle für den CO2-Preis. Auch wenn die Einigung in der Koalition noch aussteht - dies sei ein guter Anfang.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt drei Gutachten zur möglichen Ausgestaltung eines CO2-Preises in der Bundespressekonferenz vor (dpa / Kay Nietfeld)
venja Schulze wirbt für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises und will dies mit einer Klimaprämie verbinden (dpa / Kay Nietfeld)
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Die Mittagsstulle in Plastik und Alu verpackt, das Zuhause ein unsanierter Altbau, das Auto ein PS-starker Benziner und der nächste Urlaub: Eine Flugreise nach Gran Canaria. Jahrzehntelang haben wir uns als Wohlstandsgesellschaft über unseren Lebenswandel keine Gedanken gemacht. Manche konnten und können nicht teilhaben, weil das Geld im Portemonnaie fehlt. Aber verzichten für das Klima?

Dieser für viele unangenehme Gedanke bringt manche Umfrage jedoch ins Rutschen. Das ist das gesellschaftliche Klima, in dem die Bundesregierung nun Ergebnisse liefern muss. Ein CO2-Preis, so zeichnet sich immer deutlicher ab, soll uns helfen, unsere Klimaziele im Jahr 2030 einzuhalten und beim Pariser Abkommen nicht vertragsbrüchig zu werden. Doch wie hoch soll dieser Preis sein, wie soll er erhoben werden?

Schwarzer Peter liegt bei der Union

Die schwarz-rote Koalition wird Ergebnisse erst im September vorlegen. Auch Olaf Scholz, immerhin Finanzminister und SPD-Vize, hält sich – abgesehen von Floskeln, seit Monaten vornehm zurück. Unterstützung für Svenja Schulze klingt anders. Im Moment hat aber vor allem die Union den Schwarzen Peter. Fachpolitiker von CDU und CSU suchen fieberhaft nach Lösungen. Es rächt sich, dass die Regierungsparteien das Thema Klima jahrelang links liegen ließen. Eine Einigung wird nun nicht nur in der Sache schwierig, sondern auch politisch.

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze, ganz Sozialdemokratin, möchte untere Einkommensgruppen, Alleinerziehende und Familien beim CO2-Preis stärker entlasten als etwa gut verdienende kinderlose Paare mit zwei Einkommen. CDU und CSU hingegen wollen Steuern und Abgaben auf keinen Fall erhöhen – bis jetzt. Einer der Koalitionspartner wird jedoch zurückstecken müssen, wenn am Ende eine Einigung gelingen soll. Die heute von Svenja Schulze angedachte "Klimaprämie", mit der der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf zurückzahlt, ist da ein guter Anfang. Aber diese Prämien-Rückzahlungsidee weckt auch neue Zweifel. Wie soll eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz gelingen, wenn es zugleich großzügige Kompensationszahlungen vom Staat gibt? Und die Förderung von Elektroautos nützt dem Pendler in Brandenburg, der sich nicht einfach mal ein neues Auto kaufen oder auf den Bus umsteigen kann: Gar nichts.

Bald die erfolgreichste Ministerin im Kabinett?

Dennoch hat die Bundesumweltministerin, die im Bundeskabinett und von ihrer eigenen Partei, der SPD, lange im Regen stehen gelassen wurde, heute zum zweiten Mal einen Punktsieg erreicht. Nach dem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, jetzt der zweite Streich: Gleich drei Modelle für den CO2-Preis. Sollte sich Schulze am Ende des Jahres durchgesetzt haben, wäre sie mit einem Schlag die erfolgreichste Ministerin im Kabinett Merkel. Merkwürdig, dass die SPD, die gerade neue Chefinnen und Chefs sucht, das noch nicht bemerkt hat. Die CDU hat zwar eine Chefin, trotzdem wirkt die Partei seit dem Rezo-Video kopflos, zumindest in der Klimapolitik. Wenn die Union nicht noch mehr in die Defensive geraten will, muss sie im September endlich liefern. Und was uns betrifft: Der Fingerzeig auf die Politik ist einfach, nützt dem Klima aber nichts. Wann buchen Sie Ihre nächste Bahnreise?

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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