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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturHessen als Modell für Berlin26.07.2021

Schwarz-GrünHessen als Modell für Berlin

Nach der Bundestagswahl könnte es die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene geben. Als Modell hierfür könnte Hessen dienen, das schon in der zweiten Legislaturperiode von CDU und Bündnis90/Die Grünen regiert wird. FAZ-Landtagskorrespondent Ewald Hetrodt schreibt über dieses "Politiklabor".

Von Ludger Fittkau

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Buchcover "Grün im Politiklabor" vor Volker Bouffier (CDU, r), Ministerpräsident des Landes Hessen, und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) (Cover Waldemar Kramer Verlag / Hintergrund picture alliance/dpa | Arne Dedert)
Das "Politiklabor" Hessen ist schon routiniert in Sachen Schwarz-Grün (Cover Waldemar Kramer Verlag / Hintergrund picture alliance/dpa | Arne Dedert)
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Die Anfangsszene des Buches untermauert bereits die zentrale These des Buches. Sie lautet: die Grünen wollen an die Schaltstellen die Macht, sie wollten es in Hessen vor zwei Wahlperioden unbedingt und sie wollen es jetzt im Bund. Die Szene: Tarek Al-Wazir, hessischer Spitzengrüner und stellvertretender Ministerpräsident setzt sich gedankenverloren im Landtag auf den leeren Platz des Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Das fällt auf, denn normalerweise bleibt der Platz leer, wenn der Chef nicht da ist. Nun sitzt dort Al Wazir, ein vielsagender Tabubruch.

Kretschmann-Effekt in Hessen denkbar

In Hessen ist es vielen Politikinteressierten seit Langem klar: Wenn Bouffier nicht mehr zur Wahl antritt, hat Al-Wazir Chancen, dem CDU-Ministerpräsidenten nachzufolgen. Ein Kretschmann-Effekt ist auch in Wiesbaden durchaus denkbar. Buchautor Ewald Hetrodt, im Hauptberuf Landtagskorrespondent der FAZ, belegt das etwa mit folgender Begebenheit aus dem Corona-Krisenmanagement der hessischen Landesregierung:

"Al-Wazir war der beliebteste Politiker Hessens, bis sich das Volk zu Beginn der Pandemie in seiner Not hinter dem Regierungschef versammelte. ‚Also, liebe Leute. Schön dass ihr auch schon wieder dabei seid. So begrüßte Bouffier regelmäßig die technischen Mitarbeiter der Staatskanzlei, wenn er an ihnen vorbeimarschierte, um vor laufenden Kameras, immer wieder weit ausholend, die jüngsten Beschlüsse des Corona-Kabinetts zu erklären. Al-Wazir folgte mit ernster Miene, schweigend und grußlos. Aber sobald Bouffier mit seinem Statement zu Ende war, blühte der Grüne auf – und erzählte den Zuschauern dasselbe noch einmal, aber druckreif."

In seinem gut lesbaren Buch über das Politiklabor Hessen arbeitet Ewald Hetrodt heraus, wie stark das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Wiesbaden von den spezifischen personellen Konstellationen geprägt wurde.

Pläne für die Bundesparteien

Es sei zustande gekommen, so Hetrodt, weil Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir es beide wollten - in der zweiten Legislaturperiode auch mit Blick auf Berlin und die Bundestagswahl. Denn beide wollten auch für ihre Bundesparteien die Öffnung für eine solche Koalition seit Langem. Ewald Hetrodt erinnert an ein entsprechendes Papier, das Tarek Al-Wazir bereits vor anderthalb Jahrzehnten auf Bundesebene seiner Partei einbrachte.

In Hessen könnte sich jedoch die Lage spätestens bei der nächsten Landtagswahl in zwei Jahren wieder ändern. Darauf weist Ewald Hetrodt beim Gespräch in seinem Korrespondenten-Büro im Wiesbadener Landtag hin:

"Und bei Tarek Al-Wazir würde ich sagen, dass er sich schon wünschen würde, Ministerpräsident einer Koalition aus Grünen, SPD und FDP zu sein. Das wäre ja rechnerisch möglich. Das ist deshalb nicht der Fall, weil die FDP nicht mitmacht. Aber die Grünen sind sehr flexibel, wenn es um die Macht geht. Und Tarek Al-Wazir würde gerne ein solches Bündnis anführen."

Ewald Hetrodt ist klar, dass eine grün-geführte Ampel kaum ein Modell für den Bund sein wird, auch wenn es rechnerisch möglich wäre. Eine Mehr-Parteien-Koalition unter Führung Baerbocks gegen eine Union als möglicher klarer Wahlsiegerin – für Berlin schwer vorstellbar.

Die Rolle der SPD

Hetrodt beschreibt in seinem Buch noch einmal minutiös, wie sehr die jetzigen Regierungsfarbenspiele in Hessen und auch im Bund mit dem Ende der SPD als Volkspartei zu tun haben – zumindest, was die Gunst der Wählerinnen und Wähler angeht. In Hessen hat dieser Niedergang überdies viel mit der ehemaligen Landes-Parteichefin Andrea Ypsilanti zu tun. Sie scheiterte 2008 mit dem Versuch, eine SPD-geführte Landesregierung unter der Beteiligung der Linkspartei zu etablieren. Eine solche Konstellation hatte sie vor der Wahl noch ausgeschlossen, deshalb verweigerte ihr ein Teil der neu gewählten Abgeordneten ihrer Fraktion die Gefolgschaft.

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Das Grundsatzprogramm der Grünen sei zwar prinzipiell in Richtung Schwarz-Grün offen, sagte Jürgen Falter. Doch: "Wenn sie den Kanzler stellen können, werden sie selbstverständlich Grün-Rot-Rot machen".  

"Also es ist tatsächlich so, dass diese große, traditionsreiche Partei mit ihrer großen Geschichte auf den Status einer Partei zurückgesackt ist, die sehr froh ist, wenn sie Mehrheitsbeschafferin ist. Was Hessen angeht, glaube ich, dass es durchaus früher oder später nach einem Ende von Schwarz-Grün sein kann, dass die SPD Mehrheitsbeschafferin für eine andere Koalition ist. Im Bund sehe ich das jedenfalls nach allen Umfragen, die wir jetzt im Sommer haben, nicht, dass die SPD tatsächlich als Mehrheitsbeschaffer gebraucht wird. Der Abstieg der SPD ist der Aufstieg der Grünen."

Die Konkurrenz zwischen CDU und Grünen

Der Aufstieg der Grünen ist jedoch nicht nur eine Gefahr für die SPD, sondern auch für die CDU. Das zeigt der Autor am Beispiel von Frankfurt am Main, der fünftgrößten deutschen Stadt. Dort gab es im März dieses Jahres Kommunalwahlen – mit den Grünen als Wahlsiegern:

"In Frankfurt kamen sie mit einem Zuwachs von mehr als neun Punkten auf 24,6 Prozent und stellten damit zum ersten Mal die stärkste Fraktion. Die CDU verlor rund zwei Punkte und war mit 21,9 Prozent nur noch zweitstärkste Kraft. Die Grünen entschieden sich, die Zusammenarbeit mit der CDU zu beenden und stattdessen Koalitionsverhandlungen mit SPD, FDP und der zum ersten Mal in den Römer gewählten Partei Volt aufzunehmen. Die Union zeigte sich perplex, weil sie über zwei Jahrzehnte hinweg mit den Grünen im Römer kooperiert hatte, davon 15 Jahre lang in einer stabilen Koalition."

Hetrodts gut nachvollziehbares Fazit des Blicks auf das Politiklabor Hessen lautet: Schwarz-Grün in Hessen ist kein mitreißendes Politikprojekt, das die "Akteure beider Seiten beflügelt". Doch das Bündnis in Wiesbaden zeige, dass die Zusammenarbeit bei allen Schwächen jedenfalls auf der Landesebene über einen langen Zeitraum hinweg alles in allem funktioniere. Das Versprechen für Berlin lautet also: Verlässlichkeit. Vielleicht keine schlechte Größe in durch Corona, Klimawandel oder Digitalisierung sehr aufgewühlten Politikzeiten.

Ewald Hetrodt: "Grün im Politiklabor. Hessen - Modell für Berlin?"
Waldemar Kramer Verlag, 192 Seiten, 14,90 Euro.

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