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StartseiteInformationen am AbendNeue, alte Regierung in Hessen bis Weihnachten?29.10.2018

Schwarz-Grün nach der LandtagswahlNeue, alte Regierung in Hessen bis Weihnachten?

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will möglichst noch in diesem Jahr fertig werden mit der Regierungsbildung. Nach den schweren CDU-Verlusten bei der Landtagswahl sind die Mehrheiten im Parlament knapp. Eine Neuauflage von Schwarz-Grün brächte neue Kräfteverhältnis mit sich.

Von Ludger Fittkau

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28.10.2018, Hessen, Wiesbaden: Die Spitzenkandidaten der Parteien (l-r) Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen) und Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, stehen vor Beginn der ARD-Fernsehrunde nebeneinander. Foto: Oliver Dietze/dpa-Pool/dpa | Verwendung weltweit (dpa-Pool)
Ministerpräsident Volker Bouffier (r.) und Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir (m.) (dpa-Pool)
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"27 Prozent, das ist für die hessische CDU alles andere als erfreulich. Wir haben drastische Verluste, das tut weh", sagt Volker Bouffier, der amtierende hessische Ministerpräsident von der CDU.

Dennoch nimmt er den Wählerauftrag an, als Spitzenkandidat der nach wie vor stärksten Partei in Hessen zügig Sondierungsgespräche aufzunehmen - und zwar mit Grünen, SPD und FDP: "Sie kennen die Ergebnisse, Hessen ist traditionell knapp. Das war auch diesmal wieder so. Der letzte Sitz ist glaube ich um 2 Uhr 4 gekippt. So dass wir jetzt die Möglichkeit haben, die bisherige Koalition fortzuführen mit einem Sitz."

Es gäbe zwar auch noch andere Möglichkeiten so Bouffier. Aber: "Es liegt auf der Hand, wenn ein Zweier-Bündnis möglich ist, dann ist das die erste Priorität. Aber das bleibt dann abzuwarten." Volker Bouffier hatte ja schon im Wahlkampf für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hessen geworben.

Ein-Stimmen-Mehrheit soll reichen

Auch Tarek Al-Wazir, der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen kann sich eine Fortführung der Koalition auch mit einer Stimme Mehrheit durchaus vorstellen: "Wir haben in Hessen oft eine Situation gehabt, dass mit sehr knappen Mehrheiten regiert worden ist. Vor dreißig Jahren ist, glaube ich, Walter Wallmann mit 56 Stimmen, das sind genau die, die man braucht, gewählt worden. Vier Jahre später Hans Eichel mit 56 Stimmen, acht Jahre später Roland Koch mit 56 Stimmen, und so weiter. Also- das ist hier öfter so."

Tarek Al-Wazir äußerte sich auch noch einmal zum Scheitern einer Grün-rot-roten Koalition, die vor der Wahl durchaus möglich schien. Neben den Verlusten der SPD sieht er auch ein Verharren der Linkspartei im Gestus der reinen Protestpartei als Grund dafür, dass die Wähler dieser Mitte-Links-Option keinen Auftrag gaben.

"Schrittweise" zu großen Visionen

Die Grünen hätten den Kampf zwischen Fundamental-Oppositionellen und Realpolitikern auch selbst einmal austragen müssen, so Al-Wazir: "Der Kampf zwischen Joschka Fischer und Jutta Ditfurth der wurde in Hessen ausgetragen. Und dann ist man 1985 in die Verantwortung gegangen. Und ich betrachte mir jetzt hier die Linksfraktion seit zehn Jahren und im Bundestag seit 13 Jahren. Und ich sehe nicht, dass dort ein Kampf beginnt über die Frage, kann man eigentlich aus dieser Fundamentalopposition, in der Teile immer noch gefangen sind, wie muss man sich eigentlich daraus befreien. Und da sehe ich niemanden, der diesen Kampf beginnt."

Deshalb sei der Weg der hessischen Grünen, für die Umsetzung der eigenen Politikziele mit der CDU eine Regierungsmehrheit jenseits des Rot-rot-grünen Lagers zu suchen, letztlich erfolgreich gewesen, so Al-Wazir. Das habe die Wahl nun bestätigt: "Wo man große Visionen hat aber auf der anderen Seite den schrittweisen Weg hin auch macht, dass das am Ende bei vielen Leuten sehr, sehr gut ankommt".

Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir werden nun sehr schnell ausloten, ob sie die aus ihrer Sicht erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzten wollen. Eine Mehrheit von einem Sitz könne auch disziplinieren, sagt Volker Bouffier. Er will die Regierungsbildung in Hessen möglichst bis Weihnachten abschließen, kündigte er heute an.

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