Migrationspolitik
Schwarz-Grün-regierte Länder wollen Initiative zu verschärfter Asylpolitik in den Bundesrat einbringen

Die schwarz-grün-regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen heute im Bundesrat eine Initiative für härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik einbringen.

    Blick in den Plenarsaal des Bundesrats in Berlin
    Plenarsitzung des Bundesrats in Berlin (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    In zwei Entschließungsanträgen fordern sie unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und beschleunigte Überstellungen an andere EU-Staaten. Auch Straftäter aus Syrien und Afghanistan sollten unverzüglich abgeschoben werden. Darüber hinaus wird der anlassbezogene Zugriff auf Verkehrsdaten und die Neuregelung der Funkzellenabfrage gefordert. - Etliche Maßnahmen stoßen bei den Grünen im Bund auf Ablehnung.
    In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause wird sich der Bundesrat mit mehreren Gesetzen befassen sowie dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Auch eine Gesetzesinitiative zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts steht auf der Tagesordnung.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.