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SchwedenRegierung vor dem Aus

Stefan Löfven von den schwedischen Sozialdemokraten hat die Parlamentswahl gewonnen (AFP/TTNews Agenc/Pontus Lundahl)
Regierungschef Stefan Löfven droht mit seiner Regierung schon nach zwei Monaten zu scheitern. (AFP/TTNews Agenc/Pontus Lundahl)

Erst zwei Monate ist die derzeitige Regierung Schwedens im Amt - und droht doch schon zu scheitern: Ihrem Haushaltsentwurf fehlt die nötige Mehrheit im Parlament. Ministerpräsident Stefan Löfven hat für den Fall einer Abstimmungs-Niederlage bereits Konsequenzen angekündigt.

Auslöser für die derzeitige Krise sind die Pläne der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD). Sie haben vor, sich bei der Abstimmung nicht - wie es üblich wäre - zu enthalten, sondern für den Entwurf der Opposition zu stimmen. Sollte sich an dieser Haltung nichts mehr ändern, steht bereits fest, dass die rot-grüne Minderheitsregierung bei der Abstimmung am heutigen Mittwoch scheitern wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven hatte in der Nacht noch versucht, die vier Parteien der bürgerlichen Allianz zu einem gemeinsamen Haushalt zu überreden - war damit aber gescheitert. "Wir werden für unser Budget stimmen und sind auch nicht bereit, darüber zu verhandeln", sagte Annie Lööf von der Zentrumspartei. "Löfven hat sich da sehr, sehr verrechnet", Schwedens Minderheitsregierung vor der Haushaltsabstimmung

Löfven hatte für den Fall seiner Abstimmungsniederlage seinen Rücktritt angekündigt: Er wolle nicht den Haushalt eines Anderen verwalten. Nach dem gescheiterten Krisentreffen aber ließ er sich mehrere Optionen offen: "Es gibt verschiedene Alternativen und wir müssen sehen, welche wir wählen", sagte er. Auch Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt wären möglich, zudem könnte der Regierungschef die Abstimmung verzögern. Nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten Krohn ist dies aber wenig wahrscheinlich, da es an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändern würde.

Schwedendemokraten machen Ministerpräsident verantwortlich

Die Schwedendemokraten lehnten die Verantwortung für die aktuelle Situation ab. Diese liege beim Regierungschef, sagte der kommissarische Parteichef Mattias Karlsson. Seine Partei hatte ihre Zustimmung von einer deutlichen Senkung der Zuwanderung abhängig gemacht. Löfven war aber nicht bereit, darüber zu verhandeln.Die Schwedendemokraten handelten mit der Rebellion gegen den Haushalt "in einer außerordentlich unverantwortlichen Weise", sagte er. Die Strategie der Partei ziele darauf ab, "jegliche Regierung außer Gefecht zu setzen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzt".

(swe/vic)

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