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StartseiteDlf-MagazinSchweigen im Plenum bis der Koalitionsvertrag steht24.10.2013

Schweigen im Plenum bis der Koalitionsvertrag steht

Bundestag spart sich Debatten

Noch laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und so lange unklar ist, wer künftig für welchen Bereich zuständig ist, solange können auch die Parlamentarier nur begrenzt ihre Arbeit aufnehmen. Einige Ausschüsse haben deshalb für November ihre Sitzungen bereits abgesagt.

Von Stefan Maas

Die laufenden Koalitionsverhandlungen erschweren die Arbeit der Ausschüsse im Bundestag. (AP)
Die laufenden Koalitionsverhandlungen erschweren die Arbeit der Ausschüsse im Bundestag. (AP)
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Dieses Geräusch (Anmerkung der Redaktion: ein Gong ist zu hören) war lange nicht zu hören im Bundestag. Sechs Wochen, sechs Tage. Und schon davor: neun Wochen nichts. Und die Abgeordneten? Im Dauereinsatz: nicht im Plenum, sondern auf der Straße: Wahlkampf, Wahl. Jetzt der Neustart:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung des 18. Bundestages." - "Ist aufregend. Ist dann doch noch mal echt ... ankommen, da hat man so lange für gearbeitet und gekämpft. Und dann da zu sitzen. Alles um einen rum zu sehen ist schon aufregend. Und man spürt dann schon die Verantwortung, die man dann hat, in den nächsten vier Jahren wichtige Entscheidungen zu treffen","

sagt Fransziska Brantner, die für die Grünen neu in den Bundestag eingezogen ist, als sie während einer Pause kurz aus dem Sitzungsaal kommt. Doch die Entscheidungen werden warten müssen.

""Wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Über den Termin der nächsten Sitzung des Bundestages werde ich Sie rechtzeitig informieren."

Der wird wahrscheinlich im Dezember sein. Die für den November geplanten Sitzungen fallen nach dem jetzigen Stand aus. Denn bislang war es immer so: Die Arbeit des Parlaments beginnt, wenn klar ist, wer regiert. Fast nichts, sagt Britta Haßelmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen:

"Wir haben auch regelmäßige Treffen der Fraktion. Es findet hier was statt. Aber wir können halt noch nicht den parlamentarischen Betrieb jetzt im Sinne von Ausschussberatungen oder Ausschusssitzungen, Gremiensitzungen in der Form aufnehmen."

Denn die Zuständigkeiten der Ausschüsse im Bundestag entsprechen den Ministerien. Und wie deren Zuschnitt aussehen wird – auch darüber müssen sich die mutmaßlichen Koalitionspartner Union und SPD noch einigen. Und das kann bis vor Weihnachten dauern.

"Normalerweise waren wir bei der konstituierenden Sitzung schon etwas klarer darüber, wie sieht die neue Mehrheit aus, was wird das Arbeitsprogramm sein. Da hängen wir jetzt ziemlich. Deshalb ist es eine ziemlich ungewöhnliche Situation","

sagt Haßelmanns Amtsvorgänger Volker Beck.
Jetzt heißt es erst einmal wieder:

Der Bundestag in der Warteschleife bis Ende des Jahres? Das macht viele unzufrieden. Denn unter Schwarz-Gelb sind zwar die Gebühren für Warteschleifen weggefallen, wenn Schwarz-Rot aber noch lange braucht, bis sie zusammenfinden, dann sind die politischen Kosten zu hoch. Findet zumindest Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht:

""Wir wollen, dass das Parlament in dem Moment, wo es sich konstituiert hat, natürlich auch anfängt zu arbeiten. Und wir haben Anträge vorbereitet zum Mindestlohn, zur Abschaffung sachgrundloser Befristung und zu vielen anderen wichtigen Themen. Und ich finde, es gibt da zumindest von den Wahlversprechen her bestimmt Mehrheiten, die sollten jetzt genutzt werden."

Beim Thema gesetzlicher Mindestlohn zum Beispiel könnte die SPD mit den Grünen und der Linkspartei stimmen. Würde damit aber die potenziellen Koalitionspartner CDU und CSU verärgern, denn über den Mindestlohn wird ja noch verhandelt. Aber nicht nur deshalb sagt der SPD-Politiker und ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dem Bundestag nicht mehr angehört:

"Die Aufregung ist künstlich. Das ist normal man sich zusammenraufen muss, eine Koalition bilden muss, damit eine Regierung da ist als das gegenüber des Parlaments. Und die paar Wochen kann man schon warten. Es muss nicht alles holterdiepolter gehen."

Das allerdings sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert anders.

"Selbstverständlich bedarf eine geschäftsführend amtierende Bundesregierung nicht weniger der parlamentarischer Kontrolle als eine neue und gewählte."

Da klatscht zunächst nur die Bundeskanzlerin, bevor die Abgeordneten mitmachen.

"Ich danke für die ausdrückliche Unterstützung der Frau Bundeskanzler. Niemand wird deshalb ernsthaft erwarten dürfen, dass der Bundestag seine Arbeit erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird."

Schon bald stehen einige Entscheidungen an: Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen verlängert werden. Anschlussregelungen der auslaufenden Hilfsprogramme für europäische Krisenländer beschlossen. Deshalb habe er rechtzeitig darauf hingewiesen, sagt Lammert:

"... dass ich die sicher gut gemeinte Vorstellung nicht für wirklichkeitsnah halte."

Überhaupt: Zukünftig müssten die Abgeordneten häufiger zusammenkommen, sagt der Bundestagspräsident. Der Arbeitsaufwand ist in den letzten Jahren immer größer geworden, mehr Entscheidungen sind nötig, weniger ausführliche Diskussionen im Plenum möglich.

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