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StartseiteDlf-MagazinSchweigen im sozialen Netzwerk24.01.2013

Schweigen im sozialen Netzwerk

Warum Ministerien in Rheinland-Pfalz nicht bei Facebook posten dürfen

Bürger fragen, Politiker antworten: In Rheinland-Pfalz gilt das nur bedingt. Öffentliche Stellen dürfen zwar einen Auftritt bei Facebook und Co. haben, darüber kommunizieren dürfen sie aber nicht. Entschieden hat das der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner.

Von Ludger Fittkau

Öffentliche Stellen dürfen in Rheinland-Pfalz nicht auf Anfragen per Facebook und Co. antworten. (picture alliance / dpa)
Öffentliche Stellen dürfen in Rheinland-Pfalz nicht auf Anfragen per Facebook und Co. antworten. (picture alliance / dpa)
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Johannes Steiniger hat als Treffpunkt ein Café in seinem Heimatort Bad Dürkheim vorgeschlagen. Der 25 Jahre alte Landesvorsitzende der Jungen Union wirkt entspannt, hat gerade sein Lehramtsstudium erfolgreich abgeschlossen. Jetzt wartet er auf eine Stelle als Lehrer. Bis dahin verbringt er täglich einige Stunden im Internet – mit Facebook und Twitter:

"Zwei drei Stunden sind es wahrscheinlich schon."

Er postet politische und private Botschaften, gerne auch mal mit Fotos. Facebook kennt also längst sein Persönlichkeitsprofil und verdient damit Geld: Steiniger nimmt es beispielsweise hin, dass ihm über das soziale Netzwerk häufig Weine zum Kauf angeboten werden, weil er an der pfälzischen Weinstraße wohnt. Auch die SPD-geführte Mainzer Staatskanzlei ist bei Facebook vertreten. Viel ist auf der Seite nicht zu sehen: die Anschrift, eine Wegbeschreibung, ein paar Fotos – zum Beispiel vom Narrenempfang. Gegen diesen regierungseigenen Auftritt bei Facebook hat der rheinland-pfälzische Datenschützer nichts. Edgar Wagner hat den Mitarbeitern der Staatskanzlei jedoch untersagt, auf Kommentare oder Anfragen von Nutzern bei Facebook zu antworten. Johannes Steiniger hält das für absurd:

"Natürlich darf man Facebook auch nicht verharmlosen, man muss da auf verschiedene Punkte setzen, so auf Medienkompetenz. Aber wir sagen auch ganz klar, und das ist auch unsere Kritik: entweder ganz oder gar nicht. Einfach nur pseudomäßig jetzt ne Facebook-Seite zu machen, damit man jugendlich wirkt, das bringt es nicht, dann lieber ganz lassen."

Ganz ähnlich sieht es Pia Schellhammer. Sie ist grüne Landtagsabgeordnete in Mainz und netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. An ihrem Computer im Abgeordnetenhaus ruft sie die sogenannte Fanpage der Staatskanzlei auf. Und demonstriert, was der Landesdatenschützer mit der Begrenzung der Facebook- Nutzung bewirkt: Bürger, die Sachfragen an die rot-grüne Landesregierung richten, bekommen keine Antwort aus der Staatskanzlei.

"Das ist Fakt, dass Facebook eine Riesen-Datenkrake ist, und ich möchte das auch keinesfalls verharmlosen. Nur muss man wissen, wenn man sich schon auf Facebook begibt mit einer Fanseite, ist man ja schon drin. Also entweder heißt es dann ganz oder gar nicht. Entweder ich lade zum Dialog ein oder ich begebe mich gar nicht in ein Forum zu diskutieren."

Doch genau diese Dialoge verhindert der oberste Datenschützer. Edgar Wagner geht es darum, die Nutzungsdaten öffentlicher Stellen auf Facebook so gut wie möglich im Griff zu haben. Grund sind laufende Gerichtsverfahren wegen möglicher Datenschutzverletzungen auf Facebook-Seiten. Und Gesetze, die aus dem vergangenen Jahrhundert stammen und Phänomenen wie Facebook längst nicht mehr gerecht werden, erklärt er:

"Wenn wir die Augen zumachen und sagen, was interessiert mich Recht und Gesetz, dann ist alles einfach. Dann lassen wir es laufen. Aber wenn wir versuchen, die Rechtsordnung mit einzubauen und dann auch feststellen, wir haben überwiegend altes Recht, dann wird es hoch kompliziert. Wir sind dabei, gegenüber dem Bund und vor allem auch gegenüber der Europäischen Union darauf zu drängen, dass wir einen ordentlichen Rechtsrahmen bekommen."

Und das ist gut so, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer. Aber solange dieser Rechtsrahmen nicht da sei, solle man doch vielleicht besser ganz auf die Facebook-Seite der Staatskanzlei verzichten – anstatt bloß die Kommunikationsfunktionen abzuschalten:

"Der Reiz an sozialen Netzwerken ist die Kommunikation. Und nicht nur einkanalig wie auf jeder Website, dass man informiert. Und das ist eben mein Kritikpunkt an der Fanpage."

Deswegen hat Pia Schellhammer auf ihrer eigenen Facebook-Seite eine Rubrik eingerichtet, in der Fragen an die Landesregierung gestellt werden können. Sie hat bereits die ersten Einträge weitergeleitet, als Abgeordnete rechnet sie fest mit einer Antwort. Johannes Steiniger, der Chef der Jungen Union findet ihre Aktion prima:

"Ich habe den Vorschlag der Pia Schellhammer so verstanden, dass es doch eher eine Satire ist. Eine versteckte humoristische Kritik auch an der eigenen Landesregierung. Das hat sie gut gemacht, und ich habe mich sehr darüber amüsiert."

Das wiederum amüsiert Pia Schellhammer nicht. Sie betont den ernsten Hintergrund ihrer Idee:

"Es ist kein Glossenthema. Es ist eigentlich ein sehr ernstes Thema. Weil es geht um unser aller Daten. Und die Realität ist so, dass nationalstaatliche Regelungen des Datenschutzes an ihre Grenzen gestoßen sind. Und wir hoffen, dass wir durch diese öffentliche Diskussion, die jetzt entbrannt ist, auch den Druck erhöhen können zu sagen: Wir brauchen internationale Regeln, wie es mit den persönlichen Daten weitergeht."

Solange es diese internationalen Regelungen nicht gibt, wird der Landesdatenschützer öffentlichen Einrichtungen und Behörden weiterhin Grenzen für die Facebook-Nutzung setzen, um die Daten zu minimieren, die der Konzern abgreifen könnte, um damit Geld zu verdienen. Es könne einfach nicht sein, dass ein US-amerikanisches Unternehmen keine Rücksicht auf europäische Erfahrungen mit der Verletzung der Privatsphäre nimmt, sagt Edgar Wagner. Schlechte Erfahrungen etwa im Nationalsozialismus oder während der Diktaturen in Osteuropa:

"Das heißt, es ist Facebook entstanden an der Westküste und konnte nur dort entstehen. Aber jetzt hat es eine Dimension erreicht, wo es so nicht weitergeht. Jetzt muss man auch Ängste berücksichtigen, die in anderen Kulturen gewachsen sind."

Und da will Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel vorangehen.

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