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SchweizRahmenabkommen mit der EU weiter offen

Ignatio Cassis (Aussenminister der Schweiz) bei der Pressekonferenz der deutschsprachigen Aussenminister am 03.07.2018 in Schengen, Luxemburg. (Harald Tittel/dpa)
Ignazio Cassis, Außenminister der Schweiz und Mitglied des siebenköpfigen Bundesrats (Harald Tittel/dpa)

Die Schweiz will mit der Europäischen Union Gespräche über ein mögliches Scheitern des bereits verhandelten Rahmenabkommens führen.

Bundesrat und Außenminister Cassis sagte der Neuen Zürcher Zeitung, in diesem Fall bliebe die Schweiz "Nachbar, Freund und Partner" der EU auf Basis der bereits bestehenden bilateralen Verträge.

Die Schweiz und die EU hatten bis Ende 2018 ein Rahmenabkommen ausgehandelt, mit dem die gegenseitigen Beziehungen intensiviert werden sollen. Aus Brüsseler Sicht sind die Verhandlungen abgeschlossen. Die Schweiz argumentiert, man habe nie den Vertragsentwurf gebilligt.

In dieser Woche hatte die Schweiz eine neue Chefunterhändlerin nach Brüssel entsandt. Cassis sprach von einer "neuen Phase", für die man eine unbelastete Person benötige. Die Schweiz werde in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge für Nachbesserungen machen. Unter anderem geht es um die Ansprüche von EU-Bürgern mit Wohnsitz in der Schweiz. Außerdem will die Schweiz ihr im Vergleich zu den meisten EU-Staaten höheres Lohnniveau besser schützen und den Geltungsbereich für staatliche Beihilfen einschränken.

Cassis sagte, der siebenköpfige Bundesrat erhoffe sich von den geplanten Änderungen einen höheren Rückhalt in der Schweiz für das Abkommen. Sollte es scheitern, drohe der Wohlstand der Schweiz zu schrumpfen.

Diese Nachricht wurde am 17.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.