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Schweizer Banken drängen Steuersünder zur Selbstanzeige

Der Fall Hoeneß beschäftigt auch die Schweiz. Politiker und Bänker fordern effektivere Strategien, um das ausländische Schwarzgeld loszuwerden. Neben der bereits forcierten "Weißgeld-Strategie" soll der Informationsaustausch zwischen den Ländern verbessert werden.

Von Hans-Jürgen Maurus | 25.04.2013
    Der Fall Hoeneß dürfte in der Schweiz all jenen Kräften Auftrieb geben, die schon seit Längerem nicht nur auf die sogenannte Weißgeldstrategie setzen, sondern auch den automatischen Informationsaustausch. Vor allem aber hilft die Selbstanzeige des FC Bayern Präsidenten jenen Schweizer Bänkern, die ihre Kunden seit November 2012 geradezu ultimativ auffordern, ihre Situation zu bereinigen. Das heißt konkret, eine Steuerbescheinigung vorzulegen, um ihre Steuerehrlichkeit zu beweisen. Das heißt in letzter Konsequenz, wie Hoeneß eine Selbstanzeige zu tätigen. Wer nicht spurt, fliegt raus. Natürlich wäre den meisten Bänkern die mit der Bundesregierung ausgehandelte aber vom Bundesrat abgeschmetterte Abgeltungssteuer viel lieber gewesen, räumt Christoph Gloor von der Basler Privatbank La Roche ganz offen ein, der aktuelle Status quo sei nicht gut:

    "Wir können allerdings nicht gut leben, weil unsere Kunden sich darauf eingestellt haben, dass sie ihre Vergangenheit bereinigt hätten ab dem neuen Jahr. Aber das ist jetzt nicht der Fall, jetzt müssen sie den komplizierten, aufwendigen Weg der Selbstanzeige wählen und das ist sicher kein wünschenswerter Weg."


    Der Schweizer Finanzplatz soll also gesäubert werden. Kunden müssen mit Aussortierung rechnen, mit Aufforderungen nach Steuerbescheinigungen, zudem lassen die Schweizer Behörden auch Gruppenanfragen des deutschen Fiskus zu. Auch die Schweizer Politik setzt mittlerweile auf die Weißgeldstrategie, die nach Angaben von Finanzministerin Eveline Widmer Schlumpf dieses Ziel erreichen soll:

    "Das Ziel ist, dass wir keine unversteuerten Kundengelder mehr auf den Schweizer Banken haben und auch, dass es glaubwürdig ist, dass wir diese Überprüfungen machen."

    Mehr noch, plötzlich ist auch der automatische Informationsaustausch kein Tabuthema mehr, zumindest für die Schweizer Finanzministerin, die allerdings Bedingungen stellt:

    "Wir haben gesagt, für uns ist Voraussetzung dafür, dass wir auf eine solche Diskussion einsteigen, dass gleichzeitig auch die Frage der Offenlegung der Transparenz geklärt wird, also die wirtschaftlich Berechtigten sich dann offenlegen müssen. Gleichzeitig auch die Frage Reziprozität geklärt ist, also Austausch, aber auch gegenseitig, und wir haben gesagt, unter diesen Voraussetzungen können wir uns vorstellen, dass wir einsteigen auf die Diskussion."

    Auf gut deutsch: Die Schweizer Regierung will eine globale Lösung aushandeln, dass dann alle Länder mitspielen, und zwar ohne Ausnahmen. Verkauft wird dieser Ansatz als proaktive Strategie, um aus der Ecke des Bösewichts herauszukommen und das leidige Steuerthema ein für alle Mal erledigen zu können. Doch ist dieser Ansatz durchdacht, die Forderungen der Banken gegenüber ihren Kunden etwa mit der Selbstdeklaration realistisch? Joachim Strähle von der Bank Sarasin hat da seine Zweifel:

    "Wir glauben nicht daran, dass man eben eine Deklarierungspflicht, das heißt also Auszüge von Steuern etc., das wird uns aus meiner Sicht nicht dahin bringen, dass wir uns mehr komfortabel fühlen. Ein Kunde kann Ihnen absolut die Steuerdeklarierung zeigen und trotzdem weitere Gelder nebendran haben."

    Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Eines ist aber Fakt, der Druck hat nicht nur Wirkung gezeigt, sondern die Schweizer Verantwortlichen zum Umdenken gezwungen. Nicht zuletzt durch die aggressiven Attacken aus den USA, die jetzt zum FATCA Abkommen führten, ein Dokument, das praktisch einem automatischen Informationsaustausch gleichkommt.