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StartseiteInterviewSchwesig: Merkel hat den Osten im Stich gelassen10.08.2013

Schwesig: Merkel hat den Osten im Stich gelassen

Stellvertretende SPD-Vorsitzende fordert Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland

Es könne nicht sein, dass 23 Jahre nach der Wende in Ost- und Westdeutschland immer noch unterschiedliche Löhne eingeführt würden, sagt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig. Zudem müssten die Ostdeutschen "später eine Rente haben, die mehr als nur Hartz IV" ist .

Manuela Schwesig im Gespräch Thielko Grieß

Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD). (dapd)
Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD). (dapd)

Thielko Grieß: Soli abschaffen oder Soli behalten oder Soli behalten und dann aber auch für andere Regionen einsetzen. Das sind nur wenige Stichwörter in einer anhaltenden Debatte. Und wenn dann darüber gesprochen wird, politisch diskutiert wird, ist eine Feststellung bei vielen Debattenteilnehmern nicht weit: Ostdeutschland habe zwar einige Städte, denen es gut gehe, vielleicht auch sehr gut – Dresden, Potsdam, Jena, vielleicht auch Leipzig –, aber in der Fläche seien die Probleme ungefähr dieselben wie vor 20 Jahren. Impulse für Ostdeutschland, die wollen heute SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam setzen in Halle an der Saale. Und mit zum Wahlkampfteam gehört Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Sie ist am Telefon. Guten Morgen nach Halle an der Saale!

Manuela Schwesig: Guten Morgen, Herr Grieß, schöne Grüße aus Halle!

Grieß: Im Wahlprogramm der SPD nimmt Ostdeutschland ungefähr eine Seite ein. Überschrift dort: Die Einheit Deutschlands vollenden! Das hätte doch so in jedem Wahlprogramm der letzten 20 Jahre stehen können.

Schwesig: Es ist immer noch Aufgabe, dass die deutsche Einheit vollendet werden muss. Es ist nach 23 Jahren vieles erreicht worden, aber es gibt noch viel zu tun, insbesondere die soziale Einheit muss beendet werden. Dazu gehört für uns Lohngerechtigkeit, aber auch Rentengerechtigkeit, denn unser Grundgesetz fordert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, und das ist in Ostdeutschland noch lange nicht der Fall. Und deshalb schlagen wir viele Punkte vor, wie es mit dem Osten besser vorangehen kann.

Grieß: Zum Beispiel können Sie noch zwei, drei konkrete Punkte nennen neben der Rentenangleichung?

Schwesig: Ja, gerne. Ich will zunächst anfangen mit der Lohngerechtigkeit durch die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Ost und West. Gerade in Ostdeutschland arbeiten viele Menschen für weniger als 8,50 Euro die Stunde, und wir wollen dafür sorgen, dass es einen einheitlichen Mindestlohn gibt. Frau Merkel dagegen will regional und branchenspezifische Mindestlöhne, das heißt, dass am Ende im Osten wieder weniger Lohn bezahlt wird wie im Westen. Das gibt es jetzt auch schon, zum Beispiel in der Pflege. In der Pflege gibt es einen Mindestlohn, der liegt bei 7,75 Euro und im Westen bei 8,75 Euro. Und ich frage Sie, wie kann das sein, 23 Jahre nach der Wende, dass immer noch unterschiedliche Löhne eingeführt werden. Damit muss Schluss sein, und wir sagen, es muss Lohngerechtigkeit geben, zum Beispiel durch den Mindestlohn, von dem sofort viele Ostdeutsche profitieren würden.

Grieß: Darf ich an dieser Stelle zurückfragen, Frau Schwesig, wie zum Beispiel ein Friseur oder ein Bäcker oder ein Handwerker in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern einen Lohn von 8,50 Euro zahlen soll? Der liegt vermutlich höher als das, was bisher gezahlt wird.

Schwesig: Er würde natürlich höher liegen als das, was bisher bezahlt wird. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es 42 Branchen, wo Tarife unter 8,50 Euro vereinbart worden sind, deswegen ist es ja so wichtig, dass die den Mindestlohn kriegen. Am Ende werden wir diesen Mindestlohn überall zahlen müssen, denn dahinter steht die Idee, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss, als wenn er nicht arbeiten würde. Das hat was mit Leistungsgerechtigkeit zu tun und mit Wert und Würde von Arbeit.

Grieß: Zahlen müssen es dann am Ende aber die Kunden, die ihre Brötchen kaufen oder sich die Haare schneiden lassen.

Schwesig: Es ist jetzt schon so, dass bei den Friseuren dank des Einsatzes für den Mindestlohn und dank des Einsatzes auch der Gewerkschaften ja die Löhne steigen, und ja, es führt dazu, dass überall vielleicht die Preise um 2,50 Euro steigen. Aber am Ende führt es dazu, dass die Menschen, die die Arbeit machen, auch von ihrem Lohn leben können. Und das ist uns, der SPD, wichtig, dass die, die fleißig sind, auch etwas davon haben. Und es gibt viele Branchen, wo mittlerweile auch die Unternehmer sagen, wir sind einverstanden mit dem Mindestlohn, weil es nicht sein kann, dass wir, die gute Löhne zahlen, immer wieder unterboten werden von denen, die Dumpinglöhne zahlen und daraus ein Geschäftsmodell machen. Noch mal: Für uns wird wichtig sein, dass der, der arbeitet, auch davon leben kann und sich ernähren kann. Das ist das Mindeste, was in Deutschland gewährleistet werden muss. Und dazu kommt, dass dieser Mindestlohn sofort dazu führt, dass auch die Renten ansteigen werden und dass wir auch mit der Rentenangleichung vorankommen, denn der Lohn wirkt sich bei der Rente aus. Und da bin ich gleich beim zweiten Thema …

Grieß: Da wollte ich aber doch gerne vorher noch eine Frage stellen, Frau Schwesig. Reichen denn diese Maßnahmen aus, oder braucht eine künftige Bundesregierung ein eigenes Ostministerium oder einen eigenen starken Ostbeauftragten?

Schwesig: Ich bin davon überzeugt, dass wir mindestens so lange, wie wir auch den Solidarpakt haben, bis 2019, auch weiterhin einen eigenen Ostbeauftragten brauchen, denn es gibt noch viel zu tun für Ostdeutschland, zum Beispiel dieses zweite Thema: mehr Rentengerechtigkeit. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung werden die Renten immer noch unterschiedlich zwischen Ost und West berechnet, und das führt zu viel Unmut im Osten, manchmal sogar im Westen. Und Frau Merkel hat hier die Menschen in Ostdeutschland belogen und betrogen. Sie hat im Juni 2009, einige Monate vor der Bundestagswahl 2009, versprochen, dass wir ein einheitliches Rentensystem bekommen, und sie hat dieses Versprechen nicht gehalten. Sie hat jetzt verlauten lassen, dass sie das nicht machen, und daran sehen die Menschen, wie wenig der Kanzlerin der Osten Wert ist. Wir wollen zu dieser Angleichung kommen, denn auch hier ist es nicht nur eine Frage des Euros, sondern auch eine Frage der Würde, der Wertschätzung der Leistung der Ostdeutschen.

Grieß: Apropos Wertschätzung, Frau Schwesig: Wie sehr behindert es Ihren Wahlkampf, wenn der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Europapolitik Merkels mit ihrer ostdeutschen Herkunft in Zusammenhang bringt?

Schwesig: Die Äußerungen von Peer Steinbrück wurden hier aus dem Kontext gerissen, es ist dann alles aufgebauscht worden, gerade von der CDU, um nämlich von den eigenen Versäumnissen im Aufbau Ost abzulenken. Die Menschen in Ostdeutschland interessiert doch vor allem, warum eben 23 Jahre nach der Einheit im Osten immer noch schlechtere Löhne bezahlt werden, im Osten die Renten geringer berechnet werden. Das sind Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, und darüber redet Peer Steinbrück heute hier auf der Konferenz, aber nicht nur: Peer Steinbrück hat sich dafür eingesetzt, dass wir vorankommen zum Beispiel bei der Angleichung der Rentensysteme. Er setzt sich dafür ein, dass wir auch weiter den Solidarpakt bis 2019 haben. In der jetzigen Koalition von CDU und FDP wird der ja immer wieder infrage gestellt über die Debatte über den Soli. Und vor allem setzt sich Peer Steinbrück dafür ein, dass wir mehr Geld bekommen für Bildung. Denn das ist der dritte Punkt, den wir hier im Osten sehr gut wissen. Wir brauchen gute Kitas, gute Schulen, wir brauchen vor allem Ganztagsschulen und mehr Bildung für unsere Kinder, denn es kann nicht sein, dass die Bildung immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Und das sind konkrete Themen – Lohngerechtigkeit, Rentengerechtigkeit, mehr Chancen für Kinder und Jugendliche, bessere Ausstattung von Kommunen –, die die Ostdeutschen ganz stark spüren, dass da sich etwas bewegen muss und dass da Frau Merkel nichts getan hat.

Grieß: Aber Sie, Frau Schwesig, und auch Herr Steinbrück wissen doch, dass Ostdeutsche sehr viel mehr als noch die Westdeutschen Wechselwähler sind, dass die Bindung gerade auch an die SPD nicht so stark ist. Dann sind doch solche Sätze, wie sie Peer Steinbrück gesagt hat, zu pauschal.

Schwesig: Peer Steinbrück hat gar nichts pauschal gegen die Ostdeutschen gesagt. Er hat sich zur Merkel geäußert, und noch mal: Diese Äußerungen wurden jetzt auch wieder aus dem Kontext gerissen, es ist alles aufgebauscht worden. Gerade weil die Ostdeutschen ganz genau hinschauen, wer macht denn jetzt ganz konkret etwas für uns, bieten wir auch ganz konkrete Antworten. Wir werden für mehr Rentengerechtigkeit sorgen, wir wollen auch mit der Solidarrente dafür sorgen, dass die, die jetzt mit Billiglöhnen abgespeist werden, später eine Rente haben, die mehr ist als nur Hartz IV, und wir werden eben vor allem mit der Lohngerechtigkeit und auch mit mehr Bildungsausgaben dafür sorgen, dass es den Familien besser geht. Das sind auch konkrete Antworten, die gibt Frau Merkel nicht, und Frau Merkel hat nichts getan. Sie hat den Osten die letzten vier Jahre im Stich gelassen.

Grieß: Politische Haltungen haben also nicht sehr viel mit Sozialisation zu tun?

Schwesig: Noch mal: Die Äußerungen von Peer Steinbrück wurden aus dem Kontext gerissen. Peer Steinbrück ist derjenige, der sich Gedanken macht, wie Ost und West wieder zusammenrücken können, und wir geben den Ostdeutschen ganz konkrete Angebote, wenn sie SPD wählen, dass es dann zum Mindestlohn kommt, dass wir dann die Angleichung der Rentensysteme angehen, dass wir dann mehr Geld für unsere Kitas und Schulen haben und dass wir auch vor allem mehr Geld für die Kommunen kriegen. Denn das ist jetzt ein großes Problem, dass vor Ort vieles zusammenbricht, zum Beispiel Theater, weil es einfach schlicht an Geld fehlt.

Grieß: Rudolf Dreßler, einer der Altvorderen der SPD, hat vor einigen Tagen im Ersten Deutschen Fernsehen gesagt, es sei sehr unklug von den Sozialdemokraten, die Machtoption aus der Hand gegeben zu haben. Er halte rot-rot-grün für denkbar – Sie auch?

Schwesig: Ich wüsste nicht, warum ich über eine Koalition spekulieren sollte, die wir nicht wollen. Wir wollen ganz klar eine rot-grüne Bundesregierung mit einem Kanzler Peer Steinbrück, das heißt SPD und Grüne. Und warum? Es gibt viele Themen …

Grieß: Aber Sie haben ja Erfahrungen damit in Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern ist lange regiert worden von einer rot-roten Koalition.

Schwesig: Genau, und das will ich gerade erklären. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Landesthemen und Bundesthemen. Es ist so, dass wir auf Bundesebene bestimmte Themen voranbringen wollen, wie zum Beispiel auch die Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, weil wir jetzt eine Zweiklassenmedizin erleben, eine Zweiklassenpflege, und wir wollen, dass Gesundheit und Pflege nicht vom Geldbeutel abhängig ist, sondern allen zur Verfügung steht. So etwas bekommen Sie nur mit SPD und Grünen, das bekommen Sie weder in einer großen Koalition. Und die Linkspartei war ein verlässlicher Partner auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern, wir sehen es aber nicht so, dass sie das auf Bundesebene sind.

Grieß: Die Sozialdemokraten, die neuen Länder und der Wahlkampf. Das war ein Gespräch, ein Interview mit Manuela Schwesig, heute aus Halle an der Saale. Danke schön, Frau Schwesig, für Ihre Zeit und noch einen schönen Tag!

Schwesig: Einen schönen Tag, vielen Dank, tschüss!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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