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StartseiteInterview"Wir müssen bei Menschen aus Risikogebieten höhere Standards setzen"13.10.2020

Schwesig verteidigt Corona-Maßnahmen"Wir müssen bei Menschen aus Risikogebieten höhere Standards setzen"

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die strikten Corona-Maßnahmen in ihrem Land verteidigt. Mecklenburg-Vorpommern habe es nicht zu verantworten, dass andere Regionen Risikogebiet geworden seien. Die Frage sei doch eher, welche Bestimmungen brauche es, um dort wieder von den Zahlen runterzukommen.

Manuela Schwesig im Gespräch mit Dirk-Oliver-Heckmann

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Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, im Hafen von Mukran (dpa / Jens Büttner)
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, verteidigt die strikten Corona-Maßnahmen ihres Landes (dpa / Jens Büttner)
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Dirk-Oliver Heckmann: Steigen wir vielleicht mit dem aktuellen Vorschlag aus der Unions-Fraktion ein: Weihnachtsferien verlängern. Ist das aus Ihrer Sicht eine sinnvolle Überlegung?

Manuela Schwesig: Nein. Ich finde es nicht gut. Jetzt sind die Schulen gerade wieder gestartet nach den Herbstferien; manche sind noch in den Herbstferien. Wenn jetzt schon wieder die nächste Spekulation über Ferien losgeht, das verunsichert Eltern, Kinder, und ich denke, wir sollten versuchen, so viel normalen Schulalltag wie möglich zu organisieren. Denn an der Frage Schule hängt ja auch, geht es mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern.

Und bevor einzelne Abgeordnete jetzt wieder irgendwie öffentlich herumspekulieren und Eltern verunsichern, sollten wir doch erst mal zusehen, dass wir jetzt nach den Herbstferien wieder guten normalen Schulalltag organisieren.

Eltern und Schüler brauchen Planungssicherheit

Heckmann: Das heißt, dieser Vorschlag hat keine Chance auf Umsetzung?

Schwesig: Es ist ja so, dass man in dieser Pandemie niemals alles ausschließen sollte. Nur ich finde, jetzt schon wieder herumzuspekulieren von einzelnen Abgeordneten, das finde ich wirklich unpassend, denn das ist jetzt kein Vorschlag, der zurzeit im Raum steht. Ich hätte mir eher vom Bund gewünscht, dass er nun mal nach über einem halben Jahr eine sichere Studie vorlegt über die Wirkung vom Coronavirus auf Kinder. Das ist bis heute nicht passiert und ich kann nur davor warnen, ständig die Eltern mit irgendwelchen Spekulationen von Verlängerung und Verkürzung von Ferien zu verunsichern. Eltern und Schüler brauchen Planungssicherheit und deswegen sollten wir nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag herumdiskutieren.

"Strenge Auflagen für Reisende aus Risikogebieten"

Heckmann: Dann kommen wir mal zu dem Hauptthema, das ja wirklich intensiv diskutiert wird, nämlich zu diesem sogenannten Beherbergungsverbot. Ihr Parteikollege, Frau Schwesig, der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der sprach von einem Fehler und der sollte abgeräumt werden morgen bei den Beratungen im Kanzleramt zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Da sind Sie ja auch dann dabei. Sehen Sie das auch so? Räumen Sie den morgen ab, diesen Fehler?

Schwesig: Ich sehe das nicht so. Im Gegenteil! Ich schätze Karl Lauterbach, aber an der Stelle bin ich mal ganz anderer Meinung und spreche da auch aus ganz konkreten Erfahrungen. Mecklenburg-Vorpommern hat ja als Tourismusland Nummer eins von Anfang an auf sehr strenge Regeln beim Thema Reisen gesetzt, und das mit großem Erfolg. Wir sind das Bundesland mit den geringsten Infektionen, obwohl wir zu 1,6 Millionen Einwohnern in der Corona-Zeit fünf Millionen Touristen zu Gast hatten. Das liegt an einem sehr durchdachten Tourismus-Konzept, aber auch daran, dass wir für Reisende aus Risikogebieten strenge Auflagen haben.

Es ist ja nicht so, dass diese Reisenden nicht kommen dürfen, sondern sie müssen einen Test mitbringen, und für Mecklenburg-Vorpommern gilt sogar dann fünf Tage Quarantäne und ein zweiter Test. Also es ist nicht so, dass wir die Menschen ausschließen, aber es ist schon so, dass wir bei Menschen aus Risikogebieten, unabhängig von deren persönlicher Situation, höhere Standards setzen müssen.

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"Es geht nicht darum, Menschen auszuschließen"

Heckmann: Sie schließen in der Tat Touristen nicht aus, aber Sie sagen und weisen darauf hin, Touristen müssen einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen und sich 14 Tage in Isolation begeben. Diese Wartezeit kann verkürzt werden, wenn ein zweiter Test vorgelegt wird. Das ist doch faktisch das gleiche wie ein Beherbergungsverbot, denn niemand will doch Urlaub machen und sich dann erst mal fünf bis sieben Tage in Quarantäne begeben, oder?

Schwesig: Das stimmt nicht, dass das niemand macht. Im Gegenteil! Wir haben sehr viele Reisende und gerade aus Berlin. Zum Beispiel in Rostock hat mir gestern gerade der Oberbürgermeister berichtet, dass unsere Gesundheitsämter gerade dort sehr viele Tests machen. Das ist nicht für alle attraktiv, das verstehe ich.

Aber noch mal: Es geht nicht darum, die Menschen auszuschließen, sondern es geht darum, einen höheren Standard zu setzen, so wie wir das ja auch in anderen Bereichen haben. Und ich kann mich nur wundern, dass noch vor einigen Wochen bei der Frage, wie gehen wir mit Reisenden aus Risikogebieten aus dem Ausland um, ganz klar die Quarantäne verschärft werden musste, die Debatte war um einen zweiten Test, dass uns die Virologen und Epidemiologen gesagt haben, der erste Test reicht gar nicht aus. Jetzt soll es auf einmal nicht mehr wahr sein, weil es im eigenen Land unbequem ist, und das, glaube ich, ist keine klare Linie, und ich kann nur sagen, es muss eher darum gehen, welche Bestimmungen brauchen wir in Risikogebieten, damit wir dort wieder von den Zahlen runterkommen. Denn Ziel muss doch sein, dass wir wieder von diesen hohen Infektionszahlen in den Risikogebieten runterkommen.

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"Wir legen großen Wert auf den Schutz der Bevölkerung"

Heckmann: Diese Entwicklung haben wir aber im Moment noch nicht. Der Trend geht derzeit eher nach oben. Sie haben gerade gesagt, Sie schätzen Karl Lauterbach, sind natürlich nicht immer einer Meinung, in diesem Punkt zumindest nicht. Aber er steht auch nicht alleine. Auch der Virologe Schmidt-Chanasit hat gesagt, die innerdeutschen Reisen sind nicht das Problem. Dazu gebe es auch gar keine Studien. – Weshalb eine so drastische Maßnahme, die so schlecht ist für alle Familien, die in sogenannten Risikogebieten leben und die jetzt ein paar Tage in den Urlaub fahren wollen?

Schwesig: Ich teile auch nicht die Auffassung des Hamburger Virologen. Ich bin auch immer ganz überrascht, dass Leute woanders genau wissen, wie es bei uns gut oder richtig zu laufen hat. Ich kann nur noch mal sagen: Mecklenburg-Vorpommern hat große Erfahrungen als Tourismus-Land mit der Frage von sicherem Reisen. Wir legen großen Wert auf den Schutz der Bevölkerung, aber auch auf den Schutz der Beschäftigten und der Gäste. Uns war es immer wichtig, dass die Gäste, die nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, wenn sie wieder nachhause fahren, sagen können, wir hatten guten Urlaub, und nicht sagen, wir kommen aus einem Risikogebiet.

Deswegen haben wir sehr hohe Standards. Und noch mal: Die Reisenden werden nicht ausgeschlossen, aber die Standards sind höher. Genau das wurde uns empfohlen noch vor einigen Wochen, als es um Reisende aus Risikogebieten aus dem Ausland ging, und es ist überhaupt nicht logisch, dass es jetzt im Inland auf einmal alles nicht mehr richtig ist.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Heckmann: Das ist richtig, das ist nachvollziehbar. Aber worauf stützen Sie, Frau Schwesig, denn Ihre Annahme, dass diese innerdeutschen Reisen wirklich eine Gefahr darstellen? Sind eine viel größere Gefahr denn nicht die Partys, die stattfinden, beispielsweise in Großstädten?

Schwesig: Die sind eine noch viel größere Gefahr. Aber wenn die Zahlen steigen in einer zweiten Welle, kann ich doch nicht die Maßnahmen, mit denen ich die ganze Zeit gut gefahren bin, auf einmal wieder lockern. Im Gegenteil! Jetzt müssen wir darüber nachdenken, welche Maßnahmen sind noch weiter notwendig, damit wir wieder in den Risikogebieten runterkommen.

Es tut mir, ehrlich gesagt, im Herzen wahnsinnig leid für viele Menschen gerade in Berlin - ich habe dort selber Familie -, die sich von Anfang an an die Regeln gehalten haben und jetzt wegen einigen Unvernünftigen bestraft werden. Aber ich sage ganz klar: Mecklenburg-Vorpommern hat nicht zu verantworten, dass zum Beispiel Berlin, aber auch andere Regionen Risikogebiet geworden sind, und ich habe ein großes Interesse zu unterstützen, dass man dort wieder von den Zahlen runterkommt. Denn wir bewegen uns in der Welle nach oben und leider nicht nach unten.

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"Der ganze wirtschaftliche Verkehr muss aufrecht erhalten werden"

Heckmann: Frau Schwesig, Sie haben gerade die Regelungen angesprochen, die für Risikogebiete gelten, die im Ausland liegen, und das müsste analog dann hier in Deutschland auch so gehandhabt werden. Im Sommer kam aber auch eine Meldung aus Frankfurt, daran kann ich mich erinnern. Demnach ist der Anteil von Personen, die positiv dort am Flughafen getestet wurden und die aus Nicht-Risikogebieten kamen, höher gewesen als bei denen, die aus Risikogebieten kamen. Heißt das nicht im Umkehrschluss, es kommt nicht darauf an, wo man herkommt, sondern wie man sich verhält?

Schwesig: Wie man sich verhält, ist natürlich ein ganz großes Thema. Aber das sehen Sie doch niemand an. Wir können ja jetzt nicht noch eine Erklärung verlangen, wo die Leute in der Vergangenheit sich aufgehalten haben, ob sie sich immer an die Corona-Regeln gehalten haben. Natürlich hat das damit zu tun. Und Sie haben ja völlig Recht: Es ist ja nicht so, dass wir alle Risiken ausschließen. Das können wir auch gar nicht.

Natürlich haben wir zum Beispiel die Situation: Wir lassen ja trotzdem zwischen den Risikogebieten und anderen Gebieten eine hohe Pendelei zu. Der ganze wirtschaftliche Verkehr muss aufrecht erhalten werden. Die Leute, die zur Arbeit müssen, sollen weiter pendeln. Die Familien, die sich gegenseitig unterstützen müssen, die sollen sich auch weiter besuchen können. Es ist ja nicht so, dass es keinen Kontakt gibt.

Aber klar ist – und das war auch Thema im Lockdown -, dass Reisen und hohe Mobilität natürlich die Verbreitung des Virus begünstigt. Das ist, glaube ich, sonnenklar. Deswegen haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin bereits im Mai in ihrem Beschluss gesagt, wir bestimmen, was Risikogebiete sind. Das ist diese 50er-Regelung. Und wenn jemand Risikogebiet wird, dann muss er dafür sorgen, dass das Ein- und Ausreisen in das Risikogebiet möglichst eingeschränkt wird.

Jetzt gibt es die Möglichkeit, dass wir Bestimmungen für alle Risikogebiete machen, und wenn das nicht erfolgt, dass alle anderen Bestimmungen machen. Ich kann nur sagen: Wir als Bundesland haben von Anfang an auf sicheres Reisen in und aus Mecklenburg-Vorpommern gesetzt, und das mit gutem Erfolg. Wir haben die geringsten Zahlen, obwohl wir dreimal so viele Touristen im Land hatten, als hier selber Bürger sind. Dann finde ich es schon bemerkenswert, dass man diese Regeln rechtfertigen muss, als vielleicht mal darüber nachzudenken, haben die nicht vielleicht was richtig gemacht, was auch für ganz Deutschland richtig sein könnte.

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Offen für höhere Bußgelder

Heckmann: Sie haben es gerade erwähnt. Wenn man als Tourist nach Mecklenburg-Vorpommern möchte, dann kann man das tun, wenn man einen aktuellen negativen Test dabei hat. Man muss sich trotzdem erst mal in Quarantäne begeben und mit einem zweiten Test kann man sich freitesten. Aber, Frau Schwesig, bindet das nicht unglaublich wertvolle Testkapazitäten, die man viel dringender bräuchte für Schulen, für Alten- und Pflegeheime zum Beispiel?

Schwesig: Das bindet Testkapazitäten und deswegen finde ich, kann man da positiv anrechnen, dass wir uns trotzdem diese Arbeit machen, um sicheren Tourismus zu garantieren – für die Gäste, für die Touristen, aber auch für die Branche. Da Mecklenburg-Vorpommern insgesamt geringe Infektionszahlen hat, bekommen wir das auch noch mit den anderen Testungen hin.

Aber gerade für dieses Thema würde ich mir Schnelltests wünschen, weil wir natürlich mit Schnelltests gerade das Thema Reisen verbessern könnten und vor allem mehr Testkapazitäten hätten, die wir auch für andere dringende Bereiche benötigen.

Heckmann: Die es jetzt aber noch nicht gibt.

Schwesig: Aber ich kann jetzt nicht sagen, es wäre eigentlich sinnvoll, dass ich das so mache; ich mache es aber nicht, weil ich nicht die Kapazitäten habe. Das ist schon die ganze Zeit das Problem beim Reisen und da frage ich mich, warum wir noch nicht die Kapazitäten gerade für Schnelltests erhöht haben.

Heckmann: Zum Abschluss, Frau Schwesig. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt morgen bei den Beratungen im Kanzleramt eine Forderung mit, nämlich nach einem bundesweit einheitlichen Bußgeld für Maskenverweigerer. Das soll bei 250 Euro taxiert werden. Gehen Sie mit?

Schwesig: Für diese Diskussion bin ich offen. Wenn es tatsächlich was bringt, dass man das noch mal erhöht, dann kann man das machen. Aber noch mal: Ich glaube, das Hauptthema muss sein, das klar sein muss, zu welchen Einschränkungen müssen wir in Risikogebieten kommen, damit wir dort von der Zahl runterkommen. Die Maskenpflicht ist ein ganz wichtiger Punkt und deswegen bin ich grundsätzlich für die Diskussion offen. An der Stelle sollten wir bundeseinheitlich vorgehen. Ob sich Herr Söder mit dem Vorschlag durchsetzt? Wir sollten aber auch nicht so tun, als ob die Erhöhung des Bußgelds jetzt alleine dazu führt, dass alles wieder weiter gut läuft.

Wir müssen an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren. Wir sind in einer ernsten Lage. Ich sehe das mit großer Sorge, dass wir immer mehr Risikogebiete bekommen. Jetzt ist wirklich jede und jeder Einzelne gefragt, seine Kontakte zu reduzieren und das Nötigste zu machen und auch wenn vielleicht Familienfeiern erlaubt sind trotzdem zu überlegen, ob das eine oder andere wirklich nötig ist.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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