Sonntag, 17.02.2019
 
Seit 09:10 Uhr Die neue Platte
StartseiteInterview"Keine Aufrüstung um 20 Milliarden Euro pro Jahr"15.08.2017

Schwesigs Kritik an der Kanzlerin"Keine Aufrüstung um 20 Milliarden Euro pro Jahr"

"Frau Merkel lebt von den Erfolgen, die die SPD erzielt hat", sagte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, im Dlf. Wichtig seien Investitionen im Bildungsbereich. Stattdessen wolle die Bundeskanzlerin - nach den Vorgaben Donald Trumps - die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

Manuela Schwesig im Gespräch mit Mario Dobovisek

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Manuela Schwesig, spricht am 25.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) beim SPD-Sonderparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl zu den Delegierten.  (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Manuela Schwesig (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Pocket
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Angela Merkel "Halte Obergrenze für Flüchtlinge nach wie vor für nicht richtig"

Interview mit Angela Merkel "Wir werden uns weiter engagieren müssen"

Mario Dobovisek: Wandern war sie, die Kanzlerin, in ihrem Urlaub. Jetzt wandert sie weiter im Wahlkampf, von Bühne zu Bühne, von Mikro zu Mikro. Gestern gab sie Phoenix und dem Deutschlandfunk ihr erstes Interview nach dem Urlaub, und

Am Telefon begrüße ich Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Guten Morgen, Frau Schwesig!

Manuela Schwesig: Guten Morgen, Herr Dobovisek!

Dobovisek: Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern also in ihrem ersten Interview nach dem Sommerurlaub. Da sagt sie über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgeräumt, lächelnd, sie schätze ihre Mitbewerber, Konkurrenz belebe das Geschäft. Sie müsse alles geben. Wir haben auch den Unterton gerade deutlich gehört. Für ich klingt das schon fast mitleidig. Wie klingt das für Sie, Frau Schwesig?

Schwesig: Dieses Interview hat für mich gezeigt, dass Frau Merkel keine konkreten Vorstellungen, keinen konkreten Plan für die Zukunft von Deutschland hat. Sie hat sicherlich ihre Verdienste, aber sie steht eben nicht mehr für die Zukunft. Unser Land lebt von der Substanz. Unser Land ist stark, aber muss eben auch in Zukunft investieren, zum Beispiel in den Bildungsbereich, und unser Land ist auch wohlhabend, aber nicht bei jedem ist der Wohlstand angekommen. Deshalb muss es auch gerechter zugehen. Zu all diesen Themen habe ich von Frau Merkel nichts gehört.

Dobovisek: Im Wesentlichen keine großen Überraschungen oder Lösungen, das hat auch unsere Korrespondentin berichtet. So setzt sie ihren Kurs also weiter fort, und zwar recht erfolgreich. Sind Sie darauf ein bisschen neidisch?

Schwesig: Nein. Es ist ja so, dass die SPD in dieser Bundesregierung die treibende Kraft ist. Wir haben viel verbessert für das Land, vom Mindestlohn bis hin zu den Investitionen in den Kinderbetreuungsbereich. Aber wir wollen eben mehr, und wir können uns nicht ausruhen. Das sehen wir ja ganz konkret am Dieselskandal.

Dobovisek: Aber trotzdem erreicht Sie wieder der GroKo-Fluch, den Sie schon aus vorherigen Tagen kennen. Sie liegen gerade bei 24 Prozent, die CDU bei knapp 40 Prozent in den Umfragen. Das sind genau die gleichen Werte wie bei den Bundestagswahlen beim letzten Mal.

"Martin Schulz ist viel bürgernäher"

Schwesig: Das erste, weshalb wir Politik machen, die Sozialdemokraten, ist ja, dass wir was für die Menschen erreichen wollen, dass es dem Land besser geht. Und wir haben etwas erreicht, aber Frau Merkel lebt eben von der Arbeit, von den Erfolgen, die die SPD erzielt hat. Darüber kann man sich ärgern, aber dafür haben wir gar keine Zeit, und dafür sollten wir auch nicht unsere Kraft verschwenden, sondern das machen wir jetzt im Wahlkampf deutlich.

Die meisten Leute sind jetzt auch in den wohlverdienten Sommerferien, alle kommen jetzt zurück, die Kinder gehen nach und nach jetzt wieder zur Schule, und jetzt erst fängt die heiße Wahlkampfphase an. Und wenn die eine meint, sie kann sich entspannt zurücklehnen, wird sie sehen, es gibt einen kämpferischen Martin Schulz, der viel bürgernäher ist, der ganz konkrete Vorstellungen hat, zum Beispiel mehr in Bildung zu investieren.

Und an einer Stelle ist ja Frau Merkel dann gestern doch noch konkret geworden: Sie hat bekräftigt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, also der Vorgabe von Donald Trump zu folgen. Das finden wir nicht richtig. Wir brauchen keine Aufrüstung, wir brauchen eine gute Ausstattung der Bundeswehr, aber keine Aufrüstung um 20 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld wollen wir in die Bildung investieren, für die bessere Ausstattung von Schulen.

"Nicht einfach so weitermachen und abwarten"

Dobovisek: Sie hat auch nicht exakt gesagt, auf zwei Prozent erhöhen, sondern dass es in diese Richtung gehen werde. Und sie sagt aber auch gleichzeitig, es werde keine Kürzungen im Sozialsystem geben. Also da liegen Sie doch enger beieinander, als es sich offensichtlich jetzt für Sie darstellt?

Schwesig: Nein, liegen wir nicht. Weil, erstens hat sie gar nicht gesagt, wie sie das finanzieren will. Das gibt nämlich der Bundeshaushalt gar nicht her. Und zweitens, wir sind dagegen, einen Wettlauf zu machen um mehr Aufrüstung. Wir sagen, gute Ausstattung der Bundeswehr, aber zwei Prozent bedeutet eine starke Aufrüstung. Und wir wollen das Geld in die Bildung investieren. Und wir sehen es ja in der Automobilindustrie, wir müssen auch in Fortschritt, in Wissenschaft und Forschung investieren. Wir können nicht einfach stehen bleiben. Wenn man die nächsten zehn, 20 Jahre, die Grundsteine für die Gestaltung unseres Landes, die nächsten zehn, 20 Jahre, legen will, dann kann man nicht einfach so weitermachen und mal abwarten. Das ist ja das Problem, dass Frau Merkel immer die Dinge laufen lässt, wie jetzt beim Dieselskandal, dann abwartet, und wenn sie unter Druck gerät, dass sie sich dann doch äußern muss, das vage tut. Zum Beispiel zu sagen, dann gibt es halt irgendwann ein Dieselverbot – das verunsichert diejenigen, die heute Morgen mit einem Dieselauto pendeln müssen, viele Kilometer zur Arbeit, doch schon. Denn sie sagt nicht, wie, wer das zahlt und wann das kommt.

Dobovisek: Also die Kanzlerin lehnt sich zurück, die SPD strampelt, wenn ich das kurz zusammenfassen darf, was Sie da sagen. Trotzdem tut die Große Koalition –

Schwesig: Wir kämpfen. Strampeln ist mir, ehrlich gesagt, zu salopp.

"Wir wollen vor allem in die Bildung investieren"

Dobovisek: Dann kämpfen Sie eben. Dann ist trotzdem die Große Koalition, ich habe den Fluch schon erwähnt, ein großes Damoklesschwert über der SPD. Wie wollen Sie da Ihre Basis weiter bei der Stange halten, damit sie weiter kämpft und möglicherweise auch in die nächste Große Koalition mit Ihnen geht?

Schwesig: Weil wir fest davon überzeugt sind, dass noch alles drin ist in diesem Wahlkampf. 40 Prozent der Wählerinnen und Wählern sind noch gar nicht entschlossen, ob sie zur Wahl gehen, wen sie wählen werden. Wir werden die nächsten Wochen deutlich machen, dass Martin Schulz und die SPD einen konkreten Plan für die Zukunft des Landes hat. Wir wollen in Familie investieren, in Kinder, wollen mehr Gleichberechtigung für Frauen. Wir wollen vor allem in die Bildung investieren.

Dobovisek: Und das notfalls auch in einer großen Koalition.

Schwesig: Nein. Mit einem Kanzler Martin Schulz und einer starken SPD. Dafür kämpfen wir, und da lassen wir uns von niemandem, auch nicht von einem müden Lächeln der Kanzlerin, von abbringen.

Dobovisek: Mit ihm als Kanzler würde es vielen Deutschen besser gehen, sagt Martin Schulz. Gleich wird das Statistische Bundesamt melden, dass das Bruttoinlandsprodukt wieder ein bisschen gestiegen ist. Davon gehen jedenfalls die Experten aus. Geht es uns in Deutschland einfach zu gut für eine wirkliche Wechselstimmung?

Schwesig: Dem Land geht es gut, aber nicht deshalb allen Menschen, und das wird oft verkannt, dass es die alleinerziehende Mutter gibt, die zurzeit noch keine Möglichkeit hat, in Arbeit zu sein. Wir haben viele Langzeitarbeitslose, wir haben viele, die arbeiten gehen, aber am Ende wenig in der Lohntüte haben. Wir haben einen großen Investitionsstau im Bildungsbereich. Die Kinder, die jetzt in den nächsten Wochen eingeschult werden, kommen in zehn Jahren aus der Schule. Dann wird es Ausbildungsberufe geben, Studienbereiche im IT-Bereich, von denen wir beide heute noch gar nichts wissen. Aber wir müssen uns auf die auch digitale Bildung einstellen. Dazu hatte die Bildungsministerin von Frau Merkel ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm versprochen, aber schnell festgestellt, dass die gar kein Geld dafür eingestellt hat. So etwas muss Frau Merkel mal klären, dieses Hin und Her. Wir müssen heute investieren, können uns nicht die nächsten vier Jahre ausruhen und darauf hoffen, dass es von allein so weiter geht. Sonst werden wir weitere Probleme wie jetzt mit den Dieselautos auch in anderen Bereichen erleben.

Dobovisek: Ihnen und Herrn Schulz, das ist angekommen, geht es um mehr Gerechtigkeit. Da muss ich an dieser Stelle ein bisschen ausholen: Seit 37 Jahren stellen Meinungsforscher alle zwei Jahre ihren Probanden ganz ähnliche Fragen. In der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften, so heißt das ganz lang ausgesprochen, kurz ALLBUS, nach der sind immer mehr Bürger mit ihrem Lebensstandard zufrieden. 65 Prozent der Befragten sagen, sie hätten einen gerechten Anteil oder sogar mehr. Nur sechs Prozent geben an, dass ihr Lebensstandard viel niedriger sei, als gerecht wäre. Machen die SPD und Martin Schulz sozusagen Wahlkampf an der Mehrheit der Deutschen vorbei?

Schwesig: Nein, überhaupt nicht, denn es geht ja darum, wie kann der Wohlstand und wie kann der gute Lebensstandard, den viele Menschen in unserem Land haben, gesichert werden, also nicht gesichert, indem man die Hände in den Schoß legt und einfach nur wartet.

"Idee der Solidarrente von Martin Schulz ist richtig"

Dobovisek: Aber offensichtlich sind die meisten Deutschen ja ganz zufrieden mit ihrer Situation.

Schwesig: Es gibt ja ganz verschiedene Studien, aber wissen Sie, ich muss gar nicht in eine Umfrage gucken. Mir begegnen die Menschen ganz konkret vor Ort auf der Straße. Und da treffe ich die Rentnerin, die mit einer kleinen Rente auskommt. Da treffe ich die Menschen, die sich jetzt schon ausgerechnet lassen haben, obwohl sie das ganze Leben lang gearbeitet haben, werden sie eine Rente bekommen auf Grundsicherungsniveau, als ob sie nicht gearbeitet hätten. Das ist ungerecht. Deshalb ist die Idee der Solidarrente, also die, die arbeiten gehen, haben am Ende mehr als die, die nicht arbeiten gehen, bei der Rente, von Martin Schulz eine richtige Idee.

Wenn wir jetzt nichts tun, wird das Rentenniveau in den nächsten Jahren weiter absinken. Auch da machen wir Vorschläge, wie wir das sichern können, ohne dass die jungen Leute, die heute arbeiten, mehr Beiträge zahlen. All diese Fragen stehen. Dass es einem Land gut geht, kommt nicht von allein. Dafür hat in der Vergangenheit die Sozialdemokratie mit wichtigen Reformen, auch umstrittenen, gesorgt. Und dass es in Zukunft dem Land weiter gut geht, dafür müssen wir mehr investieren.

Dobovisek: Wie passt das dann ins Bild, Frau Schwesig, dass Altkanzler und SPD-Mann Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat von Rosneft will, also mitten rein ins staatliche russische Ölgeschäft? Fällt er damit der eigenen Partei sozusagen im Wahlkampf in den Rücken.

Schwesig: Ich kann dazu nichts sagen. Ich kenne das auch nur aus der Presse. Das muss Gerhard Schröder entscheiden. Das ist keine SPD-Entscheidung. Die SPD kämpft jetzt für ein starkes Ergebnis und für einen Kanzler Martin Schulz, und dass wir in Zukunft mehr tun können für die Menschen im Land. Und das ist auch notwendig, denn wir wollen, dass es dem Land weiter gut geht.

Dobovisek: Manuela Schwesig, SPD-Vize und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Ich danke Ihnen für das Interview!

Schwesig: Danke, einen schönen Tag!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk