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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie EU muss jetzt entschlossen reagieren12.08.2021

Schwindende Demokratie in PolenDie EU muss jetzt entschlossen reagieren

Minderheiten zu Feindbildern machen, die Justiz knechten, die Medien unterwerfen – Polens Regierung arbeite das Handbuch für angehende Diktatoren Kapitel für Kapitel ab, kommentiert Peter Kapern. Die bislang eher langsame EU müsse jetzt schnell ernst machen und den Rechtsstaatsmechanismus anwenden.

Ein Kommentar von Peter Kapern

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Ein Demonstrant mit einer Kaczynski-Maske schwenkt eine EU-Fahne, 24. Juni 2021, Krakau. (IMAGO / NurPhoto)
Protest in Krakau gegen die Politik der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihren Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (IMAGO / NurPhoto)
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Von der Demokratie zur Diktatur. Polens Regierung arbeitet das Handbuch für angehende Diktatoren Kapitel für Kapitel ab. Erstes Kapitel: Definiere einen Feind. Linke, Schwule, Volksverräter, Muslime, Brüsseler Bürokraten, Flüchtlinge, Russen, dekadente Westler: Sie alle mussten schon als Popanz herhalten, damit Jaroslaw Kaczynski – Kapitel zwei des Handbuchs – den Volkszorn auf diese Gruppierungen, auf diese Minderheiten lenken konnte. Wir erinnern uns an die fahnenschwenkenden, polnischen Faschisten, die im Fackelschein durchs Land zogen.

Es folgt Kapitel drei: Die Knechtung der Justiz, damit Kaczynskis Partei nicht mehr nur Gesetze machen, sondern auch gleich die passenden Urteile fällen kann. Damit aber niemand auf dumme Gedanken kommt und etwa am Wahltag seine Stimme woanders als bei der PiS abliefert, muss gleichzeitig Kapitel vier aus dem Handbuch für Diktatoren umgesetzt werden: Unterwirf die Medien!

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Auch das betreibt Kaczynski genau so beharrlich wie zielstrebig. Zuerst hat er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einer Bauchrednertruppe der Regierung umgeformt. Dann versuchte er, kleine unabhängige Sender und Verlage von Staatskonzernen ökonomisch an die Kandare nehmen zu lassen. Und jetzt ist der Fernsehsender dran, der sich seinem eisernen Griff bislang entziehen konnte, weil er einem US-Unternehmen gehört.

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), am 02.07.2021 vor einem PiS-Plakat in Warschau. (imago / Newspix)Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw Kaczynski verwandle Polen langsam in eine Diktatur, meint Peter Kapern (imago / Newspix)

Das neue Rundfunkgesetz soll diesen für ihn so ärgerlichen Stolperstein auf dem Weg zur Alleinherrschaft beenden. Es hagelt Protest. Aus Brüssel, aus Washington, aus Paris, und ja, auch aus Berlin. Von dort aber nur aus der Chefetage des Springerverlags, nicht aus den Chefetagen der Bundesregierung. Ein Trauerspiel.

EU muss Rechtsstaatsmechanismus sofort anwenden

Die EU hat übrigens eine quälend lange Lernkurve beim Umgang mit angehenden Diktatoren in ihren Reihen hingelegt. Langsam nur hat sie sich die notwendigen Instrumente verschafft. Den Rechtsstaatmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern daran koppelt, dass eine funktionierende Justiz im Empfängerland Betrug zu Lasten der EU verhindern kann.

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Und jetzt hängt auch noch die Auszahlung der Gelder aus dem Wiederaufbaufond von einem unabhängigen Rechtssystem ab. Und genau das hat Polen nicht, weil Kaczynski Kapitel drei des Diktatorenhandbuchs ohne Abstriche umgesetzt hat.

Kein Geld aus Brüssel heißt für ihn: Kein Geld, um soziale Wohltaten zu verteilen. Und deshalb muss die EU jetzt ernst machen. Kein Cent darf aus dem Wiederaufbaufond nach Warschau fließen. Und Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, muss sich endlich von Kaczynski und Orban emanzipieren, die sie mit den Stimmen ihrer Europaabgeordneten ins Amt gebracht haben. Sie muss den Rechtsstaatsmechanismus, der seit Jahresbeginn im Arsenal der Kommission einstaubt, sofort anwenden.

Kaczynski weiß, was die Stunde geschlagen hat. Er hat auf Druck Brüssels die demokratiefeindliche Disziplinarkammer für polnische Richter wieder aufgelöst. Er weicht zurück, auch, weil die Umfrage in Polen einen Absturz der PiS prognostizieren. Wenn die EU jetzt entschlossen reagiert, dann ist Polen noch nicht verloren.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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