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StartseiteEuropa heuteSchwule bringen Tusk in Verlegenheit01.08.2011

Schwule bringen Tusk in Verlegenheit

Polens Opposition legt Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft vor

Polens Premierminister Donald Tusk hat die Diskussion um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften lange gescheut. Doch nun musste er dem Druck der linken Opposition nachgegebn. Die polnischen Sozialdemokraten, SLD, haben einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der das Zusammenleben homosexueller Paare gesetzlich regeln soll.

Von Elisabeth Lehmann

Polens Premierminister Donald Tusk (picture alliance / dpa)
Polens Premierminister Donald Tusk (picture alliance / dpa)
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Klartext aus Karlsruhe
Noch immer nicht vollständig gleichgestellt

Die SLD hat den Zeitpunkt ihres Vorstoßes mit Bedacht gewählt. Bald beginnt der Wahlkampf in Polen. Da sorgen Gesetzesvorlagen wie die der polnischen Linken für Sprengstoff in der politischen Landschaft. Die SLD will es homosexuellen Paaren ermöglichen, sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaften einzugehen. Sie haben sich dabei am französischen Modell orientiert, das eine Art Vertrag zwischen zwei Partnern vorsieht. Yga Kostrzewa, eine der Autorinnen, erklärt die Details:

"Es wird zum Beispiel die Erb-Frage im Todesfall des Lebenspartners geklärt. Es geht um das Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht, um eine gemeinsame Besteuerung und darum, dass ein Partner aus einem nicht EU-Staat die polnische Staatsbürgerschaft erhält, wenn er eine Partnerschaft mit einem Polen eingeht."

In 16 von 27 EU-Ländern haben gleichgeschlechtliche Paare mittlerweile die Möglichkeit, ihre Partnerschaft gesetzlich zu regeln. In Polen nicht. Noch immer ist Homosexualität in Polen ein schwieriges Thema, sagt Emilia. Sie selbst sei ein gutes Beispiel dafür: Emilia lebt in einer lesbischen Beziehung. Ihren Nachnamen möchte sie nicht nennen, weil sie Angst hat, Probleme mit ihrem Arbeitgeber zu bekommen. Auch ihre Familie brach den Kontakt zu ihr erst einmal ab, nachdem sich Emilia geoutet hatte. Sie flüchtete nach Warschau, den Spießrutenlauf in ihrem Heimatdorf hielt sie nicht aus:

"Es gibt zwei Polen. Das eine Polen ist das der großen Städte. Und das andere ist das Polen der Kleinstädte und Dörfer. Man muss immer bedenken, dass es von der Region abhängt, ob man sich sicher fühlen kann. Aber generell ist die Einstellung gegenüber Homosexuellen in Polen noch immer nicht positiv."

Und so hagelt es auch für den Gesetzentwurf der SLD Kritik. Vor allem aus der katholischen Kirche. Allen voran der Warschauer Erzbischof Kazimierz Nycz.

"Die Kirche wird immer ermahnen und erinnern, was die Ehe ist. Sie wird dafür Sorge tragen, dass ausschließlich die Ehe als Fundament für die Familie gilt. Wir appellieren an die Politiker, dem Druck einiger Gruppen nicht nachzugeben und die Ehe nicht mit anderen Verbindungen gleichzusetzen."

Doch auch die sonst so liberale Bürgerplattform PO ist in dieser Frage tief gespalten. Während der eine Teil der Abgeordneten den Vorschlag der SLD ausdrücklich unterstützt, lehnt Vize-Sejmmarschall Stefan Niesiolowski ihn zum Beispiel lautstark ab. Er bedient dabei die Grundangst vieler Polen, homosexuelle Paare könnten durch das Gesetz die Möglichkeit bekommen, Kinder zu adoptieren:

"Ich erkenne eine Verbindung zwischen zwei Männern nicht als Ehe an und ich bin dagegen, dass ein Kind zwei Väter oder zwei Mütter hat. Das ist kein Spielzeug für gleichgeschlechtliche Paare. Man kann ein Kind nicht so erniedrigen und es der Situation aussetzen, dass die ganze Klasse lacht."

De facto wird das Adoptionsrecht in der Gesetzesvorlage nicht aufgegriffen. Auch das Wort "Ehe" wird vermieden. Im Moment ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass das Gesetz verabschiedet wird, meint der Journalist Andrzej Godlewski. Alles hänge nun vom Ausgang der Parlamentswahlen im Herbst ab.

"Wenn die SLD weiterhin ohne große politische Bedeutung im Lande bleibt, wird das Gesetz keine Chance haben. Aber wenn sie für die Regierungskoalition doch notwendig sein sollte, dann kann es sein, dass das Thema weiterleben wird."

Die SLD liegt in den Prognosen derzeit bei rund 16 Prozent. Für die PO könnte sie damit das Zünglein an der Waage sein. Sollte der derzeitige Koalitionspartner, die Polnische Bauernpartei PSL, die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen, müsste Premierminister Donald Tusk die Linken umwerben. Und so hält er sich in der Diskussion um die Lebenspartnerschaften bisher zurück. Er möchte weder die linken noch die konservativen Wähler verschrecken.

Immerhin 54 Prozent der Polen haben sich in einer Meinungsumfrage für eingetragene Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Emilia fragt sich, wie lange Tusk diese Gruppe noch ignorieren kann.

"Ich kann nicht verstehen, wie eine Partei, die sich seit langem in gesellschaftlichen Fragen als liberal bezeichnet, nach wie vor kein Problem in der Frage der Lebenspartnerschaften sieht. Wie kann eine Regierungspartei denn so agieren?"

Bisher habe sie immer die PO gewählt, sagt Emilia. Doch bei den Wahlen im Herbst wird Tusk ihre Stimme ganz sicher nicht bekommen.

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