"Seeheimer Kreis" gegen weitere Steuererhöhungen

Dirk Müller: Warum wird alles teuerer, seitdem die große Koalition begonnen hat zu regieren? - Stimmt gar nicht, sagen die schwarz-roten Koalitionäre. Zumindest aber die gefühlte Wirklichkeit spricht ein wenig dagegen. Höhere Kosten für Strom, Öl und Benzin, gestiegene Leitzinsen, eine höhere Mehrwertsteuer ab dem nächsten Jahr, höhere Kosten für die Gesundheit, steigende Inflation und auch die Hartz-IV-Kosten fordern mehr Geld ein, als dass sie den Staat entlasten. Es geht dabei um Milliarden. Dann auch noch die Forderung aus der Politik, wir brauchen weitere Steuererhöhungen, auch wenn Kurt Beck einer der wenigen ist, bislang jedenfalls, der sich dazu öffentlich bekennt. Dazu die Zahl die Arbeitslosen. Sie stagniert auf einem äußerst hohen Niveau. Dabei haben die Unternehmen wie auch die Bürger die Hoffnung gehabt, Rot-Schwarz reformiert und verändert und vieles wird besser. Am Telefon ist nun der SPD-Politiker Klaas Hübner, Sprecher des Seeheimer Kreises. Guten Morgen!

Klaas Hübner: Guten Morgen Herr Müller!

Müller: Herr Hübner freuen Sie sich schon auf die Vermögenssteuer?

Hübner: Nein, darauf freue ich mich nicht. Ich denke sie wird auch in der Form nicht kommen. Wir haben ja eine Reichensteuer schon beschlossen, auch im Koalitionsvertrag. Das wird uns ungefähr noch mal eine bis eineinhalb Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen, die wir verwenden wollen für Ausgaben in Innovation, in Bildung, also in Zukunftsthemen, die unser Land nach vorne bringen sollen. Das muss dann aber auch ausreichen. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, auch im Bereich des Abbaus von Steuervergünstigungen, die insgesamt glaube ich die Steuerquote hochbringen werden. Wir haben mit 20 Prozent momentan eine historisch niedrige Steuerquote in Deutschland und ich glaube durch diese Maßnahmen wird es uns gelingen, die Steuerquote sanft nach oben zu führen und damit den Staat auch wieder handlungsfähig zu machen.

Müller: Das hört sich ein bisschen so an, als seien Teile der Sozialdemokraten stolz darauf, wenn man die Steuerquote wieder höherfahren kann?

Hübner: Ich denke schon, dass wir mit einer Steuerquote, wie wir sie momentan haben, den Ansprüchen der Gesellschaft an den Staat, was der Staat alles leisten soll für die Gesellschaft, nicht werden gerecht werden können, zumal vor dem Hintergrund, dass wir ab dem Jahre 2007 auch wieder die Kriterien von Maastricht, was die Neuverschuldung anbelangt, einhalten müssen. Das heißt wir müssen herunter mit der Neuverschuldung unter drei Prozent. In diesem Zusammenhang ist glaube ich sinnvoll, was wir getan haben, aber man muss auch abwarten, wie diese Maßnahmen, die erst noch eintreten sollen, dann wirken. Insofern glaube ich, dass wir momentan neue Steuererhöhungen nicht brauchen können.

Müller: Das verstehe ich jetzt nicht. Höhere Steuerquote, aber keine Steuererhöhungen?

Hübner: Ich habe es gerade ausgeführt. Wir haben beschlossen eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Wir haben beschlossen eine Vielzahl von Abbau von Steuervergünstigungen. Das allein schon wird die Steuerquote insgesamt nach oben bringen. Das sollte man glaube ich abwarten und gucken, wie sich die Steuerquote entwickelt. Man sollte dann schon schauen, wie weit das die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme des Bundeshaushaltes insgesamt dann verbessert. Ich glaube darüber hinaus brauchen wir momentan keine weiteren Steuererhöhungen.

Müller: Um da noch mal nachzufragen, wenn ich das richtig verstanden habe. Das heißt Sie werden die Steuerquote erhöhen, aber das Leben für die Menschen wird dadurch nicht teuerer?

Hübner: Durch die Mehrwertsteuererhöhung ist es selbstverständlich eine Belastung. Es ist auch ein Risiko, was wir fahren im Jahre 2007. Das haben wir nie ausgeschlossen. Wir müssen allerdings aufgrund der Kriterien von Maastricht im Jahre 2007 zwingend unter die Drei-Prozent-Marke der Neuverschuldung kommen. Ansonsten drohen hohe Strafzahlungen an die Europäische Union. Es ist glaube ich richtig, dass wir versuchen, die Neuverschuldung zurückzufahren, weil letztendlich die Neuverschuldung immer bedeutet, dass höhere Zinszahlungen auf zukünftige Generationen zukommen. Das heißt wir würden dann eine Politik fahren, die die Lasten der heutigen Finanzierung des Haushaltes und der sozialen Sicherungssysteme einfach nur verschiebt auf zukünftige Generationen. Das wollen wir nicht, denn wir wollen auch, dass unsere Kinder und Kindeskinder selber später noch handlungsaktiv Politik betreiben können.

Müller: Herr Hübner, aber haben Sie die Bevölkerung nicht auch so verstanden, dass die immer gedacht haben, die drei Prozent Mehrwertsteuer, das war schon eine ziemlich dicke Kröte, die man da schlucken musste, und jetzt geht es noch weiter. Ist das richtig?

Hübner: Nein. Ich sehe momentan nicht, dass es noch weiter geht. Auch Kurt Beck hat glaube ich in seinem Kommentar darauf abgehoben, dass wir einfach die Steuerquote erhöhen müssen. Das werden wir tun mit den Maßnahmen der Anhebung der Mehrwertsteuer und auch dem Abbau von Steuervergünstigungen. Denken Sie einfach allein an die Abschaffung der Eigenheimzulage. Auch das wird natürlich die Steuerquote insgesamt anheben und mehr Geld dem Bundeshaushalt zuführen. Ich denke das sollte man erst mal in Ruhe abwarten, wie diese Maßnahmen sich auswirken auf den Bundeshaushalt, und erst dann sollte man darüber diskutieren, was man weiter tun kann.

Müller: Indirekt gilt für Sie dann die Formel "Wirtschaftswachstum durch mehr Belastung"?

Hübner: Nein, nicht Wirtschaftswachstum durch mehr Belastung. Wir haben ja auch andere flankierende Maßnahmen eingeleitet. Wir haben ja ein 25 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm mit dieser neuen Bundesregierung aufgelegt, in dem wir insbesondere glaube ich gerade den kleinen Handwerkern etwas Gutes tun, indem wir die energetische Sanierung von Gebäuden versuchen stark zu fördern. Das sind in der Regel Aufträge, die bewegen sich im Raum von 30 bis 50.000 Euro, sind also vor allen Dingen für das kleine Handwerk von großem Interesse. Insofern glaube ich, dass wir uns dort ein wohl abgewogenes Mix ausgedacht haben, um auf der einen Seite die Staatsfinanzen zu konsolidieren, auf der anderen Seite aber auch Wachstum zu stützen.

Müller: Herr Hübner mir steht es nicht zu, in Ihr privates Portemonnaie zu schauen. Aber wenn wir mal auf 2007 blicken: Da gehen Sie davon aus, dass Sie privat im nächsten Jahr nicht mehr Geld brauchen, um Ihren Lebensstandard zu halten?

Hübner: Ich glaube der entscheidende Punkt wird sein, ob es uns gelingt, das was wir momentan an Wirtschaftswachstum in diesem Land haben – und es sieht ja wohl so aus, dass das Wirtschaftswachstum deutlich höher ausfallen wird als prognostiziert -, zu konsolidieren. Wenn das dann der Fall sein wird, dann werden wir durch dieses Wirtschaftswachstum allein schon Einnahmeverbesserungen haben auf allen Ebenen. Dann ist es auch gerechtfertigt, auf der anderen Seite zur Einhaltung der Kriterien von Maastricht den Bundeshaushalt durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu sanieren.

Müller: Das heißt dann bekommen wir eine Entlastung?

Hübner: Ich glaube es wird aufkommensneutral sein. Darum wird es ja auch gehen. Wir wollen ja auch bei der Unternehmenssteuerreform, die ja ins Land steht für das Jahr 2008, auf der einen Seite versuchen, die Unternehmenssteuersätze in Deutschland konkurrenzfähig zu machen, auch im internationalen Maßstab. Wir haben es gerade gehört, dass Deutschland dort momentan an der Spitze liegt mit 36 Prozent Durchschnittsbelastung. Da wollen wir herunter auf unter 30 Prozent.
Auf der anderen Seite muss es aber insofern aufkommensneutral gestaltet werden, als dass wir unterscheiden zwischen den Unternehmensgewinnen und den Unternehmergewinnen. Das heißt alles was vom Unternehmer aus dem Unternehmen entnommen wird, muss somit höher belastet werden, aber alles was im Unternehmen verbleibt, was investiert wird in neue Maschinen, in neue Technologien, das sollte natürlich dann geringer besteuert werden.