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StartseiteInformationen am AbendCSU-Parteistreit vertagt16.10.2018

Seehofer bei BundespressekonferenzCSU-Parteistreit vertagt

Das schlechte Abschneiden der CSU sei auch seinem eigenen Auftreten in Berlin geschuldet, räumte Horst Seehofer bei der Bundespressekonferenz ein. In anderen Fragen wollte der CSU-Chef nicht von seinen Positionen abrücken. Den Führungsstreit hat seine Partei aus strategischen Gründen aufgeschoben.

Von Katharina Hamberger

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Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender spricht nach dem schlechten Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl in Bayern in der Bundespressekonferenz. (Foto: Kay Nietfeld/dpa )
"Was soll ich noch für Machtfragen verfolgen? Ich bin froh, wenn ich mich zu Hause durchsetze." Trotz des desaströsen Wahlergebnisses der CSU war Seehofer in Berlin zu Scherzen aufgelegt (Foto: Kay Nietfeld/dpa )
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Bei einer Sache ist sich Horst Seehofer ganz sicher:

"Bayern ist ein Paradies, die CSU ist nicht jeden Tag ein Paradies."

Dass das gerade für das Spitzenpersonal seiner Partei gilt, dürfte CSU-Chef Seehofer dabei auch im Hinterkopf haben. Allerdings: Im Moment gibt er sich noch entspannt . Zumindest bis zum 12. November soll, so habe man sich geeinigt, nun erstmal nicht über Konsequenzen, die aus der Landtagswahl folgen könnten, gesprochen werden.

CSU will ihre Verhandlungsposition nicht schwächen

Am 12. November soll Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die bayerische Verfassung gibt den engen Zeitplan vor, innerhalb von vier Wochen muss demnach die Koalition stehen. Diese Wochen sollen nicht von Streitigkeiten innerhalb der CSU begleitet werden, würde das doch ihre Verhandlungsposition schwächen. Danach aber soll – so der Wunsch Seehofers – bis spätestens Mitte Dezember klar sein, wohin die Reise der CSU geht. Aus seiner Sicht sollen die Christsozialen erstens über die programmatische Ausrichtung sprechen.

"Da kann man heute schon sagen, dass wir auf jeden Fall unsere Großstadtkompetenz herstellen müssen, und dort wo sie vorhanden ist, verbessern müssen. Das ist ein Problembereich für uns. Wir müssen ein sehr starkes Profil entwickeln in der ganzen Themenpalette Umwelt, Naturschutz und Klima."

Klimaschutz-Profil und Großstadtkompetenz – das dürfte vor allem auf diejenigen zielen, die die Grünen gewählt haben. Zweitens soll es um die Strategie für die Zukunft gehen.

"Das dritte sind die personellen Fragen über die zu diskutieren ich durchaus auch bereit bin, und das werden wir in einem Gremium tun, das noch festzulegen ist."

Dezenter Verweis auf die SPD

Ein Parteitag, vermute er, sei wohl das beste Instrument, weil die Basis da am besten versammelt sei, so Seehofer. Der Bezirksverband Oberbayern, der größte der CSU-Bezirksverbände, mit Ilse Aigner an der Spitze, hat bereits einen Sonderparteitag gefordert. Personelle Veränderungen dürften, so meint Seehofer aber eben nicht getrennt von Strategie und Programm diskutiert werden.

"Jetzt nur immer zu sagen, der muss ausgewechselt werden, der muss ausgewechselt werden. Dann wechseln sie zwei, drei oder viermal aus, aber im Ergebnis haben Sie nix verändert."

Sagt der CSU-Vorsitzende mit einem dezenten Verweis auf die SPD. Ob ihm die Partei dabei durchgehend folgt, wird sich noch zeigen. Manch einer sieht nach wie vor vor allem Seehofers Auftreten in Berlin als einen Grund für das Abschneiden der CSU an. Das weist der Parteichef, im Gegensatz zu vor der Wahl, nun auch nicht mehr ganz von sich. So nennt er als ein Beispiel den Streit im Sommer um die Zurückweisung an der Grenze. In der Sache halte er das nach wie vor für richtig.

"Über Stil, Ton, glaube ich, muss man immer bereit sein, als Politiker zu reden und nachzudenken und auch einzuräumen, dass da durchaus Kritikwürdiges dabei gewesen ist."

Zweifel am Verbleib an der Spitze

Und zumindest für die Zeit der Pressekonferenz bemüht sich Seehofer, das im Hinterkopf zu behalten.

"Ich halte mich jetzt an die eigenen Vorgaben."

Aber man solle bitte nicht den Schluss daraus ziehen, es dürfe nicht mehr diskutiert werden. Es müsse stattdessen eine Debattenkultur zugelassen und gepflegt werden.

"Und immer nicht gleich die Machtfrage dahinter. Was soll ich noch für Machtfragen verfolgen. Können Sie mir das sagen? Ich werde jetzt 70. Ich bin froh, wenn ich mich zu Hause durchsetze."

Wie lang er sich noch in der CSU durchsetzen kann und wie es nach dem 12. November weitergeht? Darüber will Seehofer selbst nicht spekulieren:

"Wer weiß, wie es ausgeht. Ich kann’s Ihnen heute nicht sagen."

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