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StartseiteKommentare und Themen der WocheOrganisierte Verantwortungslosigkeit16.06.2018

Seehofer im AsylstreitOrganisierte Verantwortungslosigkeit

Horst Seehofers sogenannter Masterplan für die Flüchtlingspoltitik ist Staats-Scharlatanerie, kommentiert Joachim Frank vom "Kölner Stadt-Anzeiger" im Dlf. Die CSU nehme die ganze Republik in Mithaftung für die Egotrips ihrer wechselnden Häuptlinge.

Von Joachim Frank, "Kölner Stadt-Anzeiger"

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Innenminister Seehofer bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (dpa/Kay Nietfeld)
Kein Bürger außerhalb Bayerns kann sich mit demokratischen Mitteln dagegen wehren, was die CSU außerhalb Bayerns treibt, kritisiert Joachim Frank. (dpa/Kay Nietfeld)
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Vor ein paar Wochen ging es im Flüchtlingsheim Ellwangen um Menschen, die schon in Deutschland sind, aber schnellstmöglich wieder verschwinden sollen. Jetzt geht es bei der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze um Menschen, die noch draußen sind und die dort auch auf Biegen und Brechen bleiben sollen, damit man sie nicht nachher wieder nach draußen verschwinden lassen muss. Und zwischendurch ging es bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen irakischen Mörder der 14 Jahre alten Susanna F. um einen Menschen, der in Windeseile nach draußen verschwunden war, aber ganz genauso schnell wiedergeholt werden sollte. 

Flüchtlinge werden zum politischen Material gemacht

All diese Menschen, mal so, mal so betrachtet, mal hin, mal her geschubst, haben zweierlei gemeinsam: Sie heißen erstens alle "Flüchtlinge", und werden zweitens zum politischen Material gemacht. Komparsen im Polittheater der CSU. Horst Seehofer und Markus Söder, sonst eher auf Intrigen gegeneinander aus, stehen unter Zeitdruck. 14 Tage nach dem WM-Endspiel beginnen in Bayern die Sommerferien. Danach ist es nur noch einen guten Monat hin bis zur Landtagswahl am 14. Oktober. Dabei könnte der CSU nach aktuellen Prognosen die absolute Mehrheit verloren gehen. Alles, was sie  derzeit auf der politischen Bühne in Berlin veranstaltet, dient der Vermeidung dieses Horrorszenarios. Doch der Horror droht nicht erst in vier Monaten. Er ist schon da. Was Seehofer als Bundesinnenminister hochtrabend "Masterplan" nennt, ist in Wahrheit ein Desasterplan. Desaströs für das Binnenverhältnis der Schwesterparteien. Desaströs für die große Koalition und die Bundesregierung. Desaströs vor allem für das gesellschaftspolitische Klima und das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen.

Was sich nach einem politischen Plan anhören soll, ist nur eine Suggestion von Politik. Es ist Staats-Scharlatanerie. Deutschland ist umzingelt von sicheren Drittstaaten. Seehofers sogenannter Plan ist organisierte Verantwortungslosigkeit, ist notdürftig mit dem Anstrich von Rechtsstaatlichkeit übertünchter Nationalismus auf Kosten der europäischen Partner und der europäischen Idee. 

Kapitulationserklärung von Merkel 

Genauso schlimm ist, dass Angela Merkels Gegenstrategie auch nur eine Suggestion von Politik ist. Warten auf den EU-Gipfel Ende Juni? 14 Tage Zeitaufschub, um bis dahin bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu erreichen, die in drei Jahren nicht zustande gekommen sind. Vereinbarungen mit Partnern, die – wie Österreich – gar kein Interesse daran haben, mit der deutschen Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik überein zu kommen. 

Seit drei Jahren sagt Merkel das Richtige: Es brauche in der Flüchtlingspolitik ein koordiniertes europäisches Vorgehen. Sie werde den Deutschen nichts versprechen, was sie nicht halten kann. Diese Formel war 2015 so nüchtern wie mutig. Aber drei Jahre später mutiert sie zu einer Kapitulationserklärung. Zumindest in den Ohren derer, die noch eine Erwartung an Politik haben. Und an Europa. Nicht umsonst ging unlängst die Wut mit einem Mann wie Navid Kermani durch. Der Unterstützer von Merkels liberaler Flüchtlingspolitik vermisst die deutsche Antwort auf Emmanuel Macrons Werben für das Projekt Europa. In diesen Tagen versteht man mehr denn je, warum. Merkels Ruf nach einer "europäischen Lösung" klingt in den Ohren vieler wie ein "Wir schaffen das nicht." Und das ist schlimm.   

Kein Bürger außerhalb Bayerns kann sich gegen die CSU wehren

Eine machtbesessene Regionalpartei hat sich seit Jahrzehnten nicht nur den "Freistaat" Bayern zur Beute gemacht, sondern sie nimmt die ganze Republik in Mithaftung für die Egotrips ihrer wechselnden Häuptlinge. Markus Söder hat gar nicht gewusst, wie sehr er Recht hatte, als er jetzt Kreuze in allen bayrischen Amtsstuben als "klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität" hat aufhängen lassen. Diese Identität besteht augenscheinlich darin, mit allen anderen über Kreuz zu sein. Soll oder muss die Konsequenz dann nicht darin liegen, diese Art von Politik zu durchkreuzen, die immer mehr Ausdruck eines Webfehlers unserer föderalen Ordnung wird?

Kein Bürger außerhalb Bayerns kann sich mit demokratischen Mitteln dagegen wehren, was die CSU außerhalb Bayerns treibt. Soll sie sich doch aufs Bundesgebiet ausdehnen! Soll die CDU mit einem 17. Landesverband auch in Bayern aktiv werden. Das wäre ehrlich und demokratisch. Die CSU muss endlich heraus aus ihrem politischen Biosphären-Reservat am Fuß der Alpen. Es ist 40 Jahre her, dass in Deutschland das "Gespenst von Kreuth" spukte: Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU, Ende der friedlichen Koexistenz beider Parteien auf Bundesebene. Heute, gut 40 Jahre später ist das "Schreckgespenst" von 1976 ein guter Geist.

Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont-Mediengruppe (Peter Rakoczy)Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont-Mediengruppe (Peter Rakoczy)Joachim Frank, geboren 1965 in Ulm, gehört seit 1997 der heutigen Mediengruppe DuMont an. Er ist Chefkorrespondent für den "Kölner Stadt-Anzeiger", die Berliner Zeitung und die "Mitteldeutsche Zeitung" Halle sowie Autor der "Frankfurter Rundschau". Seit 2015 ist Frank Vorsitzender der Gesellschaft Katholischer Publizisten (GKP), des katholischen Journalistenverbands. Frank ist Verfasser mehrerer Bücher zu kirchenpolitischen Themen und Autor zahlreicher Aufsätze für Sammelbände und Fachzeitschriften. 2014 wurde er u. a. mit dem Wächterpreis ausgezeichnet.

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