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Seehofer kritisiert Merkel"Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich"

Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, antwortet auf Fragen aus dem Auditorium. Er gestikuliert und hebt beide Hände. (imago stock&people)
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Sommer 2016 (imago stock&people)

Für die CDU ist die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zum Desaster geworden. Für die CSU eine willkommene Gelegenheit, den Druck auf die Schwesterpartei zu erhöhen. Aus Bayern kommen wieder schärfere Töne Richtung Kanzlerin. Gefordert wird unmissverständlich eine andere Flüchtlingspolitik.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Union in einer "höchst bedrohlichen Lage". Das "desaströse Ergebnis" der CDU in Mecklenburg-Vorpommern wertete er als Quittung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Wahl ist für ihn ein Beleg dafür, dass die Menschen "diese Berliner Politik" nicht wollten. Das Land sei zerrissen, das Vertrauen schwinde rasant, die Menschen fühlten sich nicht mehr mitgenommen, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. 

Seehofer kritisierte, dass seine mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik nicht aufgenommen worden sei. Er forderte bis spätestens Oktober eine klare inhaltliche Orientierung bei den Themen Steuern, innere Sicherheit, Rente und Zuwanderung. Nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Seehofer bei einem Spitzentreffen der Parteichefs von Union und SPD am kommenden Sonntag einen umfassenden Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik vorlegen. 

Obergrenze für Flüchtlinge

Ähnliche Äußerungen kamen von Bayerns Finanzminister Markus Söder. Er sagte in der ARD, die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Weckruf und ein klares Signal gewesen, dass es einen Kurswechsel geben müsse. Ein "stures Festhalten am Weiter so" dürfe es nicht geben.

In Anspielung auf Merkels berühmtes Zitat zur Flüchtlingsaufnahme sagte Söder: "Aus einem 'Wir schaffen das' sollte eher ein 'Wir haben verstanden und wir ändern das' werden." Die CSU wolle trotz Merkels erklärter Ablehnung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen durchsetzen. Seine Partei sieht Söder nunmehr als Fürsprecherin einer skeptischen Öffentlichkeit.

Diffuse Ängste

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag forderte von Merkel eine Veränderung ihrer Kommunikation. "Die Flüchtlingspolitik war ein großes Thema, das aber auch Ventil war für viele andere diffuse Ängste", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Passauer Neuen Presse. Jetzt gehe es darum, zu zeigen: 'Wir haben verstanden'. 

Bei der Landtagswahl war die CDU mit nur noch 19 Prozent hinter der SPD und der AfD auf dem dritten Platz gelandet. Bundeskanzlerin Merkel hatte am gestrigen Montag am Rande des G20-Gipfels bereits eine Mitverantwortung für die Wahlschlappe übernommen, aber betont, sie halte an ihrer Flüchtlingspolitik fest. Es habe sich gezeigt, dass die Menschen "nicht das ausreichende Vertrauen in die Lösungskompetenz" der Union haben. Sie wolle das Vertrauen der Wähler wieder zurückgewinnen.

(rm/fwa)

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