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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Mann denkt an sein Vermächtnis12.10.2019

Seehofer und die BootsflüchtlingeEin Mann denkt an sein Vermächtnis

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine verbale Kehrtwende vollzogen. Anders als früher redet er seit Neuestem humaner und christlicher über Flüchtlinge und deren Rettung aus Seenot. Dies sei aber nur Symbolik, meint Heribert Prantl. Eigentlich gehe es Seehofer um sein politisches Erbe.

Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"

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Avramopoulos und Seehofer reichen sich die Hand. Seehofer sagt etwas, Avramopoulos lacht. (imago/Jürgen Heinrich)
Bundesinnenminister Horst Seehofer will Bootsflüchtlinge aufnehmen. Im Bild mit EU-Migationskommissar Dimitris Avramopoulos. (imago/Jürgen Heinrich)
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Gerhard Polt, der Münchner Kabarettist, hat das politische Rezept der CSU in einem Sketch trefflich beschrieben. Er mimte einen Repräsentanten der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, der in Afrika den Leuten erklärt, wie eine Partei erfolgreich ist. Der Mann sagt also in schönstem bayerischem Englisch: "Never be the party of the either-or, of the entweder-oder. Be the party of the as-well-as, of the sowohl-als-auch. Be the government as well as the opposition."

Gut 20 Jahre ist diese Beschreibung alt; CSU-Chef und Ministerpräsident war damals Edmund Stoiber, der eher schneidig war als as-well-as. Sie passt besser auf Horst Seehofer. Er war, zum Beispiel, für und gegen Merkel. Er hat seinerzeit angekündigt, dass die CSU nach der Bundestagswahl "in die Opposition" geht, wenn sich Merkel auf keine strikte "Obergrenze" für Flüchtlinge und Zuwanderer einlässt. Und als eine solche strikte Obergrenze nicht kam, hat er Merkel gelobt.

Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste    (imago/Jocker)Es sei schade, dass Horst Seehofer erst am Ende seiner politischen Laufbahn in Sachen Flüchtlinge und Humanität umdenke, meint Heribert Prantl (imago/Jocker)
Es gibt halt Menschen, von denen man sagt, dass sie viel reden, wenn der Tag lang ist. Angela Merkel gehört nicht dazu, Seehofer schon. Er ist ein bayerischer Rechthaber, der sich gern reden hört. Weil er aber seine Rechthaberei nicht hinaustrompetet wie der Elefant Rudi Rüssel, sondern im bedeutungsvollen Plauderton daherkommt, klingt bei ihm auch das Bedrohliche nicht so bedrohlich.

Seehofers verbale Kehrtwende

Seit ein paar Wochen redet er nun über Flüchtlinge und über deren Rettung aus Seenot ganz anders als früher, nämlich humaner und christlicher. Das war und ist eine Kehrtwende, zumindest verbal. Kennzeichen des Innenministers Seehofer in der Flüchtlingspolitik war bisher nicht das Sowohl-als-auch, sondern die eindeutige Schärfe: Das Wüten gegen die Kanzlerin und die politische Hysterie bei der Flüchtlingsabwehr. Hätte Seehofer das, was er neuerdings sagt, nämlich Italien bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu helfen, schon immer gesagt und getan  – es wäre für alle besser gewesen: für Europa, für Italien, für die Bundesregierung und für die Stimmung in Deutschland.

Es geht um eine symbolische Geste

Wer und was ist Seehofer: Ein Rätsel? Ein Chamäleon? Gibt es womöglich zwei Seehofer – Dr. Jekyll und Mister Hyde? Und warum fällt ein Teil der CDU Horst Seehofer in den Rücken, obwohl es ja nur um ein paar Hundert Flüchtlinge geht? Es geht jeweils um Symbolik, um eine Geste. Um das zu verstehen, muss man sich das bevorstehende Schicksal der Bundesregierung vergegenwärtigen.

In zwei Wochen steht die neue SPD-Führung fest, gekürt nach einer langen Mitgliederbefragung. Das Ergebnis dieser Befragung wird zum 50-jährigen Jubiläum der Regierungserklärung von Willy Brandt verkündet werden: "Mehr Demokratie wagen" hieß es damals. Und in der SPD wird man das neu interpretieren: wieder mehr SPD wagen, wird es heißen; und man wird deswegen wieder Opposition wagen - jedenfalls dann, wenn nicht Olaf Scholz Parteichef wird. Die SPD wird dann alsbald aus der Regierung aussteigen. Das sind die Aussichten.

Es gibt in diesem Fall für Angela Merkel nur zwei Möglichkeiten: Neuwahl oder Minderheitsregierung. Diese Perspektiven muss man im Auge haben, um zu verstehen, warum sich der Flüchtlingsstreit in der CDU/CSU so abspielt, wie er sich abspielt.

Es geht, wie gesagt, nur um ein paar hundert Flüchtlinge, die Seehofer in Deutschland aufnehmen will, um ihre Rettung aus Seenot. Es ist dies eine kleine humanitäre Geste, die an den Flüchtlingszahlen in Deutschland nichts ändert.  

Aber auch den Seehofer-Kritikern in der Union geht es um eine Geste, um ein Symbol: Sie wollen in einem kommenden Wahlkampf mit der CDU/CSU als Parteien dastehen, die in der Flüchtlingspolitik Härte zeigen.

Seehofer wird einer neuen Regierung nicht mehr angehören. Er sorgt sich daher um den Ruf seiner Lebensleistung als Politiker, die vor allem in seiner Sozialpolitik besteht. Seine CDU-Kritiker dagegen sorgen sich um die Zukunft der Union; sie sehen diese Zukunft aber  deutlich mehr rechts als bisher. Das hat Seehofer in seiner Zeit als CSU-Chef auch geglaubt. Es ist schade, dass sich die bessere Erkenntnis nun erst am Schluss seines politischen Lebens einstellt. Und es ist schade, dass die Kritiker von Seehofers Seenothilfe die Fehler fortsetzen, die Seehofer früher gemacht hat.

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