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StartseiteInterviewSeehofer: Union muss solidarische Verantwortung mehr betonen04.10.2005

Seehofer: Union muss solidarische Verantwortung mehr betonen

CSU-Sozialexperte sieht Charakter der Union als Volkspartei in Gefahr

Der CSU-Sozialexperte, Horst Seehofer, hat sich dafür ausgesprochen, in den Verhandlungen über eine große Koalition stärker den Charakter der Union als Volkspartei zu betonen. Mit Blick auf das Wahlergebnis der Union sagte Seehofer, in der Schlussphase des Wahlkampfes sei die Herausstellung der sozialen Verantwortung zu kurz gekommen. Daraus müssten die politischen Kräfte jetzt Schlussfolgerungen ziehen.

Horst Seehofer, Gesundheitsexperte der Union (AP)
Horst Seehofer, Gesundheitsexperte der Union (AP)

Lange: In der dritten Woche nach der Bundestagswahl bewegen sich die beiden großen politischen Lager in Berlin also langsam auf eine große Koalition zu. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gestern deutlich gemacht, dass er nun nicht mehr unter allen Umständen darauf besteht, die nächste Regierung zu führen, das hänge von seiner Partei ab, machte also einen Schritt vorwärts, dafür hat sein Parteichef Müntefering bekräftigt, die SPD wolle weiter eine große Koalition unter Gerhard Schröder anstreben, machte einen halben Schritt zurück oder seitwärts oder wohin auch immer. Auf der Seite der Union kursieren erste Namen für ein Ministeramt in einer großen Koalition. Edmund Stoiber hat sein Interesse zu erkennen gegeben, Friedrich Merz wird genannt, auch Wolfgang Schäuble und schließlich Horst Seehofer, der Sozialexperte und stellvertretende Vorsitzende der CSU. Ihn begrüße ich jetzt am Telefon. Herr Seehofer, ihr Parteifreund Beckstein hat Sie ins Gespräch gebracht, und Sie haben auch Ihr Interesse zu erkennen gegeben. Was reizt Sie an einer großen Koalition?

Seehofer: Ja, das, was eigentlich jeden Politiker reizen müsste, nämlich Politik zu gestalten. Es gibt ja in Deutschland eine Menge zu tun, und ich glaube, dass eine große Koalition in dieser Situation auch eine große Chance ist, also dass sie auch etwas bewegen kann, und das ist einfach reizvoll.

Lange: Welches Ressort käme denn für Sie in Frage?

Seehofer: Ach, darüber möchte ich jetzt nicht spekulieren. Jeder weiß, dass ich primär seit einem Vierteljahrhundert im Bereich der Sozialpolitik, der Gesellschaftspolitik tätig bin, aber es wäre ganz verkehrt, das Zusammenzimmern einer großen Koalition primär mit der Verteilung von Positionen zu beginnen. Zunächst muss man schauen, gibt es inhaltlich eine ausreichende Basis, um unser Land nach vorne zu bringen.

Lange: Gehen wir mal davon aus, es wäre das Ressort Gesundheit und Soziales, da braucht man ja nicht Phantasie für, was wäre denn Ihre programmatische Basis? Das Wahlprogramm der Union kann es ja eigentlich kaum noch sein.

Seehofer: Also ich glaube, dass man im Bereich der Sozialpolitik begreifen muss, dass es zuallererst darauf ankommt, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder flottgemacht wird. Ich kann immer nur wieder darauf hinweisen, dass man in den Sozialsystemen gar nicht so viel reformieren kann, damit die Beitragsausfälle ausgeglichen werden, die durch eine lahmende Wirtschaft entstehen, und innerhalb der Sozialsysteme kommt es vor allem darauf an, die Problematik der Lohnnebenkosten und der demografischen Herausforderungen für die Zukunft zu lösen. Das sind die zwei Hauptaufgaben.

Lange: Aber der Ansatz der Union war doch gerade, die Wirtschaft flott zu machen, indem man eben Lohnnebenkosten senkt. Gesundheitsprämie, Entfernungspauschale, Steuerfreiheit für Nacht- und Schichtzuschläge abschaffen oder zumindest erst mal senken, das ist ein ganz anderer Ansatz als den, den Sie jetzt formulieren.

Seehofer: Wissen Sie, wir haben ja nicht die allerpositivsten Erfahrungen gemacht mit manchem Ansatz. Ich denke an die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen und Schichtzuschlägen. Davon sind Millionen von Menschen betroffen, und zwar gewaltig jeden Monat. Da geht es um größere Beträge für die Haushalte der Privatmenschen, und ich kann nur sagen, das war einer der Punkte, die uns im Wahlkampf enorm zugesetzt haben, bei Polizisten, bei Krankenschwestern, bei Schichtarbeitern in der Automobilindustrie. Ich glaube nicht, dass dieser Punkt programmatisch weiterverfolgt werden sollte. Meine christlich-soziale Arbeitnehmerschaft hat ja am Wochenende eine Tagung und fordert, dass wir diesen Punkt nicht weiterverfolgen. Übrigens ist er auch nicht entscheidend für die Frage der wirtschaftlichen Erholung, aber er betrifft die Menschen gewaltig, und da sollten wir die Konsequenz aus dem Wahlergebnis ziehen.

Lange: Aber ist das nicht jetzt generell ein Problem der Union, Sie muss sich von vielem verabschieden, was im Wahlprogramm steht, das würde die große Koalition ohnehin erzwingen, aber sie ist auch doch verunsichert, weil das, womit sie vor den Wähler getreten ist, im Grunde ja nicht akzeptiert worden ist?

Seehofer: Wir haben die Erfahrungen der ganzen bundesdeutschen Geschichte der Nachkriegszeit, dass eine Volkspartei, wie sie die Union ist, immer dann beim Wähler in Schwierigkeiten kommt, wenn sie den Charakter der Volkspartei nicht richtig lebt und programmatisch ausgestaltet. Ich kann immer nur wieder darauf hinweisen, dazu gehört einmal die wichtige Säule der Wirtschaftskompetenz und auf der anderen Seite auch die Säule der solidarischen, der sozialen Verantwortung. In der Endphase dieses Wahlkampfes ist in der Bevölkerung der Eindruck entstanden - und er ist natürlich auch vom politischen Wettbewerber geschürt worden -, dass diese soziale Verantwortung am Beispiel zum Beispiel der Schichtzuschläge nicht mehr gegeben ist, und das hat uns enorm zugesetzt, und ich finde, daraus sollten politische Kräfte auch Konsequenzen ziehen.

Lange: Diesen Zweiklang aus Modernisierung und sozialer Verantwortung, das könnte Franz Müntefering auch nicht viel besser sagen. Demnächst sitzen Sie vielleicht mit SPD-Kollegen am Kabinettstisch. Eine Kanzlerin Angela Merkel wäre von Verfechtern der sozialen Gerechtigkeit geradezu eingebettet, entbettet, müsste man fast sagen. Welche Reformkraft kann so eine Koalition dann noch entfalten?

Seehofer: Also ich bin gerade unter Führung von Angela Merkel überzeugt, dass dieser Charakter der Volkspartei auch in eine große Koalition eingebracht und gelebt werden kann. Ich glaube, dass eine große Koalition, wenn sie die Kraft hat, zu Beginn ihrer Tätigkeit ein belastbares, ein gutes Arbeitsprogramm zu stricken, das dann qualitativ erstklassig umgesetzt wird, für unser Land eine große Chance ist. Aber das ist die Voraussetzung, dass man ein gutes Arbeitsprogramm zu Beginn einer Koalition strickt. Ich denke, dann ginge ein Ruck durch das Land, also man könnte wirklich Bewegung in dieses Land bringen. Es muss aber so geschehen, dass man von Anfang an weiß, was man will, und nicht formal eine Koalition schließt, die dann sich dahinquält, weil sie ständig darüber streitet, was sie eigentlich umsetzen will. Das muss von Anfang an klar sein, und dann wird Bewegung in ganz Deutschland kommen.

Lange: Aber weiß denn die Union wirklich, was sie nach dieser Wahlniederlage, die es ja für sie war, wirklich will? Das Wahlprogramm kann ja gar nicht mal so sehr der Ausgangspunkt sein.

Seehofer: Ja, doch. Unser Regierungsprogramm ist Grundlage, und ich als Arbeitnehmervertreter sage, man sollte jetzt in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten auf das Wahlergebnis Rücksicht nehmen. Die Wahlen finden ja auch statt, damit die Bevölkerung sich artikulieren kann an der Wahlurne, und manche Programmzeilen - das war ja die gemeinsame Erfahrung der Unionswahlkämpfer überall - sind in der Bevölkerung eben nicht auf Akzeptanz gestoßen, und da sollte man die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Im Übrigen ist unser Regierungsprogramm Grundlage, da sind viele gute Dinge enthalten, gerade was Familien oder Wirtschaft und Arbeitsplätze betrifft, und da haben wir eine saubere Grundlage, da müssen wir jetzt nicht neu die Welt erfinden.

Lange: Herr Seehofer, die Stärke von Frau Merkel beruht ja im Moment hauptsächlich auch auf der Hartnäckigkeit der SPD, mit der die die Kanzlerfrage angeht. Was passiert eigentlich, wenn sich in der Union mal dieser Schock löst und die Niederlage so richtig schmerzt? Eine Aufarbeitung hat ja bisher nicht stattgefunden. Bleibt die Stärke dann?

Seehofer: Ja, also ich glaube, das ist ein bisschen sehr auf den Punkt gebracht, was Sie sagen, und trotzdem ist es nicht ganz die Realität, wenn Sie es mir erlauben. Also ich habe wenig Verständnis für das Verhalten der SPD und für Schröder, dass sie angesichts des Wahlergebnisses den Anspruch erheben, dass eine Regierung von Schröder geleitet werden muss. Auf der anderen Seite hat Angela Merkel diesen Wahlkampf für die Union geführt, und das Ergebnis ist, dass wir vier Stimmen Mehrheit haben gegenüber anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Lange: Aber am 22. Mai lag der Ball doch im Grunde auf dem Elfmeterpunkt, das Tor war leer und die Union haut den Ball weit über das Tor. Das muss doch ein Trauma sein.

Seehofer: Ja gut, dass das Wahlergebnis lange ernüchternd war und schmerzlich, das haben wir oft genug gesagt, aber man muss letzen Endes dann Wahlergebnisse, auch wenn sie einen nicht gefallen und wenn man einmal wesentlich besser da stand, akzeptieren, und zu dieser Akzeptanz gehört die nüchterne Betrachtung, dass Angela Merkel eben vier Stimmen Mehrheit im Bundestag erkämpft hat. Dass es nach unserer Vorstellung nicht reicht, um mit der FDP zu regieren, das ist schmerzlich, aber das muss man akzeptieren, die Wähler haben so entschieden. Die Lage ist eindeutig.

Lange: Sie haben ja selbst schon auf Fehler im Wahlkampf hingewiesen. Es kann doch nicht sein, dass nach einem solchen Wahlkampf, der von solchen Fehlern behaftet war, dann das am Ende folgenlos bleibt für die, die das zu verantworten haben.

Seehofer: Schauen Sie, wir haben das Wahlprogramm - da war ich ja selber dabei - in gemeinsamer Sitzung von CDU und CSU Bundesvorstand in Berlin beschlossen, und deshalb vertrete ich die Auffassung, man kann nicht immer nur zusammenhalten, wenn man gewonnen hat, sondern man muss auch mal zusammenstehen, wenn man ein Wahlergebnis erzielt, das nicht alle Erwartungen erfüllt, also man gewinnt gemeinsam und man verliert gemeinsam. Aber das kann ja jetzt nicht den Blick davon ablenken, dass die Union die stärkste Kraft ist im Deutschen Bundestag und dass sie den Auftrag hat durch den Wähler jetzt zu versuchen, aus diesem schwierigen Wahlergebnis eine handlungsfähige Regierung zu zimmern. Das ist doch die Konsequenz bei aller Enttäuschung über das Wahlergebnis, die ich ja gar nicht verheimlichen möchte.

Lange: Glauben Sie nicht, dass da noch etwas nachkommt an Aufarbeitung, an Konsequenzen?

Seehofer: Ja, natürlich müssen wir inhaltlich die Konsequenzen aus diesem Wahlkampf ziehen. Es wäre ja schlimm, wenn politische Kräfte zur Tagesordnung übergehen würden ohne Rücksicht auf das, was der Wähler an Signalen abgegeben hat. Das muss geschehen, aber es muss auch geschehen - das ist genauso wichtig für unser Land -, möglichst zügig jetzt wieder eine Bundesregierung zu installieren, die die vielen politischen Felder, die ja Probleme darstellen, anpackt.

Lange: Schauen wir mal einen Moment nach Bayern. Ihr Parteivorsitzender Edmund Stoiber hat erkennen lassen, dass er ein Ministeramt übernehmen möchte. Die Debatte um seine Nachfolge als bayrischer Ministerpräsident ist schon munter im Gange. Ist denn für Sie ausgemacht, dass Stoiber nach Berlin geht?

Seehofer: Er fügt ja immer hinzu, wenn die Konstellationen stimmen. Ich glaube, seine Grundsatzbereitschaft ist da.

Lange: Aber er lässt sich noch Hintertüren auf.

Seehofer: Ja, was heißt Hintertür, wir wissen ja noch gar nicht, ob eine große Koalition jetzt inhaltlich zustande kommt. Wissen Sie, ich habe jetzt viele Wochen erlebt, da waren viele Politiker unterwegs und haben schon Bundesregierungen gebildet in einer ganz anderen Konstellation, und sie haben wieder mal gelernt, dass man erst einmal das Wählervotum abwarten muss, und jetzt sollten wir lernen und beachten, dass man zuerst einmal schauen muss, gibt es inhaltlich eine Basis mit den Sozialdemokraten, um eine große Koalition zu bilden? Das wird noch schwierig genug. Die Chancen sind da meines Erachtens, das Wählervotum zwingt uns auch dazu, aber das ist noch keineswegs in trockenen Tüchern. Es sind inhaltlich noch schwierige Gespräche zu führen, und ich finde immer, bevor man nicht weiß, ob es inhaltlich klappt, sollte man jetzt nicht schon bestimmte Positionen vergeben und besetzen.

Lange: Vielen Dank für das Gespräch.

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