Seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Mittwoch, 19.06.2019
 
Seit 04:05 Uhr Radionacht Information
StartseiteInformationen am AbendLaw-and-Order mit angezogener Handbremse23.03.2018

Seehofers AntrittsredeLaw-and-Order mit angezogener Handbremse

Sicherheit, Migration und sozialer Frieden - das sind die Schwerpunkte, die Horst Seehofer als Innenminister setzen will. Dort, wo Gesetze gebrochen und Regeln nicht eingehalten würden, gelte Null Toleranz. Eine deutliche Botschaft hatte der CSU-Chef aber auch an die AfD-Fraktion.

Von Katharina Hamberger

23.03.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Innere Sicherheit als Menschenrecht: Horst Seehofer (CSU) am 23.3.2018 bei der Regierungserklärung im Bundestag (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Mehr zum Thema

Äußerungen von Spahn und Seehofer Ein Vorgeschmack auf die kommenden Jahre

Birgit Sippel, MdEP-SPD "Seehofer betreibt ein populistisches Spiel"

Islam-Äußerungen von Seehofer Ein Beitrag, der spalten soll

Seehofer zum Islam Duftmarke nach Amtsantritt

Amtswechsel Innen, Bau, Heimat - schafft Horst Seehofer das?

Nein, Horst Seehofer hat es nicht gesagt. In seiner ersten Rede als neuer Bundesminister für Innen-, Bau- und Heimat lässt er den CSU-Chef in München und wiederholt seine Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland nicht. Und das, obwohl er laut Spiegel alles andere als begeistert gewesen sein soll, dass Merkel diesen Satz in ihrer Regierungserklärung widersprochen hat. Regelrecht verärgert soll Seehofer darüber sein: Es sei vollkommen unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen. Dafür fehle im jegliches Verständnis, so Seehofer laut Spiegel. Dennoch versucht sich Seehofer in seinem ersten Auftritt nach rund zehn Jahren im Bundestag, den er 2008 verlassen hatte, um bayerischer Ministerpräsident zu werden, an Zurückhaltung.

Spaltung und Polarisierung als "ideologische Teilchenbeschleuniger"

"In unserer Gesellschaft erodiert der Zusammenhalt, Fragen von Zuwanderung, Integration, kultureller Identifikation sind aufgeladen, hoch umstritten. Es schwingen Ängste mit, abgehängt, ja ungleich behandelt zu werden. Und aus all diesem erwächst Spaltung, aus diesem erwächst Polarisierung, und beides sind ideologische Teilchenbeschleuniger."

Sein Ziel, so Seehofer, sei es deshalb, der Polarisierung entgegen zu wirken und Gruppen zusammen zu führen. Seehofer spricht ruhig - und im Gegensatz zu den meisten seiner Parteitagsreden, kaum frei, schaut häufig auf sein Manuskript. Aber trotz des ruhigen Tons wird deutlich - und das ist wenig überraschend: Law and Order stehen für Seehofer ganz oben.

"Null Toleranz gibt es auch bei Hassparolen"

Drei Schwerpunkte will er setzen: Sicherheit, Migration und den sozialen Frieden. Vor allem die Sicherheit stellt Seehofer ins Zentrum seiner Rede, er spricht von einem Menschenrecht. Dort, wo Gesetze gebrochen und Regeln nicht eingehalten würden, gelte Null Toleranz, sagt Seehofer - und schickt auch gleich noch einen Gruß an die AfD:

"Und ich sage gleich ganz deutlich zu Beginn unserer Legislatur: Null Toleranz gibt es auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber anders Denkenden und anders Gläubigen."

Ganz am Schluss, in den letzten zwei Minuten geht Seehofer dann auch doch noch auf die weiteren beiden Teile seines Riesen-Ministeriums ein. Denn dazu gehören nun auch Heimat und Bau. Viel scheint es dazu noch nicht zu sagen zu geben. Heimat, sagt Seehofer, sei nicht Folklore und Nostalgie.

"Bei Heimat geht es um die Verankerung und die Verwurzelung, um ein kulturell angespanntes Umfeld in einer globalisierten Welt, es geht schlicht und einfach um Zusammenhalt, um Geborgenheit, um den Halt, den jeder Mensch in unserem Land braucht."

Und der Bau? dem widmet Seehofer dann auch noch eine Minute. Die Entwicklung der Mieten sei für ihn das soziale Problem heute und in der Zukunft.

Vorfreude der SPD auf das Einwanderungsgesetz 

Der Koalitionspartner SPD schlägt ersteimal versöhnliche Töne in Richtung Seehofer an. Man freue sich auf die Zusammenarbeit, sagt SPD-Innenpolitikerin Eva Högl. Sie betont in ihrer Rede aber auch die Themen, die der SPD wichtig sind. Da ist zum einen der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat, der unter anderem mehr Stellen für Justiz und Sicherheitsbehörden vorsieht. Zum anderen gehört dazu ein schon in der letzten Legislatur von den Sozialdemokraten gefordertes Gesetzesvorhaben.

"Liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist überfällig, dass wir ein Einwanderungsgesetz bekommen, und wir freuen uns, dass wir das verabredet haben."

So Högl. Sie sprach nach der AfD, die als größte Oppositionspartei als erste auf Seehofer antworten darf - und sie kennt offensichtlich nur zwei Themen: Die Zuwanderungspolitik und den Islam.

"Die Menschen in Deutschland spüren, dass die Politik mit falscher Münze unterwegs ist. Es sind die großen Unwahrheiten, die dieses Land spalten, der Fehlbegriff Flüchtlinge, die vermeintliche Demokratieverträglichkeit des Islam."

Sagte AfD-Abgeordneter Gottfried Curio. Die anderen Oppositionsparteien gehen auch auf weitere Bereiche des Innenressorts ein. So kritisiert die FDP, dass Seehofer das Digitale nicht einmal erwähnt. Aber auch in deren Reden ist die Debatte um Seehofers Islams-Satz nicht außen vor. Die FDP wirft ihm vor, damit den radikalen Islam zu stärken, die Grünen sagen, er spalte das Land.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk