Dienstag, 22.10.2019
 
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Seehofers FlüchtingspolitikEin guter Anfang

Bis vor kurzem hätte man sich nicht vorstellen können, dass Innenminister Horst Seehofer statt für Obergrenzen jetzt offensiv für eine humane Flüchtlingspolitik eintritt, meint Barbara Schmidt-Mattern. Seine Ankündigung, 25 Prozent aller aus Seenot geretteten Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen, sei ein guter Anfang.

Von Barbara Schmidt-Mattern

Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht bei der Beratung des Etats vom Ministerium für Inneres, Bau und Heimat im Deutschen Bundestag.  (dpa/Bernd von Jutrczenka)
Das Chaos in Libyen mag Innenminister Horst Seehofer mit dazu bewogen haben, künftig mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. (dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Die AfD entblößt sich wieder einmal selbst als inhumane Partei, die Stimmungen schürt, um Stimmen zu gewinnen. Ihr Vokabular entlarvt ihre Gesinnung: Alice Weidel zum Beispiel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag, teilt mit: Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, müssen, Zitat, "zurück ans afrikanische Festland verbracht werden."

Abgesehen davon, dass das wie ein Viehtransport klingt – und selbst die sind inzwischen in der Masse umstritten – abgesehen davon hat Weidel offenbar wenig Ahnung von den menschenverachtenden Lagern im Bürgerkriegsland Libyen. Besonders Frauen verharren dort oft in Todesangst, bis ihnen die Flucht in den Schutzraum Europa doch noch gelingt. Das Chaos in Libyen mag Innenminister Horst Seehofer mit dazu bewogen haben, künftig mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, zumal die Zahl der Asylbewerber laut Bundesregierung seit zwei Jahren deutlich sinkt. Nicht nur in Libyen, auch die Lage im Nahen Osten ist schon schlimm genug - seit über acht Jahren starrt der Westen ohnmächtig auf das umkämpfte Syrien. 

Chaos auf den griechischen Inseln

Das Elend erstreckt sich weiter bis auf die griechischen Inseln, wo ebenfalls oft erbarmungswürdige Zustände in den Flüchtlingslagern herrschen. Während der Sommermonate hat sich die Zahl der Ankommenden auf den Ägäischen Inseln so erhöht, dass derzeit mehr als 20.000 Menschen in den Registrierlagern warten, ausgelegt sind die Lager für nur 6.300 Flüchtlinge.

Die türkische Regierung will damit jedoch nichts zu tun haben – sie lasse keine Migranten vorsätzlich nach Griechenland durch, heißt es aus Ankara. Allerdings beschwert sich die Türkei immer wieder, dass die Europäer ihre Zusagen nicht einhalten würden. Gemeint sind die sechs Milliarden Euro, die im Rahmen des gemeinsamen Flüchtlingsabkommens von Brüssel in Richtung Bosporus fließen sollen. Das ist die außenpolitische Gemengelage, in der der deutsche Innenminister nur eine, aber freilich sehr wichtige Figur ist. 

Dass in Italien die Hardliner von der Lega Nord aus der Regierung geflogen sind, ermöglicht der Bundesregierung nun, nach neuen gemeinsamen Wegen zu suchen. So gesehen ist Seehofers Ankündigung 25 Prozent aller aus Seenot geretteten Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen, ein guter Anfang. Italien ist andererseits als eines der höchstverschuldeten Länder in der EU dringend auf eine gute Zusammenarbeit mit Berlin und Brüssel angewiesen. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Ministerpräsident Conte diese Woche die Haushalts- und die Migrationspolitik als wichtigste Themen genannt. Ursula von der Leyen als designierte EU-Kommissionspräsidentin erhält damit ab November die Chance, neue Akzente setzen. 

Seehofer und seine CSU galten lange als größte Blockierer in der Koalition

Zumal der Noch-Amtsinhaber Jean-Claude Juncker im Interview der Woche im Deutschlandfunk jetzt indirekt einräumt, nicht viel erreicht zu haben. Er hätte ja gerne, aber die Osteuropäer hätten alle Bemühungen für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik leider blockiert. Innenpolitisch galten auch Horst Seehofer und seine CSU lange als größte Blockierer in der Koalition in Berlin. Doch seit der Europawahl hat sich manches verschoben. Von München aus bemüht sich seit kurzem Parteichef Markus Söder, mehr Grün ins Weiß-Blau zu mischen. 

Derweil trifft sich Horst Seehofer schon in der kommenden Woche mit seiner Amtskollegin aus Rom, um über die Migration und den Kampf gegen Schlepperbanden zu sprechen. Nun wünscht man sich nur noch, dass auch der Verkehrsminister aufhört, auf seinem Elektro-Rollerchen im Kreis zu fahren und stattdessen lieber effektive Pläne für mehr Klimaschutz im Verkehr vorlegt. Schließlich hätte man von Seehofer bis vor kurzem auch nicht erwartet, dass er statt Obergrenzen jetzt offensiv für eine humane Flüchtlingspolitik eintritt.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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