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StartseiteKommentare und Themen der WocheIm deutschen Interesse 05.10.2019

Seehofers Flüchtlingspolitik Im deutschen Interesse

25 Prozent aller aus Seenot geretteten Flüchtlinge, so sagt Horst Seehofer, wolle Deutschland aufnehmen. Damit hat er erreicht, dass sich erstmals andere EU-Staaten bewegen, kommentiert Gudula Geuther. Nun muss der Bundesinnenminister seine Pläne noch in den eigenen Reihen vermitteln.

Von Gudula Geuther, Hauptstadtstudio Berlin

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Horst Seehofer (M), Innenminister von Deutschland, Kyriakos Mitsotakis (r), Ministerpräsident von Griechenland, und Dimitris Avramopoulos, EU-Migrationskommissar, unterhalten sich. (Thanassis Stavrakis/AP/dpa )
Goodwill in Griechenland: Eine zweite Flüchtlingswelle will Horst Seehofer (CSU) um jeden Preis vermeiden (Thanassis Stavrakis/AP/dpa )
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Die Kritik des Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus an Horst Seehofers Plänen für die Seenotrettung kommt zu einem erstaunlichen Zeitpunkt. Zwar steht in der kommenden Woche der Europäische Innenministerrat an, an dem die Pläne, wenn das denn klappt, beschlossen werden sollen. Die Diskussion aber war zwei Wochen nach der Grundsatz-Einigung mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Quotenlösung abgeflaut. Inzwischen ist der Bundesinnenminister nach Ankara und Athen gereist. Und seine Pläne zeigen sich in einem anderen Licht. Es ist ein größeres europäisches Bild, das ihm offenbar vorschwebt. Vor dem Hintergrund scheint die Kritik an der Seenotrettung kleinteilig.

Gegenüber der Türkei ändert sich nichts

Dabei ist die Strategie, die Seehofer gegenüber der Türkei verfolgt, die alte. Deutschland und Europa sollen der Türkei so viel versprechen, wie sie irgend vertreten können, damit diese ihnen die Flüchtlinge abnimmt. Diese Strategie war immer schwierig. Dass Ankara für die Versorgung der Flüchtlinge mehr Unterstützung aus Europa fordert, wo die Geduld der eigenen Bevölkerung schwindet, ist nachvollziehbar. Anderes stellt sich heute dagegen deutlich schwieriger dar. Wenn die Türkei mit so genannten Schutzzonen auf syrischem Gebiet Menschen in Unsicherheit schicken und Konflikte in der Region anheizen will, dann reicht es nicht, wenn sich Horst Seehofer und die EU davon nur distanzieren. Die Vertiefung des EU-Türkei-Pakts kann auch eine mittelbare Unterstützung für Erdogans neue Flüchtlingspolitik bedeuten. Es sind zentrale Fragen, die sich die europäischen Innenminister stellen müssen.

Seehofer handelt im deutschen Interesse

Was Horst Seehofer selbst betrifft, so ist vor allem eines neu: Er, der ungern auch nur nach Brüssel fährt, reist – offenbar von sich aus – in die Türkei, er ist bereit, unangenehme Botschaften auch nach Deutschland zu senden. Und schickt neue Signale auch aus Griechenland: Deutschland ist nicht nur bereit, Griechenland logistisch zu unterstützen. Es setzt sich auch für einen neuen Anlauf bei der Flüchtlingsverteilung ein. Und Seehofer tut das, nach eigenen Angaben, im deutschen Interesse. Noch nie seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals waren so viele Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Wenn die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik kollabiert, wenn die südlichen Erstankunftsstaaten wieder zu einer Politik des Durchwinkens zurückkehren würden, dann würde Deutschland das am deutlichsten spüren. Keine Verhältnisse wie 2015 mahnt Seehofer – das ist vielleicht dramatisch formuliert, aber das ist es, worum es geht.

Es ist die gleiche Logik, die hinter der Idee der Quotenverteilung bei der Seenotrettung steht. Würde Italien allein gelassen mit den Schiffen, hätte einer wie Ex-Innenminister Matteo Salvini leichtes Spiel, die Bilder gegen Europa zu nutzen.

Vielleicht eine historische Chance

Es geht also um mehr als um Seenotrettung und Griechenlandhilfe. Die Quoten für die paar Hundert aus Seenot Geretteten können keine Blaupause für eine Verteilung aller Flüchtlinge in Europa sein, sonst würde kein Staat mitmachen. Aber sie können der Einstieg in eine neue Verteilungsdiskussion sein. Und mit einer neuen italienischen Regierung und einem in der Frage offenen Frankreich zeigt sich hier vielleicht ein historisches Fenster.

Vor dem Hintergrund scheint Brinkhaus‘ Kritik, Schlepper würden möglicherweise durch die Quotenverteilung ermutigt, eher kleinmütig. Ganz überraschend ist sie trotzdem nicht, so argumentierte auch einmal Seehofer selbst. Und so argumentierten und argumentieren viele in der Unionsfraktion. In der ist gleichwohl Bewegung. Auch ein Armin Schuster, gewiss kein Freund eines offenen Europa, lobt heute den Innenminister und will – so weit ist Seehofer bisher nicht gegangen – die Seenotrettungs-Vereinbarung selbst dann durchgesetzt wissen, wenn keine weiteren Staaten mitmachen – in der Hoffnung, dass sich aus der Dynamik Neues ergibt. Viele in CDU und CSU denken anders. Das mag auch daran liegen, dass Horst Seehofer selbst sich offenbar wenig um Vermittlung in die eigene Partei und Fraktion bemüht hat – im Gegenteil, die meisten Abgeordneten waren überrascht. Die Uneinigkeit ist derzeit weniger gefährlich als 2015 und 2016. Heute droht kein Bruch der Unions-Fraktionsgemeinschaft, schon weil nicht CDU gegen CSU steht. Und der Druck ist geringer, weil weniger Flüchtlinge und Migranten kommen. Das allerdings kann sich auch wieder ändern. Nicht nur deshalb wird sich Seehofer nicht nur um Botschaften nach Deutschland, sondern mehr als bisher auch in die eigenen Reihen bemühen müssen.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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