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StartseiteKommentare und Themen der WocheDen richtigen Zeitpunkt verpasst12.11.2018

Seehofers RücktrittDen richtigen Zeitpunkt verpasst

Lange hat Horst Seehofer seinen Machtverlust nicht wahrhaben wollen, kommentiert Katharina Hamberger. Damit habe er sich die Chance eines selbstbestimmten Abgangs genommen. Der CSU helfe sein Rücktritt als Parteichef, doch für die Bundesregierung sei die Hängepartie noch nicht beendet.

Von Katharina Hamberger

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Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer (imago stock&people)
Seehofer hat sich lange gegen den Machtverlust gestemmt, am Ende konnte er nicht anders, kommentiert Katharina Hamberger (imago stock&people)
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Wer hätte das gedacht, dass Horst Seehofer doch tatsächlich nochmal ernst macht und das Amt des CSU-Vorsitzenden abgeben will.  Für die Große Koalition und die Partei sind das erstmal gute Nachrichten – auch wenn dieser Abgang viel zu spät kommt.

Zunächst: Für die CSU ist Seehofers angekündigter Rückzug gut. Es ist die Chance für eine wirkliche Erneuerung. Seehofer war kein Parteivorsitzender mehr, der von der Basis getragen worden ist. Er war in den letzten Tagen nur noch Parteivorsitzender, weil er es selbst bleiben wollte.

Mit aller Kraft gegen den Machtverlust gestemmt

Jahrelang war Seehofer ein Politiker mit einem Gespür für die Basis, für die Leute – nicht ohne Grund hat er es geschafft, dass die CSU mit ihm 2013  - trotz Verwandtenaffäre - wieder die absolute Mehrheit geholt hat. Nicht ohne Grund war er jahrelang so unangefochten, obwohl er sich selten in die Karten hat schauen lassen, immer wieder Gerüchte über seinen Rückzug in Umlauf gebracht hat. Aber dieses Gespür scheint ihm in den vergangenen Monaten abhandengekommen zu sein.

Er erweckte den Eindruck, er versucht sich mit aller Kraft gegen den Machtverlust zu wehren – so als wäre dieser nicht Realität. Wie ein kleines Kind, das sich die Augen zuhält und meint, alle anderen können es nicht sehen. Zu lang hat er dieses Spiel gespielt – nun kann er nur noch oberflächlich den Eindruck eines selbstbestimmten Abgangs erwecken. Das Rumoren in der Partei wurde in den letzten Wochen immer lauter, Merkels Ankündigung den Parteivorsitz abzugeben, hat dieses noch verstärkt. Seehofer konnte nur noch die Entscheidung treffen, den Parteivorsitz abzugeben.

Die CSU muss sich nun neu aufstellen

Dabei hätte er es in der Hand gehabt, früher zu gehen und das Jahr der Erneuerung für die CSU, zu dem er nun 2019 macht, früher einzuleiten. Nun muss die CSU schnell die Nachfolge regeln. Anfang des Jahres muss der Sonderparteitag tatsächlich auch stattfinden, den neuen Parteichef – oder auch die Parteichefin -  wählen, damit zum einen die Regierungsarbeit in Bayern dadurch nicht schon zu Beginn lahmgelegt wird und auch die große Koalition in Berlin zumindest diese Last, dass ein de facto machtloser Parteivorsitzender bei Koalitionsausschüssen mit am Tisch sitzt, los wird. Denn das würde nicht bei der vielfach angekündigten Sacharbeit helfen.

Spannungsfeld GroKo

Hingegen dabei helfen würde aber, wenn Seehofer alle Konsequenzen gezogen hätte und auch das Amt des Innenministers abgegeben hätte. Das will er wiederum nicht tun, hat er heute angekündigt. Das schafft zwar für den Moment Klarheit. Aber die Hängepartie ist damit nicht beendet.

Die Opposition wird nicht aufhören, seinen Rücktritt zu fordern, jeder kleine Fehler wird unter die Lupe genommen werden und die Debatte, ob er nicht doch nochmal im Laufe der Legislaturperiode sein Amt als Innenminister übergibt, wird nicht abebben. Außerdem wird er, sobald es einen neuen CSU-Chef gibt, in Koalitionsausschüssen, in denen er anwesend sein wird, immer auch eben der Vorgänger und nicht "nur" der Innenminister sein. Zahlreiche ehemalige Parteichefs  - unterschiedlicher Couleur - zeigen ja wie schwer es offenbar sein kann, loszulassen. Entspannung verspricht das nicht – weder für ihn, für die CSU, noch für die große Koalition.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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