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StartseiteKommentare und Themen der WocheKoalition der Unwilligen18.07.2019

Seenotrettung in der EUKoalition der Unwilligen

Noch nicht mal auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von in Seenot geretteten Menschen hat sich die EU geeinigt. Ein erbärmliches Schauspiel, meint Paul Vorreiter. Somit werde es weitergehen mit unerträglichen Situationen auf dem Mittelmeer.

Von Paul Vorreiter

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Such- und Rettungsmission im Mittelmeer vor der libyschen Küste  (dpa / picture alliance / Laurin Schmid)
Mittelmeer: Rettung von Flüchtlingen in Seenot (dpa / picture alliance / Laurin Schmid)
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Die EU-Innenminister in Helsinki haben die Chance verpasst. Dieser Sommer wird ein weiterer sein, in dem sich im Mittelmeer unmenschliche Tragödien abspielen müssen, weil es keine Einigung auf einen geordneten Notfall-Mechanismus zur Verteilung von in Seenot Geretteten gibt. Dabei ging es doch darum, wie Bundesinnenminister Seehofer sagte, endlich das "erbärmliche Schauspiel" auf dem Mittelmeer zu beenden, bei dem Menschen kollabieren, weil sie nicht an Land dürfen.

Wohl wahr: Auch bei einer temporären Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen muss ein ganzer Rattenschwanz an schwierigen Fragen gelöst werden. Auf welche Länder werden die Flüchtlinge verteilt? Was passiert mit jenen, die keine Aussicht auf Asyl haben? Und werden möglicherweise nicht falsche Anreize gesetzt, wenn ein Automatismus geschaffen wird, der am Ende Schleppern in die Hände spielt.

Minimalkonsens statt Humanität

Letzteres wollten alle Teilnehmer nicht; folglich beschworen sie den bestehenden Minimalkonsens: "Ein Jahr 2015 sollte sich nicht wiederholen." Besser wäre aber gewesen, wenn die Botschaft von Helsinki gewesen wäre: "Wir meinen es ernst mit der humanen Behandlung von in Seenot geratenen Menschen". Stattdessen ist mal wieder eine Einigung in die Ferne gerückt. Umso merkwürdiger, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer über Fortschritte freut. Diese vermeintlichen Fortschritte bestehen darin, dass im September mutmaßlich eine Koalition von Willigen stehen soll. Ein Versprechen, das möglicherweise gar nicht realisiert wird.

Von einem guten Dutzend Kooperationswilliger war in Helsinki die Rede, die in den nächsten sechs Wochen bereit stehen müssten, rechtzeitig zum anberaumten Treffen in Malta, das den Durchbruch bringen soll. Doch bislang gilt gerade mal eine knappe Handvoll Länder als wohlgesonnen. Und was in Helsinki auch deutlich wurde: So sehr sich die Beteiligten auch gegenüber den Argumenten offen zeigten, rasch eine Lösung zu finden, gescheitert ist die Einigung vor allem an fehlendem Vertrauen und das lässt sich bekanntlich nur sehr mühsam aufbauen. Länder wie Italien und Malta befürchten, bei den Plänen übers Ohr gehauen zu werden. Bei einem Verteilmechanismus könnten sie zum Beispiel alleine gelassen werden mit den Menschen, die keine Aussicht auf Asyl in der EU haben.

Selbst eine kurzfristige Lösung bekommen sie nicht hin

Das lässt nichts Gutes erahnen. Wenn im September ein verlässlicher Mechanismus etabliert wird, wird es ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, auch wenn ein weiterer Sommer mit vielen Überfahrten und unerträglichen Situationen vergangen ist. Es wird dann Aufgabe der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sein, diesen Notfallmechanismus auf ein stärkeres Fundament zu stellen.

Sollten sich die Staaten aber wieder nicht einigen, wäre klar: Nicht nur auf dauerhafte Verteilquoten kann sich die EU nicht einigen, selbst eine kurzfristige Lösung bekommt sie nicht hin. Was für ein "erbärmliches Schauspiel"!

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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