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StartseiteEuropa heuteErdogans Gegenspieler10.08.2015

Selahattin DemirtasErdogans Gegenspieler

Der 42-jährige Selahattin Demirtas ist Ko-Versitzender der prokurdischen HDP. Der Menschenrechtsanwalt hat in seiner kurzen politischen Laufbahn schon eine Menge bewegt. Er legt einen ganz neuen Politikstil in der Türkei an den Tag und ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was der 61-jährige Präsident Erdogan verkörpert.

Von Reinhard Baumgarten

Selahattin Demirtas, der Vorsitzende der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). (picture alliance / dpa / EPA Sedat Suna)
Selahattin Demirtas: "Unsere Schuld besteht darin, 13 Prozent bekommen zu haben." (picture alliance / dpa / EPA Sedat Suna)
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Nachhaltige Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit

Kontrastprogramm zur AKP

Erdogan ist 61, Gründer der islamisch-konservativen AKP. Demirtas ist 42, Ko-Vorsitzender der prokurdischen HDP. Demirtas hat sich zum roten Tuch für Erdogan entwickelt. Der kurdisch-stämmige Menschenrechtsanwalt verkörpert so ziemlich alles, was Erdogan ablehnt.

Umgekehrt ist es genauso. Die links-liberale Halkların Demokratik Partisi – kurz HDP – hat der AKP und ihrem langjährigen Vorsitzenden Erdogan bei der Parlamentswahl am 7. Juni einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Die AKP erreichte nicht die angepeilte Zweidrittel-Mehrheit. Schlimmer noch: Die AKP verlor wegen des unerwartet hohen Wahlerfolgs der HDP die absolute Mehrheit.

"Unsere Schuld besteht darin, 13 Prozent bekommen zu haben. Unsere Schuld besteht darin, Forderungen des Volkes in den Wahlurnen gesammelt zu haben. Ansonsten gibt es keine Schuld, die man uns 'anhängen kann'. Wir haben für nachhaltige Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit gekämpft."

Der 7. Juni werde ein Wendepunkt sein, hatte Präsident Erdogan vor der Wahl mit Blick auf Demirtas und die HDP erklärt.
Gewinnen die, die sich an Terrorismus anlehnen, oder die, die dieses Volk lieben? Das macht die Wahlen so wichtig.
80 Abgeordnete stellt die prokurdische HDP im neuen Parlament. Wie lange noch, ist ungewiss.

Denn Präsident Erdogan denkt laut über eine strafrechtliche Verfolgung kurdischer Abgeordneter nach.

"Ich denke, das Parlament sollte deren Immunität aufheben. Wer immer mit der Terrororganisation verbandelt ist; wer immer sich auf eine Terrororganisation stützt, der muss einen Preis dafür bezahlen."

Gegen die beiden Ko-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, laufen bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Demirtas wehrt sich:

"Die AKP-Regierung steckt bis zum Hals in Verbrechen und im Dreck. Seitdem sie am 7. Juni die Alleinherrschaft einbüßen musste, handelt sie in Panik und sucht nach Wegen, das Land erneut alleinig regieren zu können."

Erdogan und die möglichen Neuwahlen

Neuwahlen scheinen ein Weg zu sein, mit der Präsident Erdogan dieses Ziel erreichen könnte. Dafür, so mutmaßt Demirtas, ebne er mit seinen politischen Attacken auf ihn und die HDP sowie die Bombenangriffe auf PKK-Stellungen gerade den Weg.
"Würde die PKK heute die Waffen strecken, dann würde sich Herr Erdogan dem entgegenstellen und sagen: Halt! Bleibt doch wo Ihr seid! Die Bürger der Türkei müssen das erkennen. Der Präsident dieses Landes will nicht, dass die PKK ihre Waffen niederlegt. Er hat das verhindert."

Ende 2012 hatte Ankara in geheimen Gesprächen mit der PKK den Friedensprozess mit den Kurden angeschoben. Vor einem Jahr billigte das Parlament dann Verhandlungen mit der als Terrororganisation gebrandmarkten PKK. Vor zwei Wochen erklärte Erdogan das vorläufige Ende des Friedensprozesses.

"Der Friedensprozess wurde missbraucht. Tatsache ist, dass es mit denjenigen, die es in diesem Land auf die nationale Einheit und Brüderlichkeit abgesehen haben, mit einem Friedensprozess nicht mehr weitergehen kann."

Der frisch, jung und unverbraucht auftretende Selahattin Demirtas hat politisch am meisten von der Hoffnung auf Frieden im Land profitiert. Sein Politikstil steht im krassen Gegensatz zu dem von Recep Tayyip Erdogan, der ihn als ernsten Konkurrenten und Gefahr für den eigenen Machtanspruch wahrnimmt.

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