Montag, 27. Juni 2022

USA
Senat stimmt für leichte Verschärfung des Waffenrechts

In den USA hat der Senat für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gestimmt.

24.06.2022

Der Lauf einer Pistole sowie Munition.
Der US-Senat hat für eine Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. (Getty Images)
Bei dem Votum in der Kongresskammer gab es 65 Ja- und 33 Nein-Stimmen. Der Entwurf muss noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Biden unterzeichnet werden kann. Es wäre die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.
Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Besitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.
Die Demokraten hätten gerne weitergehende Maßnahmen beschlossen. Sie stießen dabei aber auf den Widerstand der oppositionellen Republikaner, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen. Dass beide Parteien sich überhaupt auf einen Gesetzestext zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der Polarisierung in den USA als Erfolg.
Diese Nachricht wurde am 24.06.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.