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StartseiteInterview"Eine gute Entscheidung für jede einzelne Familie"13.08.2019

Senftleben (CDU) zu Soli-Abschaffung"Eine gute Entscheidung für jede einzelne Familie"

Der CDU-Landesvorsitzende in Brandenburg, Ingo Senftleben, plädiert dafür, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Es sei richtig, die Bürger zu entlasten, sagte er im Dlf. Den Strukturwandel in der Lausitz beispielsweise könne man auch mit laufenden Haushaltseinnahmen in den nächsten 20 Jahren bewerkstelligen.

Ingo Senftleben im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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04.05.2019, Brandenburg, Schönefeld: Ingo Senftleben (CDU), Brandenburgs Landesvorsitzender, spricht auf dem Landesparteitag der Brandenburger CDU. Der Parteitag will das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschließen. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Bernd Settnik )
Ingo Senftleben ist CDU-Landesvorsitzender in Brandenburg (picture alliance / dpa / Bernd Settnik )
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Ann-Kathrin Büüsker: Über diese Pläne kann ich jetzt mit Ingo Senftleben sprechen, Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg – ein Land, das ja wieder vor einem großen Strukturwandel steht: dem Kohleausstieg. Schönen guten Morgen, Herr Senftleben.

Ingo Senftleben: Einen schönen guten Morgen! Ich grüße Sie! Hallo!

Büüsker: Herr Senftleben, angesichts des Wandels, der jetzt wieder auf Sie in Brandenburg zukommt – der Kohleausstieg bis spätestens 2038 -, können wir uns das überhaupt leisten, auf den Soli zu verzichten?

Senftleben: Ich denke schon, weil natürlich zu allererst wir ja auch als CDU immer gesagt haben, es ist besser, wenn die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, um ihre Ausgaben auch tätigen zu können, für ihre Familien da zu sein. Deswegen glaube ich: Bei allen Diskussionen, die ich auch verstehen kann, die Diskussion ist trotzdem wichtig, dass wir zehn Milliarden Euro Entlastung hinbekommen wollen, dass zehn Milliarden Euro mehr in den Familienkassen bleiben. Und ich finde, das Geld ist da gut aufgehoben. Wir können den Strukturwandel, den Sie angesprochen haben, in der Lausitz auch mit laufenden Haushaltseinnahmen in den nächsten 20 Jahren bewerkstelligen. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich diese Vorschläge, dass wir endlich zum Abbau des Solis in Deutschland kommen.

"Wir sollten uns auf neue Technologien einlassen"

Büüsker: Aber ich fasse noch mal zusammen. Wir wollen den Soli abschaffen. Wir wollen mehr Geld für Klimaschutz und Strukturwandel. Wir wollen gleichzeitig die schwarze Null halten, und das alles bei einer sich eintrübenden Konjunkturlage. Wie soll das alles zusammen gehen?

Senftleben: Ja, indem alle gemeinsam auch sich auf den Weg machen, dass wir Dinge gemeinsam beschließen. Deswegen habe ich ja auch schon öfters kritisiert, dass die Große Koalition in Berlin ein Stück weit nicht die Herausforderungen anpackt. Und deswegen: Wir brauchen gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht neue Perspektiven. Deswegen kann auch Klimaschutz da ein großer Beitrag sein. Wenn wir in Deutschland auch mit neuen Technologien vorangehen, sowohl in der Automobilindustrie als auch in der Energiebranche als auch in der Gebäudesanierung – da sind so viele Potenziale, wo wir die nächsten Schritte gehen können, was ja auch unsere Bundesvorsitzende in ihrem Kommentar geschrieben hat.

Wir sollten uns auf neue Technologien einlassen. Das stärkt die Wirtschaft, das stärkt auch den Klimaschutz, das stärkt die finanziellen Beziehungen in diesem Land. Deswegen ist aber trotzdem auch klar: Wir brauchen auch als Staat eine vernünftige Haushaltswirtschaft. Deswegen sind die zehn Milliarden Euro – die werden ja auch kritisiert, weil es zu wenig ist – ein erster notwendiger Schritt. Mehr wäre immer wünschenswert, aber zumindest ist es ein Schritt mit Augenmaß für unser Land.

Der Solidaritätszuschlag könnte nach Plänen der CDU schrittweise abgeschmolzen werden. (imago/Christian Ohde) (imago/Christian Ohde)Solidaritätszuschlag
Gekommen, um zu bleiben
Auf ein Jahr begrenzt sollte der "Soli" ursprünglich sein – doch es kam anders. Der Solidaritätszuschlag erhitzt nun schon seit 26 Jahren die Gemüter. Derzeit ist der Streit über seine Zukunft wieder voll entbrannt. 

Büüsker: Sie sagen, man muss Entwicklung fördern. Dafür braucht man aber auch Geld. Das heißt, man müsste Geld investieren. Der Staat müsste Geld investieren. Ist das jetzt der Zeitpunkt, wo man die schwarze Null in Frage stellen sollte?

Senftleben: Ich sehe das nicht, dass allein der Staat immer investieren muss. Wir reden ja auch davon, dass die Wirtschaft auch Interesse daran haben muss, dass sie mehr in Forschung und Wissenschaft investiert, dass wir gemeinsam auch dazu beitragen, dass Staat, aber auch Unternehmen wissenschaftliche Einrichtungen tragen, dass sie Studenten unterstützen, dass sie Forschungseinrichtungen gemeinsam unterstützen. Es ist nicht immer nur Aufgabe des Staates, daran mitzuwirken. Da muss auch die Wirtschaft und die Industrie mehr dabei sein. Ich sage mal gerade das Thema Automobilindustrie. Da haben wir vielleicht ein paar Jahre gemeinsam auch verschlafen, die wir jetzt dringend aufholen und nachholen müssen, gerade auch im Vergleich zu anderen Herstellern auf der Welt. Deswegen ist immer nur ein Miteinander möglich, wenn man so was anpacken möchte. Aber vor allen Dingen geht es darum: Wir können doch nicht bei all den Aufgaben immer wieder sagen, die einzige Möglichkeit, an Geld zu kommen, ist es, Steuern einzunehmen. Das Entscheidende ist, mit Wirtschaftswachstum überhaupt Wachstum zu ermöglichen, dadurch mehr Steuern einzunehmen, aber nicht, indem ich mehr die Steuerlast erhöhe, sondern indem ich durch vernünftige wirtschaftliche Entwicklungen das hinbekomme. Wir haben mit Verlaub in den letzten zehn Jahren ständig steigende Einnahmen gehabt. Wir jammern jetzt darüber, obwohl wir wie gesagt sowohl im Bund als auch in den Ländern seit Jahren über steigende Einnahmen verfügen und Gott sei Dank wir Schulden zurückbezahlen können. Von daher ist Deutschland finanziell gut aufgestellt. Das heißt aber nicht, dass wir nicht an Aufgaben herangehen müssen, um wirtschaftliche Stärke auch beizubehalten.

"Wir müssen natürlich Prioritäten setzen"

Büüsker: Wenn Sie sagen, wir jammern jetzt immer – es sind ja vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die auch in der lokalen Infrastruktur Defizite sehen, die in der Bildung Defizite sehen. Das sind ja schon berechtigte Sorgen, die die Bürgerinnen und Bürger da auch im Lokalen äußern.

Senftleben: Ja, natürlich! Mit Jammern meinte ich jetzt auch eher die Politik, dass sie ein bisschen sich Sorgen machen, und deswegen habe ich ja gesagt: Das Beste ist, wenn die Politik entscheidet, wir geben das Geld denen am besten in die Hand, die weniger belastet werden sollen. Das sind vor allen Dingen diejenigen, die jeden Tag mit ihrer Hände Arbeit, wie man so schön sagt, die Leistungen auch erbringen. Deswegen stehe ich auch dazu: Entlastungen für die Bürger sind immer gute Entscheidungen am Ende des Tages.

Wir müssen natürlich Prioritäten setzen, und ich kann es ja nun gerade auf Landesebene sagen. Wir sind ja mitten im Landtagswahlkampf. Bildungspolitik ist zu allererst Ländersache. Wenn wir in ganz Deutschland es verpennt haben, genügend Lehrer auszubilden, ist das nicht den heutigen Bundestagsentscheidungen, der heutigen Bundesregierung anzulasten, sondern dann ist es schon den Ländern, in dem Fall Brandenburg anzulasten, dass wir zu viele Seiteneinsteiger haben, zu wenig Lehrer haben in Brandenburg. Die fehlen in den Schulen und da müssen wir, glaube ich, gemeinsam neue Anstrengungen unternehmen. Das heißt aber nicht, dass ich immer nur die erste Idee habe, ich nehme Geld den Bürgern weg, um staatliche Aufgaben zu finanzieren. Es müssen, glaube ich, auch Prioritäten gesetzt werden und da muss sich Deutschland auch die Frage stellen, ist Bildung bisher so Priorität gewesen, wie es eigentlich sein muss.

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"Brauchen zu lange, um Gesetzentwürfe zu beschließen"

Büüsker: Schauen wir vielleicht noch mal gemeinsam auf den Vorschlag von Finanzminister Scholz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Der geht jetzt ja doch über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Warum gibt sich die CDU damit nicht zufrieden?

Senftleben: Wir haben darüber gestern auch im Bundesvorstand gesprochen und klar und deutlich gesagt, dass wir grundsätzlich mit dem ersten Schritt zufrieden sind. So ist ja auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Von daher sehe ich da jetzt nicht das Problem. Wir haben auch gesagt, das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt muss auf jeden Fall folgen. Ich mache mir viel mehr Gedanken darüber, dass wir immer zu lange brauchen, um Gesetzentwürfe zu beschließen. Wir reden jetzt davon, dass die Entlastung 2021 kommt, in anderthalb Jahren zirka. Das finde ich reichlich spät. Da hätte man vielleicht auch das Ganze etwas eher umsetzen können, um die Entlastung eher ankommen lassen zu können. Aber noch einmal: Jeder Euro, der bei den Bürgern mehr in der Familienkasse bleibt, ist am Ende auch wiederum für die Volkswirtschaft eine sinnvolle Maßnahme und schafft einen sinnvollen Kreislauf. Deswegen ist jetzt der erste Schritt richtig. Der zweite Schritt muss auf jeden Fall folgen, der wird auch folgen. Dafür werden wir als Union uns auch entsprechend einsetzen.

Büüsker: Sie sind zufrieden mit diesem Gesetzesvorschlag. FDP-Vize Kubicki hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert und auch der Bundesrechnungshof warnt ja davor, eine Abgabe zu erheben, die man dann vielleicht zurückzahlen müsse. Darf man ein solches Gesetz dann überhaupt verabschieden, wenn das unter Umständen droht?

Senftleben: Dass jetzt die Opposition wie die FDP davor warnt, das kann ich gut nachvollziehen. Es war ja auch offensichtlich der Grund, dass man vor zwei Jahren Jamaika nicht mehr wollte angeblich. Ich finde, dass der Bundesfinanzminister Scholz jetzt die Aufgabe hat, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der sowohl finanziell als auch rechtlich ausgewogen ist und auf die entsprechenden Hinweise auch eingeht. Da, finde ich, sollten wir jetzt erst mal auf das entsprechende Gesetzeswerk warten und auf die Debatten auch im Deutschen Bundestag dazu. Dann kann noch genügend Kritik dazu geäußert werden. Aber ich finde noch einmal: Wer zehn Milliarden Euro Entlastung für die Bürger nicht möchte, soll das sagen. Wir möchten eine Entlastung und das, finde ich, ist ein richtiger Schritt, damit wir nicht immer nur mehr Steuern einnehmen, sondern sagen, der Staat haushaltet mit Augenmaß. Das, finde ich, ist eine gute Entscheidung für Deutschland und für jede einzelne Familie.

"Wir brauchen keine neuen Neiddebatten"

Büüsker: Dann möchte ich Sie gerne noch nach einer Idee von Thorsten Schäfer-Gümbel fragen. Der SPD-Chef hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages komme für die SPD nur dann in Frage, wenn Topverdiener mehr Einkommenssteuer zahlen müssen." Was sagen Sie dazu?

Senftleben: Ja, das ist die Neiddebatte, die natürlich die SPD ständig schürt. Aber ich finde, die SPD hat erst mal genug zu tun im eigenen Laden. Weil Sie gerade gesagt haben, der Vorsitzende; ich habe gehört, dass er nur vorübergehend jetzt die Geschäfte führt.

Büüsker: Herr Senftleben! Wir wollen jetzt nicht über SPD-Interna sprechen, sondern beim Solidaritätszuschlag bleiben. Was spricht denn dagegen, dass Topverdiener mehr Steuern zahlen?

Senftleben: Wenn man sich die Steuerlast anschaut, dann kann man feststellen, dass die Topverdiener schon eine riesige Steuerlast in diesem Land zu tragen haben. Wir sind für Steuergerechtigkeit. Das heißt, kleine Einkommen bezahlen keine Steuern, größere Einkommen bezahlen entsprechend mehr Steuern. Das ist in Deutschland bisher, wie ich finde, sehr gerecht aufgestellt und geregelt. Wir brauchen keine neuen Neiddebatten. Wir brauchen mutige Debatten zum Thema, wo ist unser Technologievorsprung in Deutschland, und nicht so sehr, wie können wir eine Gesellschaft spalten, indem wir immer noch mehr über Steuern reden, die wir nicht brauchen. Deswegen sage ich noch mal ganz klar: Wir brauchen in Deutschland mehr Entlastung für alle Einkommensgruppen, damit das Ganze auch am Ende gerecht aufgestellt bleibt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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