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Startseite@mediasresZwischen Bürgernähe und Beleidigungen01.09.2021

Sexismus im WahlkampfZwischen Bürgernähe und Beleidigungen

Wer in der Politik aktiv ist, steht meist in der Öffentlichkeit und versucht vor allem im Wahlkampf möglichst viele Menschen zu erreichen – etwa in den sozialen Medien. Doch hier begegnen Politikerinnen oft Sexismus in Hassnachrichten und Drohungen. Sich dagegen zu wehren, ist nicht immer einfach.

Von Lena Fuhrmann

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Ein Wahlkampfplakat der Politikerin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen im Hamburger Stadtpark wurde mit einem beleidigenden und diskreditierenden Schriftzug beschmiert. (imago/ Hanno Bode)
Ein Wahlkampfplakat der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt mit einer beleidigenden Schmiererei (imago/ Hanno Bode)
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Ein Postfach voller Morddrohungen, Beschimpfungen und Gewaltfantasien - für zahlreiche Politikerinnen ist das der ganz normale Alltag. Laut einer Spiegel-Umfrage im Februar erlebt ein Großteil der weiblichen Abgeordneten im Bundestag Frauenhass. Dieser manifestiert sich häufig in entsprechenden Nachrichten, besonders online.

Das Netz ist für Politikerinnen ein riskantes Terrain geworden. So auch für Hanna Steinmüller - Bundestagskandidatin für die Grünen in Berlin: "Ich überlege sehr stark, was kann ich veröffentlichen, wo mache ich mich angreifbar. Und das Perfide ist: Politik lebt ja eigentlich auch von Reibung und ich habe trotzdem eine ganz starke Schere, dass ich mich einfach nicht ins Kreuzfeuer begeben möchte und dann überlege: Wieviel Angriffsfläche biete ich? Oder nehme ich mich lieber zurück, weil ich keine Lust habe, tagelang damit beschäftigt zu sein, Hassnachrichten zu bekommen."

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Nur punktuell und wenn, ohne Bezahlung - so sieht die Zusammenarbeit mit Influencern aus, erklären Parteien gegenüber dem Deutschlandfunk. Das heißt aber nicht, dass sich einige Instagram- und Youtubestars nicht politisch positionieren würden.

Viele davon erreichten sie erst kürzlich nach einer Veranstaltung mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: Je mehr Aufmerksamkeit, desto mehr Hass.

Im Netz sinkt die Hemmschwelle

Und gerade im Wahlkampf zeigen Politikerinnen viel Präsenz in den sozialen Medien. Auch die Kölnerin Sanae Abdi - Bundestagskandidatin für die SPD - erhält regelmäßig beleidigende Nachrichten: Sie gehört gleich mehreren marginalisierten Gruppen an: jung, weiblich, Migrationshintergrund. Sie erlebt zwar auch im direkten Kontakt zu Bürgern und Kollegen Sexismus - im Netz sei die Hemmschwelle jedoch niedriger, beschreibt Abdi.

"Da denk ich mir halt auch immer, wer hat dich dazu eingeladen, mir sowas zu schreiben. Also nur weil ich ein öffentliches Profil habe, heißt das nicht, dass ich zum Abschuss bereitstehe und da von jedem angeschrieben werden kann. Also, das würde man ja auf der Straße auch nicht machen. Social Media ist da einfach nochmal anonymer."

Daher sei es wichtig, die Plattformen zur Verantwortung zu ziehen. Seit 2017 gilt für Internet-Konzerne hierzulande das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - auch für Social-Media-Giganten Facebook. Bei Beschwerden muss die Plattform offensichtlich strafbare Inhalte löschen - innerhalb von 24 Stunden.

Bessere Förderung von Hilfsangeboten

Lange umging Facebook das mit einem gut versteckten Beschwerdeformular. Im Mai beschloss der Bundestag eine Neuerung des Gesetzes: Die Meldewege müssen nun nutzerfreundlicher werden. Aber auch abseits der Plattformen braucht es Anlaufstellen, sagt Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller: "Dann glaube ich, braucht es - wenn es sich um Straftaten handelt - auch eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. In Berlin gibt es zum Beispiel eine Online-Wache. Das heißt, ich muss zumindest nicht zur Polizei gehen, um das zu melden. Das ist aber nicht in allen Bundesländern der Fall – auch das ist ja eine Hürde."

Armin Laschet, Spitzenkandidat CDU/CSU und CDU-Bundesvorsitzender - Wahlkampfveranstaltung Besuch der Innenstadt von Osnabrück (IMAGO / Chris Emil Janßen) (IMAGO / Chris Emil Janßen)Bundestagswahl - Stimmen fangen auf Marktplätzen und in Sozialen Medien
Zwar findet ein entscheidender Teil des Wahlkampfes nach wie vor in der analogen Welt statt, Wahlwerbung in sozialen Netzwerken gewinnt aber an Bedeutung. Dort setzen die Parteien teilweise auf die gleichen Botschaften.

Zusätzlich benötigten Organisationen wie HateAid eine dauerhafte staatliche Förderung: HateAid unterstützt Betroffene mit Beratungsangeboten und übernimmt gegebenenfalls Prozesskosten. Zusammen mit Renate Künast starteten sie die Kampagne FacebookDoYourJob. Mit einer Klage wollen sie erreichen, dass nicht mehr jeder einzelne Inhalt durch Betroffene gemeldet werden muss, sondern Facebook selbst proaktiv sinnähnliche, rechtswidrige Inhalte löschen muss. Solche Prozesse schaffen öffentliche Aufmerksamkeit.

"Sichtbarkeit von Frauen in Parlamenten muss erhöht werden"

"Je mehr Frauen ihre Stimmen erheben", so Hanna Steinmüller, "desto stärker ist auch erstmal der Gegenwind, der Druck. Und ich hoffe aber, dass wir irgendwann Strukturen haben, die Frauen schützen und die es auch so gesellschaftlich inakzeptabel machen, so zu handeln, dass wir dann auch zu einer echten Gleichberechtigung kommen, die halt nicht nur bei Frauen endet."

Auch Sanae Abdi hofft auf einen gesellschaftlichen Wandel und betont, wie wichtig ein öffentlicher Diskurs zum Thema ist. Politik sei immer auch mit Macht verbunden - Frauen würden in diesem Zusammenhang häufig als Bedrohung aufgefasst. Um das zu beenden, müssten sie in politischen Kontexten selbstverständlicher werden, sagt Abdi: "Ja, wir hatten jetzt 16 Jahre eine Bundeskanzlerin. Aber wir haben kein paritätisch besetztes Parlament. Frauen fehlen einfach noch so sehr, gerade auch in den kommunalen Parlamenten, in politischen Kontexten, dass es für viele noch ein Grund ist, dass sie glauben, das noch angreifen zu können. Daher glaube ich, dass die Sichtbarkeit von Frauen in Parlamenten noch erhöht werden muss."

Auch wenn es unsicher ist, wie hoch der Frauenanteil im neuen Bundestag sein wird, ist doch sicher: Der Hass im Netz bleibt. Und nur wenn Online-Plattformen, Politik und Gesellschaft zusammenarbeiten, wenn rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, kann sich das auf Dauer ändern.

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