Donnerstag, 18. April 2024

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Shimon Stein: Lage im Nahostkonflikt undurchsichtig

Momentan sei es schwer einzuschätzen, wie die Chancen für einen Waffenstillstand zwischen Israel und Palästina seien, sagt Shimon Stein. Israel sei eigentlich daran interessiert, eine Bodenoperation zu vermeiden. Die israelische Regierung müsse sich fragen, wie sie ihre Ziele erreichen könne.

Shimon Stein im Gespräch mit Sandra Schulz | 19.11.2012
    Sandra Schulz: "Säule der Verteidigung" – das ist der offizielle Name der israelischen Militäroffensive, die seit Mitte der vergangenen Woche im Gazastreifen läuft, mit der Israel auf den Raketenbeschuss von dort reagiert. Ist auch eine Bodenoffensive in Vorbereitung? Die Mobilisierung Zehntausender Reservisten gilt als Anzeichen dafür. Aber die internationale Gemeinschaft hofft auf die Vermittler für eine Waffenruhe. Die Entwicklung aus der Nacht gibt erst einmal wenig Anlass zur Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen.
    Am Telefon begrüße ich jetzt Shimon Stein, früherer israelischer Botschafter in Berlin und jetzt am Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv. Heute Morgen erreichen wir ihn aber in Berlin. Guten Morgen!

    Shimon Stein: Guten Morgen!

    Schulz: Wie sehen Sie die Chancen für einen Waffenstillstand?

    Stein: Man kann momentan hier kein abschließendes Urteil fällen. Ich sehe, dass die Bemühungen weitergehen, dass die Türkei, Ägypten und die Kataris auch dabei sind, etwas auszuhandeln. Ich sehe auf der anderen Seite die Bereitschaft Israels, eine Bodenoperation zu überlegen, sodass es momentan sehr viel Unklarheit gibt. Und gleichzeitig, wie wir von Ihrem Korrespondenten schon gehört haben, war es heute Nacht alles andere als ruhig, sodass die Lage momentan sehr undurchsichtig ist. Das israelische Interesse ist für mich eindeutig, alles zu tun, um eine Bodenoperation zu vermeiden. Man weiß ja nur, wie man reingeht, und wie wir schon bereits in der Vergangenheit feststellen mussten, bedauerlicherweise, man weiß ja nie, wie man rauskommt. Insofern muss sich die israelische Regierung fragen, ob man das, was man erreichen wollte, auch ohne eine Bodenoperation schafft, die mir nicht so sehr entscheidend zu sein ist.

    Schulz: Aber Benjamin Netanjahu hat gestern noch gesagt, die Operation im Gazastreifen gehe weiter, wir sind dazu bereit, sie noch bedeutend auszuweiten. Ist dann mit der Bodenoffensive nicht zu rechnen?

    Stein: Wie gesagt, ich schließe es ja nicht aus. Und wenn man über eine Bodenoperation auch spricht – ich bin kein Militärexperte, lese nur, spreche nur -, kann ich nur sagen, auch bei einer Bodenoperation gibt es verschiedene Varianten. Es muss ja nicht die Wiederholung der Bodenoperation von 2008/2009 sein, es können auch sehr begrenzte Ziele sein. Aber momentan, glaube ich, muss man das nicht ausschließen. Manche meinen, mit diesen Erklärungen von Netanjahu kann man zumindest versuchen, die Hamas davon abzubringen, weiter zu schießen. Ob das wirklich funktionieren wird, weiß ich eben nicht. Wir müssen eigentlich einen Waffenstillstand erreichen, wobei man muss, auch realistisch sein. Ich war der Auffassung schon seit Langem, nachdem man mit Militärs spricht, es ist ja immer eine Frage nicht ob, was stattfindet, oder wann wird es stattfinden, sodass wir hier zwischen Waffenstillständen auch weiterleben müssen. Allerdings das Ziel ist, dass der Waffenstillstand etwas breiter und länger sein wird.

    Schulz: Herr Stein, sagen Sie uns, welchen Beitrag leistet Israel denn zu so einem Waffenstillstand?

    Stein: Zunächst, glaube ich, ist allen klar – ich habe gestern Außenminister Westerwelle mehrfach gehört, wo er klar sagte, dieses Mal ist zunächst Hamas aufgefordert, zumindest die Beschüsse wirklich einzustellen. Ich sehe nicht, was für Vorteile Israel aus der Fortsetzung dieser Operation hat. Das ist alles andere als einfach, damit es zur Ruhe kommt. Wir haben keine anderen Ziele, sollen auch keine anderen Ziele haben. Sollte es zu einer Ruhe kommen, dann muss Israel bereit sein, seinen Beitrag auch dazu zu leisten. Aber zunächst, glaube ich, steht Unklarheit über den Motiven der Hamas und der anderen Organisationen, die weiter ihr eigenes Süppchen hier haben. Da kann man nicht über eine palästinensische einheitliche Lage sprechen.

    Schulz: Da würde ich gerne noch mal nachfragen, Herr Stein. Ich habe es immer noch nicht verstanden. Wie will Israel über Militärschläge Frieden schaffen?

    Stein: Momentan geht es ja nicht um den Frieden. Das hört sich heute Morgen gut an, wenn man die Bombardements stoppt, dann wird eigentlich Frieden herrschen. Ich meine, das ist ein anderes Kapitel, ob Israel in den letzten Jahren einen Beitrag geleistet hat, um die Gespräche mit Abbas wieder aufzunehmen, um etwas zu erzielen. Ich habe leider nur zu sagen, wir haben den Beitrag dazu nicht geleistet. Auch Abbas hat ihn nicht geleistet. Die Lage wird sich noch zuspitzen, wenn Abbas sich entscheidet, ende November auch den Schritt in die Vereinten Nationen zu tun. So stehen wir auch auf der Westbank vor einer Eskalation, weil Israel hat gesagt, sollte er diesen Schritt unternehmen, dann müssen auch Gegenschritte folgen. Ich meine, die Situation zurzeit sieht eigentlich nicht so sehr so aus, dass Sie und ich hoffen, dass dies ein Beitrag zum Frieden sein kann, was demnächst passieren wird.

    Schulz: Der frühere israelische Botschafter in Berlin, Shimon Stein, heute in den "Informationen am Morgen" hier im Deutschlandfunk.


    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.