Sonntag, 08.12.2019
 
Seit 00:05 Uhr Lange Nacht
StartseiteWirtschaft am MittagShowdown für die Banken04.02.2013

Showdown für die Banken

Wie der Finanzminister die Finanzbranche regulieren will

Die Bundesregierung will die Regulierung der Banken- und Finanzbranche in weiter vorantreiben. Am 6. Februar soll das Kabinett ein neues Gesetzespaket von Bundesfinanzminister Schäuble absegnen – mit einigen empfindlichen Änderungen für die Banken und ihre Manager.

Von Theo Geers

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Regulierung der Banken- und Finanzbranche weiter vorantreiben.  (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Regulierung der Banken- und Finanzbranche weiter vorantreiben. (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)

Ob es bis zum Sommer mit der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat noch klappt, ist offen. Dennoch wagt Finanzminister Schäuble den Versuch, die Bankenregulierung noch vor der Bundestagswahl weiter voran zu treiben.

Am Mittwoch wird das Kabinett gleich drei Gesetzesnovellen auf den Weg bringen: Zum einen sollen Bankvorstände dazu verpflichtet werden, im Risikomanagement einer Bank sorgfältiger hinzuschauen. Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen, die den Bestand der Bank gefährden, drohen künftig Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.

Zweitens muss jede systemrelevante Bank künftig einen Sanierungs- und einen Abwicklungsplan vorhalten, das sogenannte Banken-Testament. Den Sanierungsplan erstellt dabei die Bank selbst, den Abwicklungsplan aufzustellen ist Aufgabe der Bankenaufsicht. Beide Pläne sollen im Fall einer Schieflage eine geordnete Abwicklung ermöglichen, die in der Vergangenheit teilweise daran scheiterte, dass manche Banken schlicht zu groß oder zu vernetzt mit anderen Banken waren, um sie fallen zu lassen.

Teil drei des Pakets zielt auf die Abtrennung des Eigenhandels mit Wertpapieren vom Privatkundengeschäft. Anders als bisher angenommen könnte diese Gesetzesnovelle, deren Details schon letzte Woche durchsickerten, mehr als drei deutsche Banken treffen.

Bislang wurde davon ausgegangen, dass der umstrittene Trennbankenvorschlag nur die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg träfen.


Mehr zum Thema:
Deutsche Banken sollen ihr Testament schreiben - Finanzaufsicht definiert systemrelevante Geldhäuser
EU-Finanzminister beschließen Bankenaufsicht - Bundeskanzlerin Merkel begrüßt Entscheidung
Besser ordentlich als schnell - BaFin-Chefin Elke König zu einer europäischen Bankenkontrolle
Die Banker wollen mitreden - Kritik an geplanter Reform der Finanzaufsichtsbehörde Bafin

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk