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StartseiteInformationen am MorgenRussland-Beziehungen bringen Trump weiter in Bedrängnis14.01.2019

Shutdown in den USARussland-Beziehungen bringen Trump weiter in Bedrängnis

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten über eine Grenzmauer zu Mexiko lähmt die US-Regierung immer mehr. Und eine Lösung ist nicht in Sicht. Zusätzlich unter Druck gerät Trump auch wegen eines Gesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, über dessen Inhalt nichts bekannt wurde.

Von Thilo Kößler

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Titusville, Florida. Der Eingang zum US-Nationalpark Canaveral National Seashore in Florida ist wegen des Government Shutdowns am 12. Januar 2019 geschlossen. US-Präsident Donald Trump's fordert die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko, die Demokraten lehnen das ab. 800.000 Regierungangestellte bekommen deshalb kein Geld.  (dpa / Paul Hennessy / NurPhoto)
Nur eine von vielen Folgen des Government Shutdowns: Der Eingang zum US-Nationalpark Canaveral National Seashore in Florida bleibt geschlossen. (dpa / Paul Hennessy / NurPhoto)
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Der historische Rekord ist gebrochen - auch in puncto Haushaltssperre ist Donald Trump der Platz in den Geschichtsbüchern schon sicher. Am 24. Tag des Government Shutdowns werden dessen Folgen immer sichtbarer: In vielen Städten quellen die Mülleimer über, der Winterdienst ist trotz heftiger Schneefälle an der Ostküste eingeschränkt.

Und immer mehr Amerikanern droht ein finanzielles Fiasko: Im Internet verscherbeln viele Betroffene des Gehaltsstopps Teile ihres Hausstands oder bitten um Spenden. Bedürftige bekommen keine Lebensmittelkarten mehr, weil die Ämter geschlossen sind.

Und der Flughafen von Miami musste geschlossen werden, weil es an dem erforderlichen Sicherheitspersonal fehlt. Auch für die Farmer wird es eng: John Boyd etwa, Sojabauer aus Virginia, bekommt keine Hilfszahlungen mehr aus dem Landwirtschaftsministerium, die ihn eigentlich für die Exportausfälle im Handelskrieg mit China entschädigen sollen.

Trumps Politik Schuld am Shutdown 

John Boyd ist Chef der National Black Farmers Association, der Vereinigung afroamerikanischer Bauern in den USA. Für ihn ist der Streit um den Staatshaushalt Ausdruck der schlechten Führung und der miserablen Politik Donald Trumps, wie er sagt.

John Boyd steht nicht alleine da mit seiner Haltung. Laut der jüngsten Umfrage geben 53 Prozent der Amerikaner dem Präsidenten die Schuld an dem Government Shutdown, nur 29 Prozent machen die Demokraten dafür verantwortlich. Beide Seiten geben sich kompromisslos im Streit um die Finanzierung der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Donald Trump partout durchsetzen möchte. Die Demokraten verweigern jedoch hartnäckig jeden Dollar für dieses völlig sinnlose Projekt, wie sie sagen.

Die Grenze zwischen Mexiko und den USA bei Tijuana (imago/Agencia EFE)Die Grenze zwischen Mexiko und den USA bei Tijuana (imago/Agencia EFE)
Allerdings wächst besonders bei den Republikanern die Befürchtung, dass ihnen der Government Shutdown politisch auf die Füße fällt. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham kam jedenfalls frustriert aus einem Treffen mit dem Präsidenten zurück, in dem er ihm eine befristete Wiederaufnahme der Regierungstätigkeit ans Herz gelegt hatte. Trump insistiere auf einem Deal mit den Demokraten, so Graham, Nancy Pelosi verweigere jedoch weiterhin jeden Dollar. 

Geheimes Gespräch mit Putin

Noch ist nicht absehbar, wie der Gordische Knoten durchschlagen werden könnte, der beide Seiten an ihre Positionen fesselt. Die Ausrufung eines nationalen Notstands hat Trump erst einmal ad acta gelegt. So mehren sich die Stimmen derer, die hinter Trumps Eskalationsstrategie Kalkül vermuten: Der Präsident wolle von den immer neuen Enthüllungen ablenken, die ihm in der Russlandaffäre zu schaffen machen, heißt es. Tatsächlich bringen ihn neue Recherchen der "New York Times" und der "Washington Post" in zusätzliche Bedrängnis.

US-Präsident Donald Trump (l.) und der russische Präsident Wladimir Putin  (Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/dpa)US-Präsident Donald Trump (l.) und der russische Präsident Wladimir Putin (Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/dpa)

Die "Post" berichtete am Sonntag, wie auffallend Donald Trump darum bemüht sei, den Inhalt seiner Gespräche mit Wladimir Putin selbst vor engsten Mitarbeitern geheim zu halten. So habe er bei seinem Treffen mit Putin vergangenen Sommer in Helsinki noch nicht einmal seinen Nationalen Sicherheitsberater oder ein Kabinettsmitglied zugelassen. Von der Dolmetscherin habe er sich im Anschluss persönlich die Notizen aushändigen lassen.

Auch Monate nach dieser geheimnisumwitterten Begegnung wüssten weder die amerikanische Regierung etwas über deren Inhalt, noch höchste Sicherheitskreise, moniert der demokratische Senator Mark Warner, der auch stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses ist. Er hält das alles für höchst besorgniserregend.

Weitere Untersuchungsausschüsse

Es gehe nicht an, dass der Kreml mehr über die Gespräche mit dem US-Präsidenten wisse, als die gesamte Administration in Washington, beklagt Warner. In dieselbe Kerbe schlägt die Recherche der "New York Times", die seit dem Wochenende ebenfalls für Unruhe sorgt: Demnach war das FBI im Mai 2017 so alarmiert über die Entlassung seines Chefs James Comey, dass die Bundespolizei eine offizielle Untersuchung mit der Fragestellung einleitete, ob Donald Trump in Diensten Putins steht.

Auf die "beleidigende Frage" der Trump-freundlichen Moderatorin von Fox News, ob er für Russland arbeite, also ein russischer Agent sei, reagierte Trump ebenso empfindlich wie auf den "beleidigenden Artikel" der "New York Times", wie er sagte. 

Während Donald Trump am Wochenende in Tweets über die Qualitätsblätter aus Washington und New York herfiel, rüsten sich die Demokraten im Repräsentantenhaus bereits für die nächsten Untersuchungsausschüsse, die sie kraft ihrer neuen Mehrheit einberufen können: Sie wollen endlich wissen, welche Geheimnisse Donald Trump in finnischen Hinterzimmern mit Wladimir Putin austauschte. 

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