Montag, 18.03.2019
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheTrump ist schuld, dass nichts vorankommt09.01.2019

Shutdown in den USATrump ist schuld, dass nichts vorankommt

Modernere Grenzübergänge, bessere Ausstattung, mehr Grenzbeamte - alles das könnte US-Präsident Donald Trump als Erfolg verkaufen, kommentiert Jan Bösche. Doch mit seinem Beharren auf einer Mauer verbaue sich Trump einen schnellen Sieg. Einen Gewinner in dem Dauerstreit werde es nicht geben.

Von Jan Bösche

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )
US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )
Mehr zum Thema

US-Haushaltsstreit Sündenbock für den Shutdown

US-Repräsentantenhaus Neue Vorsitzende Pelosi nennt Trumps Mauerpläne unmoralisch

Rede an die Nation Trump macht Demokraten für Shutdown verantwortlich

Wo ist der Meister der Verhandlung, der Deal-Macher, der pragmatische Manager? In dieser Haushalts-Krise zeigt Präsident Trump keine der Fähigkeiten, die ihm Optimisten zugesprochen haben.

Der Präsident verhandelt nicht, er wiederholt nur seine Forderung nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, immer wieder, in immer neuen Variationen.

Der Grund ist klar: Die Mauer zu Mexiko war ein Wahlkampf-Schlager, der Trumps Anhänger elektrisierte, für den es im politischen Washington aber keine Mehrheiten gibt. Selbst bei Trumps Republikanern nicht.

Trump kann nicht liefern

Druck seiner meinungsstarken Unterstützer führte dazu, dass Trump die Mauer zum einzig wichtigen Thema erklärte, dafür einen Teil der Regierungs-Behörden in den Shutdown führte.

So viel zum Klischee, Trump könnte Themen nach eigenem Gusto setzen: In diesem Fall hat er sich von Kommentatoren und Demagogen treiben lassen. Sie wollen eine Mauer sehen - und er kann sie nicht liefern.

Die Ansprache aus dem Oval Office hat daran nichts geändert. Die Faktenchecker der US-Medien widerlegen mühelos das Bild einer Krise an der Grenze zu Mexiko, die nur mit einer Mauer gelöst werden könnte.

Selbst beim Trump-freundlichen Fox News gibt es kritische Fragen. Trumps Mitarbeiter versuchen, eine Krise zu erzeugen, die es nicht gibt.

Das Erschütternde ist, dass dieses Problem sofort geklärt werden könnte: Grenzsicherheit ist kein grundsätzliches Streitthema der US-Politik wie Waffen oder Krankenversicherung. Beide Parteien sind bereit, für die Grenze mehr Geld auszugeben.

Auch die Demokraten sind bockig

Mit seinem Beharren auf einer Mauer verbaut sich Trump einen schnellen Sieg. Modernere Grenzübergänge, bessere Ausstattung, mehr Grenzbeamte - alles das könnte er als Erfolg verkaufen. Es heißt doch immer, Trump sei ein Meister darin, Dinge in seinem Sinne positiv darzustellen.

Klar: Auch die Demokraten sind bockig, verweigern sich einem einfachen Deal. Hier geht es um einen politischen Stellungskampf, immer mit dem Blick auf Umfragen und die Frage, wer am Ende die Verantwortung für die Krise aufgebürdet bekommt.

Einen Gewinner wird es aber nicht geben. Diese Haushalts-Krise wird die Politik-Verdrossenheit der Amerikaner nur verstärken. Seit Weihnachten bestimmt die Mauer an der Grenze die politische Debatte, während viel wichtigere Themen des Landes hinten runterfallen: Marode Straßen und Brücken, die Opioid-Epidemie, Kosten der Gesundheits-Versorgung.

Trumps Wähler hatten ihn nach Washington geschickt, damit er alles anders macht, den politischen Stillstand ordentlich aufmischt. Jetzt ist er schuld, dass nichts vorankommt.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk