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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrump nimmt sein Land in Geiselhaft12.01.2019

Shutdown in den USATrump nimmt sein Land in Geiselhaft

Der längste Regierungsstillstand Amerikas sei ein trauriger Rekord, kommentiert Martin Ganslmeier. Zugleich sei er auch ein Symptom: für eine ideologisch tief gespaltene Gesellschaft und einen egomanischen Präsidenten, der sein Land durch selbstgeschaffene Krisen schwäche.

Von Martin Ganslmeier

Demonstranten fordern vor dem Kapitol in Washington D.C. ein Ende des "Shutdowns". (imago stock&people)
Demonstranten fordern vor dem Kapitol in Washington D.C. ein Ende des Shutdowns (imago stock&people)
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Wenn Historiker später einmal beschreiben, wie die Vereinigten Staaten ihre Alleinstellung als Supermacht verloren haben, dann könnte das Jahr 2019 eine wichtige Rolle spielen. Während China auf der erdabgewandten Seite des Mondes landet und seinen weltweiten Einfluss strategisch geschickt ausbaut, schwächt sich Amerika mit einem erratischen Präsidenten an der Spitze durch überflüssige Krisen.

Wie den jetzt erreichten traurigen Rekord des längsten Regierungsstillstandes in der Geschichte Amerikas. Es ist unfassbar. Eigentlich brummt die US-Wirtschaft, und die Regierungsangestellten in den USA gehören zu den erfahrensten und kundigsten weltweit. Dennoch müssen Hunderttausende von ihnen seit mehr als drei Wochen gegen ihren Willen zu Hause bleiben oder ohne Bezahlung weiterarbeiten.

Symbol für Spaltung und Dauerblockade

Kein anderes Land der Welt leistet sich das fragwürdige Instrument eines zwangsweisen Regierungsstillstands. Was früher als Hebel für absolute Ausnahmesituationen gedacht war, damit sich Präsident und Kongress möglichst schnell auf einen Haushalt einigen, ist längst zum Symbol für die Spaltung und Dauerblockade in Washington geworden.

Der jetzt längste Shutdown der US-Geschichte ist bereits der dritte seit Trumps Amtsantritt. Und er ist von Trump gewollt, um mit aller Macht doch noch die knapp sechs Milliarden Dollar für sein wichtigstes Wahlversprechen zu bekommen: eine Mauer aus Stahl oder Beton an der Grenze zu Mexiko. Zwei Jahre lang hat Trump vergeblich versucht, das Mauer-Budget von den Republikanern im Kongress zu bekommen. Jetzt will er ausgerechnet die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu zwingen.

Präsident und Repräsentantenhaus bewegen sich nicht

Verständlich, dass die das ablehnt. Und so bewegen sich beide Seiten keinen Zentimeter aufeinander zu. Trump geht es jetzt schon um seine Wiederwahl im kommenden Jahr. Seinen Anhängern will er beweisen, dass er alles getan hat, um sein wichtigstes Wahlversprechen umzusetzen. Dazu nimmt er 800.000 Regierungsangestellte, deren Familien und mit zunehmender Shutdown-Dauer das ganze Land in Geiselhaft.

Auch wenn Trump die Ausrufung des Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko noch einmal aufgeschoben hat – letztlich wird er davor nicht zurückschrecken. Mit Horrorszenarien und Falschangaben hat er diesen Schritt bereits vorbereitet. Im Alleingang und ohne Zustimmung des Kongress kann sich Trump dann die Milliarden für seine Mauer aus dem Budget des Pentagon holen.

Trump wird Demokraten und Richtern die Schuld geben

Dagegen werden die Demokraten bis in die höchste Instanz klagen. Auf den Shutdown folgt die Verfassungskrise. Trump wird sich dennoch zum Sieger erklären. Und im Wahlkampf Demokraten und Richtern die Schuld geben, dass der Mauerbau nicht vorankommt.

Der längste Regierungsstillstand Amerikas ist ein trauriger Rekord und zugleich ein Symptom: für eine ideologisch tief gespaltene Gesellschaft und einen egomanischen Präsidenten, der sein Land durch selbstgeschaffene Krisen schwächt. Die einstige Ordnungsmacht Amerika hat unter Trump abgedankt.

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