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StartseiteKommentare und Themen der WocheLebensfremder Dogmatismus der Grünen 18.01.2019

Sichere HerkunftsländerLebensfremder Dogmatismus der Grünen

Der Beschluss des Bundestags, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, könne erneut am Dogmatismus der Grünen scheitern, kommentiert Matthias Reiche. Das könne man nur bedauern. Denn das Gesetz sende das richtige Signal aus: Es lohne sich nicht, sich auf den Weg zu machen.

Von Matthias Reiche

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Ein Mann mit einem Esel und drei Frauen in traditioneller Kleidung gehen auf einer Straße bei Ait-Ben-Haddou (Marokko). (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)
Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)
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Mit dem Gesetz sollen die Asylverfahren beschleunigt und Menschen aus Nordafrika sowie Georgien schneller abgeschoben werden. Das hätte einige Vorteile. So würde beispielsweise die Dauer von Sozialleistungen reduziert, und damit auch der Anreiz aus rein wirtschaftlichen Erwägungen nach Deutschland zu kommen, wo die Anerkennungsquote für Menschen aus den Maghreb-Staaten im vergangenen Jahr um zwei Prozent lag.

Das Gesetz könnte ein Signal sein

Aus Georgien kamen sogar fast alle Antragsteller aus asylfremden Gründen. Das Gesetz könnte somit ein Signal sein, dass es nicht lohnt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Ansonsten bringt das Etikett sichere Herkunftsstaaten erst einmal wenig, denn das Recht auf ein faires Asylverfahren bleibt natürlich jedem einzelnen Ankommenden erhalten.

Auch wenn es in Nordafrika oder im völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Südossetien wohl keine systematische politische Verfolgung, keine Folter oder unmenschliche Behandlung gibt, kann niemand ernsthaft bezweifeln, dass diese Länder in Sachen Menschenrechten auch gravierende Defizite haben, weshalb ein Asylantrag im Einzelfall durchaus berechtigt sein könnte. Trotzdem könnten sich mit dem Gesetz die Asylverfahren beschleunigen. Die großen Probleme werden dadurch aber natürlich nicht gelöst.

Gesetz löst keine Personalprobleme

Vor allem, dass auch wer kein Asylrecht hat, zumeist in Deutschland bleiben kann, was die Kapazitäten für die wirklich Asylberechtigten verringert, und bei nicht wenigen Menschen die  Akzeptanz für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sinken lässt.

Die hat es noch immer nicht geschafft Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern zu schließen, oder diese bei Identitätsklärungen in die Pflicht zu nehmen.  Auch wird das Gesetz über die sicheren Herkunftsländer, nicht für genug Personal sorgen, um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen oder Abschiebungen durchzuführen. Aber nur weil es noch viele weitere ungelöste Probleme gibt, muss man nicht auf Maßnahmen verzichten, die zumindest auch etwas helfen könnten, den Asylmissbrauch einzudämmen.  

Bundesrat braucht grüne Zustimmung 

Deshalb ist es unlogisch, wenn die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einerseits die konsequente Abschiebung straffälliger, abgelehnter Asylbewerber fordert, auf der anderen Seite aber nicht unterbinden will, dass Nordafrikaner mit dem Flüchtlingsalibi nach Deutschland kommen und dann hier bei Straftaten mit 13 Prozent einen überproportional hohen Anteil der Tatverdächtigen ausmachen.

Damit die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten umgesetzt werden kann, müssen im Bundesrat mindestens zwei von den Grünen mitregierte Länder mit "Ja" stimmen. Bisher hat allerdings nur Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg Zustimmung signalisiert, und es ist zu befürchten, dass das Gesetz erneut an dem etwas lebensfremden Dogmatismus der Grünen scheitern wird.

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