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StartseiteNachrichten vom 27.12.2016Bericht über umfassenden Forderungskatalog der CSU

Sicherheitsgesetze Bericht über umfassenden Forderungskatalog der CSU

Das Parteilogo der CSU (picture alliance /dpa /Matthias Balk)Geht es nach der CSU, soll für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten. (picture alliance /dpa /Matthias Balk)

Die CSU fordert deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sowie eine verschärfte Abschiebepraxis.

Damit solle die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar. Nach dem Willen der Christsozialen soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen, um einer Radikalisierung im Jugendalter vorzubeugen. Auch soll für Heranwachsende zwischen
18 und 21 Jahren in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten. Gefordert werde zudem ein neuer Haftgrund für Gefährder bei der Abschiebehaft. Daneben solle der Ausreisegewahrsam von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Auch sollten verurteilte Extremisten
umfassender durch elektronische Fußfesseln überwacht werden.

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