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StartseiteNachrichten vertieftDe Mistura wirbt für politische Lösung des Syrienkonflikts19.02.2017

Sicherheitskonferenz in MünchenDe Mistura wirbt für politische Lösung des Syrienkonflikts

Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz stand vor allem der Krieg in Syrien auf der Agenda. Der Sondergesandte der UNO, Staffan de Mistura, forderte die US-Regierung auf, in dem Bürgerkriegsland nicht nur auf militärische Intervention zu setzen. Die Strategie der USA ist weiterhin unklar.

Der UNO-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura, bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof (picture alliance/ dpa/ Tobias Hase)
Der UNO-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura, bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof (picture alliance/ dpa/ Tobias Hase)
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Seit bald sieben Jahren ist in Syrien Krieg. Seit 2011 sind über 400.000 Menschen im Bürgerkrieg gestorben. Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Teilnehmer darüber beraten, ob ein Frieden in Syrien möglich ist - und wie dieser herbeigeführt werden kann.

Der Syrien-Sondergesandte der UNO, Staffan de Mistura, forderte die US-Regierung auf, sich für eine politische Lösung einzusetzen. Die USA müssten sich die Frage stellen, ob sie die IS-Milizen nur bekämpfen oder schlagen wollten, sagte de Mistura. In früheren Kriegen wie in Afghanistan und dem Irak habe die internationale Gemeinschaft gelernt, dass der Kampf der Extremisten weitergehe, wenn es keine politische Lösung gebe.

Friedensgespräche in Genf am kommenden Donnerstag

De Mistura ist derzeit damit beschäftigt, die Chancen für eine Übergangsrregierung, eine neue Verfassung und Wahlen in Syrien auszuloten. Die Wiederaufnahme der Friedengespräche unter Vorsitz der Vereinten Nationen in Genf ist für den 23. Februar geplant. Der Präsident der Syrischen Nationalen Koalition, al-Abdah, erklärte, die Opposition werde daran teilnehmen.

Parallel verfolgen Russland, der Iran und die Türkei eine eigene Vermittlungsinitiative. So fanden bereits Syrien-Friedengespräche im kasachischen Astana statt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befand bei der G20-Außenministerkonferenz in Bonn am vergangenen Freitag, es dürfe keine "Parallelverhandlungen" geben.

US-Strategie weiterhin unklar

Welche Pläne die neue US-Regierung mit Blick auf Syrien hat, ist bisher unklar. De Mistura erklärte in München, er erkenne Prioritäten: die Terrormiliz IS zu bekämpfen, die Gegner in der Region kleinzuhalten und Verbündete zu unterstützen. Mit Gegnern sei insbesondere Iran gemeint, mit Verbündeten Saudi-Arabien, .

US-Verteidigungsminister James Mattis soll im Auftrag von US-Präsident Donald Trump in den kommenden Wochen einen Plan zur Zerschlagung des IS ausarbeiten. Eine der offenen Fragen dabei ist, ob die USA sich entscheiden werden, mehr Elitetruppen oder sogar erstmals reguläre Truppen nach Syrien zu schicken. Bislang ist dort lediglich eine begrenzte Zahl von US-Spezialkräften im Einsatz.

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala sagte im Deutschlandfunk, die Vorbereitungen der US-Strategie zum Besiegen des IS gingen in die Richtung, sich aktiver mit Bodentruppen einzusetzen. "Nicht in großer Masse, aber mit sicherlich mehr Special Forces." Die amerikanische Administration sei aber auf das Thema IS und Begrenzung des Exports von Terror beschränkt und habe darüber hinaus "keinerlei Ideen in der Frage, wie kann man diesen syrischen Bürgerkrieg beilegen".

Guterres dämpft Hoffungen auf Frieden in Syrien

António Guterres, neuer UNO-Generalsekretär, hatte bereits bei seinem ersten Auftritt in München die Hoffnungen der Teilnehmer auf konkrete Ergebnisse gedämpft. Frieden in Syrien sei nur möglich, wenn keine der Konfliktparteien mehr an einen militärischen Erfolg glaube. Er sei allerdings nicht sicher, ob man diesen Punkt schon erreicht habe. Umstritten sei vor allem, welche Rolle Syriens Machthaber Baschar al-Assad künftig einnehmen soll. 

Nahostkonflikt: Lieberman für Zwei-Staaten-Lösung

In München ging es heute zudem um den Nahostkonflikt. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. An diesem Konzept habe er keinen Zweifel, sagte Lieberman. Vergangene Woche hatte US-Präsident Trump einen Kurswechsel vollzogen, indem er erklärte, die Zwei-Staaten-Lösung sei für ihn nicht die einzige Möglichkeit für einen Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern. Er werde Bedingungen dafür nicht länger "diktieren". Anders als sein Vorgänger Obama übt Trump wenig Kritik am israelischen Siedlungsbau. Eine Kehrtwende, auf die nicht nur die palästinensische Autonomiebehörde mit Empörung reagiert und die auf der Sicherheitskonferenz für Debatten sorgen wird.  

(tzi/adi/nin)

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