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Sicherheitskonferenz in MünchenKritik an deutscher Außenpolitik

Eine Polizistin vor dem Tagungshotel Bayerischen Hof (picture alliance / Matthias Balk / dpa)
Eine Polizistin vor dem Tagungshotel Bayerischen Hof, in dem traditionell die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet (picture alliance / Matthias Balk / dpa)

In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Das Treffen gilt als das weltweit wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik. Im Vorfeld schilderte Bundesaußenminister Maas im Deutschlandfunk Möglichkeiten der Europäer, um zur Lösung der Konflikte in Libyen und Syrien beizutragen. Der Leiter der Veranstaltung, Ischinger, kritisierte die deutsche Außenpolitik als zu unentschlossen.

Der frühere Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur, 2014 habe der damalige Bundespräsident Gauck mit seiner Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt einiges in Bewegung gebracht. Seither gehe es ihm aber zu langsam voran, erklärte Ischinger. Deutschlands militärische Macht sei im Vergleich zu seinem politischen Gewicht in Europa zu schwach.

Rolle der EU

Der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff forderte die Europäer auf, mehr Geld für ihre Sicherheit aufzubringen. Die EU müsse mehr investieren, nicht als Konkurrenz zur Nato, sondern als ihre tragende europäische Säule, sagte Lambsdorff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings machten sich die Europäer etwas vor, wenn sie glaubten, sie könnten die USA ersetzen.

Bundesaußenminister Maas zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Europäer an einer Mission zur Kontrolle des Waffenembargos für Libyen beteiligen werden. In der Europäischen Union gebe es derzeit Überlegungen, die Mission Sophia wiederzubeleben, diesmal mit Satellitenunterstützung, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk (Audio-Link). Jeder, der weiterhin Waffen an die Kriegsparteien in Libyen liefere, müsse damit rechnen, entlarvt zu werden.

Mit Blick auf das Bürgerkriegsland Syrien meinte Maas, die Europäische Union werde sich nur am Wiederaufbau beteiligen, wenn es eine politische Lösung für das Land gebe. Allerdings dürfe die Lösung nicht so aussehen, dass mit viel Geld die Macht von Präsident Assad stabilisiert werde.

Erster Schwerpunkt: Kampf gegen IS

Eröffnet wird die Sicherheitskonferenz von Bundespräsident Steinmeier. Anschließend diskutieren auf dem Podium Bundestagspräsident Schäuble und die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi. Für den Vormittag ist ein Treffen der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat geplant.

Es sind mehrere Gegendemonstrationen angekündigt, zur größten am morgigen Samstag werden rund 4.000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei setzt am Wochenende fast 4.000 Polizisten aus ganz Deutschland ein.