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SicherheitskonferenzSteinmeier kritisiert USA, China und Russland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. (AFP / Christof STACHE)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. (AFP / Christof STACHE)

Bundespräsident Steinmeier hat die Außenpolitik der USA, Russlands und Chinas kritisiert.

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Steinmeier, es gebe eine zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik. Die US-Regierung erteile der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Russland habe mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim militärische Gewalt auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. China wiederum verstöre mit dem Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land. Der Bundespräsident bekannte sich zum Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Zugleich warnte er davor, in der Außenpolitik zu stark auf das Militär zu setzen. Ohne Respekt vor dem Völkerrecht und neue, integrative Sicherheitsstrategien werde man sich in einigen Jahren "weltweit totrüsten", betonte Steinmeier.